Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 10

Warum muss es erst immer zu einem Skandal kommen, bis man genau hinhört? - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Jahresbeginn 2016

„Muss erst wieder ein Kind zu Tode kommen, bis die Politik endlich reagiert?“ Wie oft habe ich dieses schon in meinem beruflichen Alter gesagt und immer gehofft, dass dieses doch nicht eintritt.

Deswegen war eines meiner Hauptziele, im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises frühzeitig auf Missstände in der Arbeit des Jugendamtes hinzuweisen. Aber da ich ja für einige im Kreistag immer noch ein „linker Spinner“ bin, hat man meistens in den Sitzungen nicht zugehört, gegen meine Anträge gestimmt und mir das Rederecht verweigert.

Und dann kam an die Öffentlichkeit, was eigentlich schon Anfang 2014 passiert ist. Eine Mutter hat eines Ihrer Kinder verhungern lassen, obwohl das Jugendamt in der Familie tätig war.

Während des Strafprozesses gegen die Mutter wurde deutlich, an welcher Stelle das Jugendamt nicht richtig gehandelt haben könnte.

Damit die Verantwortung nicht wie in der Vergangenheit bei ähnlichen nur auf die zuständige Mitarbeiterin abgeschoben wurde, habe ich mich in den Medien und im Kreistag vehement dafür eingesetzt, die Arbeitsweise des Jugendamtes genau unter die Lupe zu nehmen. Es ist ja nicht nur in unserer Region so, dass der Sparzwang höhere Priorität als die pädagogischen Erfordernisse hat. Und die Belastung der pädagogischen Kräfte wird durch Quantität und Qualität der Fälle immer höher.

Und plötzlich wurden im Jugendhilfeausschuss sogar von der CDU die gleichen Fragen gestellt wie die, mit denen ich deren Ausschussmitglieder schon Monate vorher „belästigt“ habe.

Was ist das für eine heuchlerische Welt?

Wer sich weiter über das Thema informieren will und auch gute Presseartikel aus dem Briloner Raum lesen möchte, kann dieses unter folgendem Link tun: http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/presse_und_medien_infos/detail/zurueck/pressemitteilungen-71/artikel/tod-eines-kleinkindes-durch-vernachlaessigung/

Wo wir gerade bei den sogenannten Fachausschüssen sind, komme ich natürlich sofort zu dem anderen pädagogisch geprägten Ausschuss, nämlich dem Schulausschuss.

Hier wurde ich doch tatsächlich in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit der Diskussion des später abgelehnten Gesamtschulantrags von dem CDU-Mitglied Schräjahr aufgefordert, keine Fragen mehr zu stellen, auch nicht zu anderen Tagesordnungspunkten.

Ich habe mich dann gefragt, ob ich evt. etwas falsch verstanden hätte. Denn, soviel ich weiß, soll gerade im Fachausschuss fachlich diskutiert werden. Das hat mir übrigens ein paar Tage später im Kreistag der SPD-Vertreter Schneider, der vom Gefühl her auch nicht zu meinen „Fans“ gehört, in einem Redebeitrag bestätigt.
Aber ich habe schon in einem älteren Kreistagsbericht erwähnt, dass ich glaube, einige Kreistagsmitglieder kassieren ihre Entschädigung, wollen etwas „gebauchpinselt“ und ansonsten in Ruhe gelassen werden.

Da gibt es zum Beispiel die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs Habbel in Müschede. Unsere Fraktion war anscheinend die erste aus dem Kreistag, die sich mit ihr in Verbindung gesetzt hat und den Sachstand bei der Kreisverwaltung hinterfragt hat. Und dabei gibt es im Kreistag auch Politiker, die wohnlich noch eine größere Nähe zu den Akteuren der Initiativen haben.

Aber da muss man ja Politiker aktiv werden!

Da ich merke, dass ich gerade beim Schreiben immer wütender werde, weil ich mich einerseits schäme, in einem Land zu leben, dass immer weiter nach rechts abdriftet, aber andererseits aufgrund des oben beschriebenen Politikerverhaltens immer mehr die Menschen verstehe, die die irgendwelche dahergelaufenen Protestparteien wählen, beende ich diesen Artikel.

Unerwähnt soll aber zum Schluss nicht bleiben, dass es auch einige positive Beschlüsse und Vorgehensweisen gab. Ich nenne daher nur kurz die Stichworte „Schulsozialarbeit“, „Neue pädagogische Angebote der Roman-Herzog-Schule Brilon“, oder „Berufskolleg Berliner Platz“.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/).

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Arnsberg, 15.03.2016

Dietmar Schwalm