Bedburg-Hau - Politik

Die Gemeinde Bedburg-Hau informiert über die Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 09.06.2024. Wählerinnen und Wähler können grundsätzlich bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr an der Briefwahl teilnehmen. Besonders einfach ist dies mittels Einscannen des QR-Codes mit dem Smartphone auf der in Kürze versendeten Wahlbenachrichtigung (Rückseite) möglich. Selbstverständlich wird das Verfahren auch auf der Internetseite der Gemeinde unter...

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...

Bereits seit 1999 war Friedhelm Haagen, Ortsvorsteher von Till-Moyland und Ratsvertreter der Ortschaften Till-Moyland und Huisberden, als Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeinderat und mehrerer seiner Ausschüsse aktiv. Darüber hinaus nahm er von 2009 bis 2014 das Amt des Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters sowie von 2014 bis 2020 die Funktion des Zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters wahr. Nun wurde er anlässlich der jüngsten Ratssitzung nach fünfundzwanzigjähriger Tätigkeit verabschiedet....

Im Vorfeld der Kreistagsentscheidung zum Nationalpark Reichswald am 23. April, wo bereits durch die CDU/FDP signalisiert wurde eine Bewerbung zum Nationalpark abzulehnen, wird am kommenden Mittwoch, 10. April 2024, 19 Uhr, eine Informationsveranstaltung (Podiumsdiskussion) zum Thema (Inter-)Nationalpark Reichswald stattfinden. Die "Initiative International Reichswald" und die Heimatvereine Nierswalde und Kessel laden dazu im "Haus am See" Goch-Kessel, Klosterweg 136 ein.  Der NRW-Minister für...

Sitzung des Rates am Donnerstag, 11.04.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Ehrung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes 3. Verleihung des Heimat-Preises der Gemeinde Bedburg-Hau 4. Überörtliche Prüfung der Gemeinde Bedburg-Hau durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022/2023 5. Bebauungsplan Hau Nr. 05 "Horionstraße" hier: 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans gemäß § 13...

Für die Fläche des Bebauungsplans Saalstraße (Wohnbebauung) und für die Fläche der angedachten Großraumgaragen (nicht genehmigte Kahlschlags- und Rodungsarbeiten des Waldes) wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung eine Veränderungssperre verhängt. Die Veränderungssperre soll in der Ratssitzung am 11. April abschließend behandelt werden. Aus der Sitzungsunterlage:   Beschlussvorlage für eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Veränderungssperre für...

Andreas Gebbink Leiter NRZ-Kreisredaktion Kleve /Emmerich bringt es mit dieser Überschrift und dem Inhalt seines Berichtes auf den Punkt!  "...die Nationalparkidee hatte nie eine wirkliche Chance. Schon mit den ersten Äußerungen der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen war klar, dass die CDU den Nationalpark nicht will und in der Folge wurde verzweifelt nach Argumenten gesucht, um eine Ablehnung rechtfertigen zu können."  "Und so führe man „Klima- und Agrardebatten, in denen renitente...

Rassistische, antisemitische und rechtsextreme Äußerungen fallen immer wieder auch in Schulen. Rechtsextreme Vorfälle haben dabei oft auch einen Bezug zu Sozialen Medien, wie etwa TikTok. Wie auf solche Fälle angemessen reagiert und wie Schulen stark gemacht werden können gegen rechtsextreme und menschenverachtende Positionen, soll Thema der Veranstaltung „Demokratie macht Schule – politische Bildung und Rechtsextremismusprävention in Schulen“ am Donnerstag, 7. März 2024, um 19 Uhr, im...

Zentrales Thema der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes war am vergangenen Montag die bevorstehende Wahl zum Europaparlament im Juni. Vorstand und Fraktion der Bedburg-Hauer Grünen berichteten über ihre Arbeit in 2023. Kreisvorstandssprecher Olaf Plotke informierte sich über die Situation des Ortsverbandes und berichtet über die Pläne von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Kleve. Darüber hinaus gab es lokale Themen wie der Gemeindehaushalt, die Baumschutzsatzung und der neue, von den...

Der folgende Text basiert auf einer Rede welche am 27.01.2024 zum Gedenken an die Befreiung des KZ-Auschwitz in Siegen gehalten wurde. Die Rede wurde für die Publikation leicht abgeändert und überarbeitet.  Am 27. Januar 1945, heute vor 79 Jahren, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Die Befreihung des Konzentrationslagers makierte einen entscheidenden Sieg gegen das Nationalsozialistsiche Deutschland. Deswegen Gedenken wir heute der Opfer der...

Für das Bauvorhaben an der Saalstraße, Wohnbebauung und zusätzlichen 35 Großraumgaragen müssen nicht nur die gesunden 30 Eichen weichen, sondern auch noch zahlreiche andere Bäume. Zu dem Bauvorhaben bitte hier klicken. Alleine für die Großraumgaragen muss eine ca. 3.500 qm große Fläche baumfrei gemacht werden. Ein Anwohner dazu: "Es kann doch nicht sein, dass solch langsam wachsende Bäume einfach platt gemacht werden dürfen ohne dafür zumindest einen gleichwertigen Ausgleich hier in der Kommune...

Sitzung des Rates am Donnerstag, 25.01.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Auf der Tagesordnung stehen nachfolgende Punkte: A) Öffentlicher Teil 1. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Verleihung des „Heimat-Preises 2023“ in der Gemeinde Bedburg-Hau 4. Satzung zum Schutz des Baumbestandes für das Gemeindegebiet Bedburg-Hau (Baumschutzsatzung) hier: Beschluss der Satzung als Ortsrecht gemäß § 7 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW)...

Mit rund 400 Traktoren demonstrierten heue die Landwirte in Kleve. Die Parkplätze Spoykanal und Ludwig-Jahnstrasse waren gerappelt voll. Rede bei der Demonstration der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern am 12. Januar 2024 in Kleve von Volkhard Wille, dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Kleve: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte! Die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind Anlass Ihrer...

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr tagt am Donnerstag, 11.01.2024, um 17:00 Uhr im Rathaus Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Satzung zum Schutz des Baumbestandes für das Gemeindegebiet Bedburg-Hau (Baumschutzsatzung) hier: Beschluss der Satzung als Ortsrecht gemäß § 7 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Siehe dazu hier und hier 3. Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Stellplätzen für Personenkraftfahrzeuge und...

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten haben Klima-Kleber-Aktivisten der Letzte Generation heute ihre bundesweiten Aktionen begonnen. Die Proteste sollen eine Woche lang andauern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden landesweit alle Autobahnauffahrten blockiert. Eine Sprecherin der Aktivisten bittet um Verständnis: Es gehe um "die Zukunft unserer Generation, um die Zukunft der Menschheit“. Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppen-Chef: Das sind gute Bilder, die CSU steht hinter den Klebern. Die Proteste...

Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen: „Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten...