Greenpeace

Verkehrsminister Volker Wissing - Fahrverbot an zwei Wochentagen

Eine Drohkulisse oder ein populistisches Manöver? 
Greenpeace zu den Fahrverbot-Aussagen des Verkehrsministers
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) behauptet, der deutliche Klimarückstand im Verkehr sei nur mit Fahrverboten an zwei Wochentagen aufzuholen. Deshalb, so der Minister, müsse schnell das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Es würde einzelne Ressorts aus der bisherigen Verantwortung zum CO2-Einsparen entlassen. Kommenden Montag legt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den jüngsten Emissionsdaten vor. Demnach hat der Verkehr im dritten Jahr in Folge seine gesetzlich vorgegebenen CO2-Minderungsziele verfehlt. Nach geltendem Recht müsste Wissing nun ein Sofortprogramm vorlegen, das den Verkehr auf Klimakurs bringt. Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan erkennt in Volker Wissings Äußerungen ein populistisches Manöver, um sich weiter vor wirksamen Schritten beim Klimaschutz zu drücken:
„Volker Wissing zündet hier eine politische Nebelkerze. Jahrelang ist der Verkehrsminister beim Klimaschutz untätig und missachtet ein geltendes Gesetz. Jetzt wird es eng für ihn und er versucht, mit den Folgen seines Nichthandelns Autofahrer, Handwerker und Familien zu verängstigen. Das ist armselig und durchschaubar.

Es ist schlichtweg falsch, dass sich die Klimaziele im Verkehr nur durch Fahrverbote an zwei Wochentagen erreichen ließen. Allein mit einem Tempolimit könnte Wissing den von ihm verursachten Rückstand beim Klimaschutz im Verkehr um die Hälfte verkürzen. Hätte der Verkehrsminister in den vergangenen zwei Jahren so engagiert Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt, wie er jetzt Drohkulissen zeichnet, der Verkehrssektor hätte heute keine Probleme.“

Hintergrund: Eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 100km/h auf Autobahnen, 80km/h außerorts und 30km/h innerorts könnte laut Berechnungen der DUH 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen.