weitere Entrechtung Langzeiterwerbsloser

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Politik

"Rechtsvereinfachung" von Hartz IV sorgt eher für noch mehr Bürokratismus und bekämpft die Erwerbslosen

Da einer der Moderatoren und gleichzeitiger Berichterstatter für die Bochumer Montagsdemo aus persönlichen Gründen nicht vor Ort war, gibt es heute nur einen kurzen Bericht über die gutbesuchte Kundgebung am 06.06.16. Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die Verschärfung der Sanktionen durch sog. Rückforderungsansprüche des ALG II durch die Jobcenter. Wer z.B. durch sozialwidriges Verhalten nicht an der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt, soll neben den bekannten Sanktionen...

  • Bochum
  • 06.06.16
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Politik

Bundesweite Montagsdemo ruft zum Aktionstag gegen die Rechtsvereinfachung von Hartz IV auf

In Kürze soll die sog. Rechtsvereinfachung zu Hartz IV (neuntes Änderungsgesetz für Rechtsvereinfachung der Leistungen nach dem SBG II) in Kraft treten. Dieses Änderungsgesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen. Einige wichtige Einzelheiten aus dem neuen Horrorkatalog: Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen...

  • Bochum
  • 01.06.16
  •  1
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