Kommunalpolitik

Die Corona-Krise erfordert es, auch in der Kommunalpolitik weiterhin bis auf Weiteres auf direkte Zusammenkünfte von Menschen zu verzichten. Deshalb lädt die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) für Mittwoch, 10. März, um 20 Uhr wieder zu einer öffentlichen Video-Konferenz ein. Gerd Stüttgen, Ratsmitglied der SBL, wird von der Ratssitzung berichten, die am Donnerstag, 4. März, stattfindet. Weitere Themen sind die gestellten Anträge an die Stadt und die Vorbereitung weiterer Anträge....

Mit einem Buchgeschenk hat die CDU Hüsten dem Bezirksausschussvorsitzenden Günter Goßler (CDU) für seine langjährige Tätigkeit gedankt. Mit dem Ablauf der Wahlperiode scheidet der Kommunalpolitiker auf eigenen Wunsch aus dem Rat der Stadt Arnsberg aus, dem er seit dem Jahr 1994 ununterbrochen angehört. Am 20. Januar 2010 wurde Goßler zum Vorsitzenden des Bezirksausschusses Hüsten gewählt. Am 03. September 2014 erfolgte seine Wiederwahl. Hüstens CDU-Vorsitzender Dr. Gerhard Webers würdigte am...

Warum muss es erst immer zu einem Skandal kommen, bis man genau hinhört? - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Jahresbeginn 2016 „Muss erst wieder ein Kind zu Tode kommen, bis die Politik endlich reagiert?“ Wie oft habe ich dieses schon in meinem beruflichen Alter gesagt und immer gehofft, dass dieses doch nicht eintritt. Deswegen war eines meiner Hauptziele, im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises frühzeitig auf Missstände in der Arbeit des Jugendamtes hinzuweisen. Aber da ich...

Langsam kehrt Routine ein! Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Ende des Haushaltsjahres 2015 Da ich mal wieder beim sonntäglichen Nordic-Walken sehr kreative Gedanken hatte, war der rote Faden für die Haushaltsrede schnell gefunden. Ich wollte den Kreistagsmitgliedern das linke ABC beibringen. Neue Themen gab es im Laufe des Jahres genug, damit es nur zu wenigen Wiederholungen gegenüber der letzten Rede kommen musste. Und dann sollte unbedingt ein Satz hinein, der von Ost-Berlin...

Von „Doktors“ und Planung von Weihnachtsüberraschungen Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags nach der Sommerpause 2015 Es war ein sehr langer Zeitraum seit der letzten Kreistagssitzung Anfang Juni und es gab im Juli auch eine Phase, die man landläufig "Saure-Gurken-Zeit" nennt. Zwischendurch musste ich mich ein bisschen um die Fraktionsdisziplin kümmern, denn auch bei einer solidarisch orientierten Fraktion gibt es, glücklicherweise selten, Mitglieder, die ihr eigenes Ding machen wollen und...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Kreis-Politik – Wer macht da was für wen? Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags bis zur Sommerpause In den letzten Wochen seit meinem letzten persönlichen Bericht war die Zeit für die Kreistagspolitik sehr eingeschränkt, denn ein Kommunalpolitiker hat ja oft auch mehre „Leben“. Und eines davon ist bei mir die Gewerkschaftsarbeit. Die stand in den letzten Wochen im Zeichen der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Ich habe versucht, so oft wie möglich an der Basis, hier im...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wie Kommunen und Bundesländer in Deutschland miteinander und voneinander lernen! Aus der Praxis für die Praxis. Wissenstransfer leicht gemacht. Mit einem Gewinn für beide Seiten. Im Festsaal des historischen Rathauses in Erfurt stelle ich in meinem Vortrag zum Thema: "Die generationengerechte Stadt - eine kommunale Gestaltungsaufgabe" als Gastrednerin der Thüringer Ehrenamtsstiftung, die Erfahrungen und Konzepte der Fachstelle Zukunft Alter der Stadt Arnsberg vor. Meine Präsentation finden Sie...

Inhaltlich neu aufgestellt und auch sportlich ins neue Fraktionsjahr! Die ersten 3 Monate im neuen Jahr bis zur 1. Kreistagssitzung Ich fange in diesem Bericht zuerst einmal mit der wichtigsten Nebensache der Welt an, mit dem Sport! Auch ein Kommunalpolitiker sollte bei all seinen Aktivitäten nicht vergessen, auch an seine körperliche Fitness zu denken. Ich selbst übe schon seit Jahren mindestens 1x die Woche irgendeine Sportart aus. Zuletzt bin ich unter die Nordic Walker gegangen. Da die...

Arnsberg. Die Stadtverwaltung hat jetzt nähere Details zum Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck am 11. März 2015 bekanntgegeben. Der Bundespräsident Joachim Gauck besucht nach dem Austausch in der Fachstelle Zukunft Alter im Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg, die Städt. Kita „Kleine Strolche“ auf der Alm, wo ihm das Projekt "Patenschaft zwischen Kindern und Senioren" vorgestellt wird. Teilnehmen werden neben den Kindern einige Bewohner des Ev. Seniorenheims "Haus zum Guten Hirten", mit denen...

Das erste Haushalts-Jahr ist geschafft! 4. Kreistagssitzung mit Haushaltsrede und vorbereitende Ausschuss-Sitzungen Endlich, das erste Haushaltsjahr ist geschafft! Es waren seit Anfang November sehr anstrengende Wochen! Zu diesem Zeitpunkt stellte der Kreiskämmerer unserer Fraktion gemeinsam mit der SBL-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. Herr Brandenburg war sehr bemüht, auch den Fraktionsmitgliedern, die sich noch nie mit der Thematik befasst hatten, die Zahlen und Fakten...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung. Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest...

Ein Kamerateam des Senders france 3 drehte jetzt im Berufskolleg am Eichholz in Arnsberg. Arnsberg. Wie geht man mit Menschen um, die an Demenz leiden und sich im Alltag in ihrer Umgebung nicht mehr richtig zurechtfinden? Das ist nicht nur eine Frage für Angehörige, sondern seit zwei Jahren auch eine Frage, die sich die Auszubildenden Bäckereifachverkäufer am Berufskolleg am Eichholz stellen müssen. Für den französischen Fernsehsender france3 Anlass genug, diesen Unterricht genauer unter die...

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Die Kandidaten vom DIE LINKE-Kreistagswahlteam haben im Wahlkampf u.a. versprochen, dass sie, um ihre Arbeit allen Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, regelmäßig über ihre Arbeit in der Fraktion berichten. Deshalb werden zukünftig auch auf dieser Internetseite persönliche Berichte der Mitglieder der Gesamtfraktion veröffentlicht. Heute starten wir damit. Teil 1 Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Nach den...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Generationen im Dialog - auch mit der "Vergess-Krankheit". Im sauerländischen Arnsberg wappnet sich die Kommune mithilfe der Fachstelle „Zukunft Alter“ den Herausforderungen des demografischen Wandels – und der steigenden Zahl an Demenz-Erkankungen. Ein Praxis- Beispiel für die MitmachStadt. "Unbefangen sitzt die sechsjährige Enna neben der älteren Dame und tätschelt ihre faltigen Hände. Diese genießt die warm- herzige Berührung sehr und lächelt. Bei- de verstehen sich – ohne Worte. Denn die-...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...