Grund für TTIP ist der Konkurrenzkampf zwischen den internationalen Konzernen

Anzeige
Ursprünglich sollte auf der heutigen Montagskundgebung die Rolle von VW im Zusammenhang mit den Panama-Papieren und den Briefkastenfirmen diskutiert werden. Wegen der aktuellen Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP wurde das Thema VW auf eine der nächsten Montagsdemos verschoben.

Vor Eröffnung der Diskussion am offenen Mikrofon durch einen der Moderatoren gab es eine Gedenkminute für einen plötzlich verstorbenen Montagsdemonstranten, der Beschäftigter bei Opel Bochum war. "Der Kollege Uli hat sich für die Belegschaft des ehemaligen Opel Werk I im Kampf um ihre Arbeitsplätze vehement eingesetzt. Er war Mitorganisator der großen Streiks in 2000 und 2004 und setzte sich ebenfalls für die Bochumer Montagsdemo ein", berichtete ein Mitglied von der Initiative Offensiv der kämpfenden Opelaner.

Danach folgten die Redebeiträge zum Thema TTIP. "Ich bin erfreut über die riesige Demonstration mit rd. 90 000 Teilnehmern in Hannover. Dieser Protest beweist, dass der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und Co. weiter wächst. Im vergangenen Jahr waren in Berlin bereits über 100 000 Menschen auf die Straße gegangen. Im Gegenzug werben sowohl Merkel als auch Obama für die angeblichen "Vorteile" dieses Freihandelsabkommen, denn beide fürchten das Scheitern von TTIP. Dieses undurchsichtige Vertragswerk soll die Konkurrenz zwischen den internationalen Monopolen stärken. Sollte dieser Freihandelsvertrag mit den USA und der EU erst einmal abgeschlossen sein, wäre die Souveränität der einzelnen Staaten gefährdet, denn die Konzerne könnten die Standards für Umweltschutz, Soziales usw. auf dem niedrigsten Niveau festschreiben, um größtmögliche Profite zu erzielen", erklärte ein Redner.

Ein anderer Redner ergänzte: "Wenn Gesetze der einzelnen EU-Staaten wie z.B. zu Arbeitsbedingungen Einfluss auf die Höhe der Gewinne der beteiligten Konzerne haben, können diese Konzerne Schadensersatz von dem entsprechenden Staat wegen entgangener Gewinne fordern. Dabei geht es oft um Milliarden Euro. Die Schadensersatzklagen finden vor sog. Schiedsgerichten statt, die zur Hälfte mit Vertretern der Unternehmen besetzt sind. Ein konkretes Beispiel ist das Freihandelsabkommen TLC (auf spanisch Tratado de libre comercio entre Colombia y Estados Unidos), zwischen den USA und Kolumbien. Ein amerikanisches Unternehmen beabsichtigte, in einem als Naturschutzgebiet im Amazonas-Urwald Gold zu fördern. Die kolumbianische Regierung verbot jedoch den Abbau. Daraufhin verklagte das Unternehmen den kolumbianischen Staat auf über 14 Milliarden Euro Schadensersatz (dem angeblichen Wert des Goldvorkommens)".

"Merkel versucht, die Entrechtung von Staaten durch das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP herunterzuspielen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "sie sagt, dass die hier geltenden Umwelt- und Sozialstandards nicht betroffen sind und eingehalten werden müssen. Gleichzeitig erklärt sie den Gegnern von TTIP, im Vorfeld muss das Vertragswerk nicht transparent gemacht werden, da der Vertragspartner daraus Vorteile gewinnen könnte. Wahrscheinlich weiß Merkel nicht einmal, was in dem Vertrag steht".

"Die Kernpunkte des Vertragswerks sind der Bundeskanzlerin sehr wohl bekannt", meinte einer der Moderatoren, "Merkel will jedoch Lügen mit der Verharmlosung von TTIP auf die Folgen für die Bundesrepublik verbreiten, denn sie, aber auch die Konzerne, fürchten den immer größer werdenden Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Freihandelsabkommen. Im Übrigen soll der Inhalt von TTIP auch nach Vertragsabschluss für 5 Jahre geheim gehalten werden, damit sich die Bundesregierung bei negativen Folgen durch TTIP, z.B. Fracking, aus ihrer Verantwortung herausreden kann".

Eine Rednerin sagte: "In Deutschland sollen die Schiedsgerichte für die Belange der Konzerne unabhängig vom Einfluss der Unternehmen sein. Diese Behauptung der Bundesregierung ist nicht glaubhaft, da deutsche Wirtschaft bereits jetzt einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland hat".

Alle Montagsdemonstranten begrüßten die große Demonstration in Hannover und das Wachsen des Widerstands gegen TTIP. "Gemeinsam werden wir dieses Machwerk der Monopole zu Fall bringen", lautete der Tenor.

Anschließend wechselte das Thema der Debatte zu den Tarifauseinandersetzungen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Eine Erzieherin, die bei der Stadt Bochum beschäftigt ist, schilderte: "In dem Tarifstreit forderte Ver.di eine Entgelterhöhung von 6 Prozent. Die öffentlichen Arbeitgeber bezeichneten unsere Forderung als völlig überzogen und nicht finanzierbar und bot rd. lächerliche 1 Prozent Entgelterhöhung an, und das noch etappenweise. Dieses Angebot ist inakzeptabel und deshalb kommt es am morgigen Dienstag zu Warnstreiks in großen Teilen des öffentlichen Dienstes, u.a. auch der Kitas und des ÖPNV in verschiedenen Städten NRW`s, u.a. in Bochum. In Bochum hat Ver.di zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die am Ver.di-Haus an der Universitätsstr. stattfindet. Anschließend gibt es einen Demonstrationszug in die Innenstadt".

Auch ein Mitglied der Gewerkschaft IG Metall berichtete: "Wir gehen mit einer Forderung von 5 Prozent Entgelterhöhung in die nächste Tarifrunde der Metaller, auch diese Forderung wurde zurückgewiesen. Daher ist in Kürze auch bei uns mit Warnstreiks - ggf. mit unbefristeten Streiks nach Urabstimmung - zu rechnen". Wir unterstützen selbstverständlich den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst".

Ebenfalls wurde die Veranstaltung des DGB zum 1. Mai angesprochen. "Vor Beginn der Demonstration vom Bergbaumuseum bis zum Rathaus wird es gegen 9.00 Uhr eine Kundgebung von Offensiv mit offenem Mikrofon geben, auch wenn das den DGB-Funktionären nicht passt", verkündete ein Mitglied dieser Initiative, "zum Tag der Arbeit soll die Basis der Beschäftigten öffentlich für ihre Rechte eintreten".

Am 1. Mai haben faschistische Parteien wie die NPD, die Rechte usw. zu einer Kundgebung in Bochum aufgerufen. Alle riefen zur Beteiligung an einer bündnisweiten Gegendemo auf. Keinen Fußbreit den Faschisten, nicht in Bochum noch anderswo!

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.