Bundesweite Montagsdemo ruft zum Aktionstag gegen die Rechtsvereinfachung von Hartz IV auf

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In Kürze soll die sog. Rechtsvereinfachung zu Hartz IV (neuntes Änderungsgesetz für Rechtsvereinfachung der Leistungen nach dem SBG II) in Kraft treten. Dieses Änderungsgesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen.

Einige wichtige Einzelheiten aus dem neuen Horrorkatalog:

Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen Handlungen. Jetzt soll das ausgedehnt werden auf alle Fälle einer angeblichen „Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit.“ Im Klartext: Wenn z.B. Langzeitarbeitslose nicht jeden Job annehmen, ihnen aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt oder „sozialwidrigem Verhalten“ vorgeworfen wird, soll ein Kostenersatz für eine unbestimmte Zeit für gezahlte SGB II Leistungen eingeführt werden. Zusätzlich zu den Sanktionen kommen noch „Schadensersatzansprüche“ der Jobcenter! Der Erwerbslose wird zum reinen Arbeitssklaven gemacht!

Weitere Entrechtungen durch die „Rechtsvereinfachung“:

Die Rückwirkung eines Überprüfungsantrages, wenn z.B. zu wenig für Unterkunft und Heizkosten ge-zahlt wurden, soll eingeschränkt werden. Wenn Betroffene selbst keine Rechtsmittel einlegen – also klagen – soll ausgeschlossen werden, dass das rechtswidrige Handeln der Job Center, die falsche Ausstellung von Bescheiden auch korrigiert werden muss. Sein Recht bekommt nur noch, wer es einklagt! Das steht im völligen Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist ein Freibrief für falsche Bescheide durch die Job Center.

Eine Einzelfallprüfung der Heizkosten, wie bisher, soll zukünftig nicht mehr verpflichtend sein. Stattdessen soll eine „Obergrenze für die Warmmiete“ festgelegt werden. Heizkosten von Hartz IV Beziehern für reale Heizkosten über der Obergrenze werden zukünftig nicht mehr bezahlt werden. Auch Stromsperren nehmen zu.

Alleinerziehenden soll Geld gestrichen werden! So soll das Sozialgeld tagesgenau danach aufgeteilt werden, an welchen Tagen das Kind bei welchem Elternteil war. Damit wird der Zustand, dass bei getrennt lebenden Eltern ein Mehrbedarf für das Kind besteht, nicht anerkannt. Zum anderen wird der Streit über die Aufteilung des Sozialgeldes in die Familien und auf ihrem Rücken ausgetragen. Für Alleinerziehende muss der volle Regelsatz bezahlt und für das andere Elternteil ein Mehrbedarf anerkannt werden!

Dieses Thema ist am 06.06.16 Schwerpunkt bei allen Montagsdemonstrationen im ganzen Bundesgebiet. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagdemo ruft dazu auf. Näheres unter www.bundesweite-montagsdemo.de

Sollte dieses Arbeitslosenbekämpfungsgesetz in Kraft treten, hilft nur noch klagen (bei den Gerichten). Die Bochumer Montagsdemo bietet in Einzelfällen nach Absprache Hilfe für die Betroffenen an (Sozialberatung, Begleitung zu den Behörden usw.)

Ulrich Achenbach
Moderator

Ebenfalls solidarisiert sich die Bundesweite Montagsdemo mit dem Widerstand der Franzosen gegen dortige "Arbeitsmarktreformen"
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Marion Kamerau aus Bochum | 02.06.2016 | 08:26  
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