Bedburg-Hau - Politik

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Ratssitzung am 21. Juni 2022, Rathaus, Ratssaal, 17 Uhr Die Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Überprüfung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Bedburg-Hau vom 22.12.2012 3 Eintrittspreise im Hallenbad BedburgerNass während der Sommerferien 2022 4. Verlegen von STOLPERSTEINEN/ STOLPERSCHWELLEN im öffentlichen Raum der Gemeine Bedburg-Hau - s. dazu hier klicken 5. Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Hau Nr. 28 "Loosche Heide II" gem. §13a BauGB i.V.m. §13...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Sitzungstermine: 2. Juni - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung; 9. Juni - Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr; 14. Juni - Haupt- und Finanzausschuss; 21. Juni - Rat; 30. Juni - Seniorenbeirat. Alle Sitzungen Ratssaal 17 Uhr. Tagesordnung - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung - Sanierung und Erweiterung der Grundschule Hau bzw. Neubau einer Grundschule in Hau Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung vom 30.01.2020 die Verwaltung beauftragt,...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Gesamtergebnis: CDU 46,51 % + 2,34 %; SPD 23,22 % - 4,67 %; FDP 6,43 % - 6,7 %; AfD 3,69 % - 1,3 %; GRÜNE 14,53 % + 9,99 %; LINKE 1,08 % - 1,36 %. Siehe dazu Grafik. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,65 Prozent (2017 Vergleich 67,13 Prozent) Ergebnis Stimmbezirke Bedburg-Hau: Bürgerbegegnungsstätte "Zur alten Schule" CDU 68,52 %, SPD 11,11 %, FDP 5,56 %, AfD 1,85 %, GRÜNE 9,26 %, LINKE 1,85 %, Freie W 1,85 %, Sonstige 0 % Ehemalige Schule Till CDU 63,86 %, SPD 15,35 %, FDP 2,48 %, AfD 3,47 %,...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach unserem Hilferuf (s. Beitrag "Der FAIR-teiler benötigt Hilfe") ging spontan heute Mittag die erste Spende ein: Die Landtagskandidatin Christin Becker besuchte mit Mitgliedern des Ortsvereins der SPD Bedburg-Hau den FAIR-teiler. Sie sahen sich die Räumlichkeiten mit dem kleinen Laden im Pfarrheim von St. Markus in Schneppenbaum an und ließen sich über die aktuelle Situation bei der Lebensmittelausgabe und die derzeitigen Probleme informieren. Neben einigen Lebensmitteln wurde eine Spende...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Lutz Kühnen (Freie Wähler) vor. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mein Name ist Lutz Kühnen, ich bin 52 Jahre jung, Single, von Beruf Sicherheitsingenieur und wohne im schönen Kalkar. Erstmalig tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Landtagswahl, am 15. Mai, in NRW an und ich bewerbe mich bei Ihnen / bei Euch als Direktkandidat für Bedburg-Hau,...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Christin Becker (SPD) vor. Liebe Mitmenschen, auf Ihre Stimme kommt es an! Am 15. Mai 2022 entscheiden Sie bei der Landtagswahl über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mein Name ist Christin Becker. Ich bin 40 Jahre alt und bitte um Ihre Stimme als Direktkandidatin für Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees. Wer etwas...

Seit mehr als 30 Jahren bemühen sich die Grünen in Bedburg-Hau eine Baumschutzsatzung auf den Weg zu bringen. In der letzten Ratssitzung (5. April) war es mal wieder so weit und die Gemeindeverwaltung legte einen positiven Beschlussvorschlag vor. Zum Geltungsbereich soll noch überprüft werden, wie die Gestaltungshoheit von Eigentümern in ihren privaten Gärten erhalten bleiben kann, aber gleichzeitig Bäume auf privaten Flächen unter die Baumschutzsatzung fallen, die im Zuge der Erschließung...

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat heute die Potenzialstudie Windenergie NRW veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung der in Nordrhein-Westfalen geltenden Abstandsregelung bis 2030 eine Gesamtleistung von bis zu 16,4 Gigawatt möglich ist. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat heute die Potenzialstudie Windenergie NRW veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und...