Ratssitzung Bedburg-Hau: Mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Transparenz

Am Donnerstag, 29.01.2015 um 17 Uhr findet im Rathaus die erste Sitzung des Gemeinderates Bedburg-Hau in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Gewerbegebietserweiterung Hasselt Süd, Bebauungsplanänderung Gemeindezentrum (Parkplätze), Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2015 und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Ausschüssen durch Einführung eines Fragerechtes, ein Antrag der SPD. Die SPD hatte bereits 2012 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt der damals durch die Mehrheit abgelehnt wurde. Dazu schreibt die Verwaltung in der Beschlussvorlage heute u.a. folgendes: „Begründet wurde die ablehnende Haltung damit, dass durch die Einführung eines Einwohnerfragerechtes die Diskussionen vorweggenommen würden, die in den Arbeitsgremien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geführt werden sollten. Ebenso sei die Meinungsbildung und Meinungsfindung häufig noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen stünden alle Fraktionen und Parteien den Bürgern und Einwohnern auch außerhalb von Sitzungen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Dies ist auch genau der Wortlaut von Frau Gorissen (Fraktionsvorsitzende CDU) und Herrn Hendricks (FDP) von damals im Hauptausschuss als sie den Antrag der SPD ablehnten. Zumindest die FDP hat hinzugelernt,was man von CDU und Bürgermeister nicht sagen kann.
Nun lautet der Beschlussvorschlag erneut: „Der Rat beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2014 abzulehnen.“
In der Hauptausschusssitzung heute, bei anderen Mehrheitsverhältnissen, konnte sich die SPD mit Hilfe von FDP und Grüne durchsetzen. Die FDP machte auch noch den ergänzenden Vorschlag, dass nicht nur zum Anfang jeder Sitzung, sondern auch am Ende ein Fragerecht eingeführt wird. So wird es dann wohl auch eine Mehrheit im Rat am kommenden Donnerstag für ein neues Fragerecht gegen den Verwaltungsvorschlag und gegen die CDU geben.
Klaus Schürmanns vom Klever Wochenblatt in SPALTE EINS vom 21. Jan. dazu: "In Bedburg-Hau sollen die lästigen Bürger lieber die Klappe halten. Bürgernahe Politik geht anders."
Aus der Wahlwerbung von BM Peter Driessen: "Bestimmen Sie mit, was mit und in Ihrer Gemeinde Bedburg-Hau in Zukunft geschieht."

Zur Tagesordnung: hier klicken Zum Inhalt der Tagesordnungspunkte dann z. B. (Vorlage Nr. 1/2015 - BA -) anklicken.