Kampf der Kurden gegen die IS, Opel und der Lokführerstreik waren Diskussionsschwerpunkte

Bei schlechtem Wetter kamen nur wenig Teilnehmer zur vergangenen Montagsdemo. Insbesondere beteiligten sich nur einzelne kurdische Bürger an der Kundgebung, da es bereits am Samstag bundesweit und auch in einigen anderen europäischen Ländern Großdemonstrationen gegen den IS-Terror gab, u.a. in Düsseldorf.

"Die kurdischen Kämpfer konnten die IS bei ihrem weiteren Vorrücken nach Kobane aufhalten bzw. zurückdrängen. Das war nur durch internationalen Druck möglich, da inzwischen auch Unterstützung eingetroffen ist. Endlich bewilligte die Türkei den Transit der Truppen der Peschmerga über türkisches Gebiet nach Kobane. Vielleicht war jemand am Samstag zu dem Großprotest in Düsseldorf und kann davon berichten", sagte einer der Moderatoren zu Beginn der Debatte.

Ein Redner, der in Düsseldorf war, meldete sich: "Neben mehreren kurdischen und deutschen Organisationen waren auch verschiedene Parteien wie die Linkspartei, die Grünen und die MLPD vor Ort. Aus den Reden der Delegierten ging immer wieder hervor, dass die kurdische Bevölkerung dringend Waffen für ihre Verteidigung gegen die IS-Faschisten benötigt. Viele forderten die Aufhebung des Verbots der PKK und die Freilassung von deren Funktionär Öcalan. Die ganze Veranstaltung mit einigen tausend Menschen war zwar lautstark, aber dennoch friedlich".

"Zwar hat die Türkei den Truppen der Peschmerga erlaubt, über ihr Territorium nach Kobane zu kommen, ist Grenze ist aber auch offen für die IS-Milizen. Genauso wie in Deutschland ist die PKK als terroristische Partei in der Türkei verboten und die YPG wird als Teil der PKK angesehen, nur weil sie für einen souveränen kurdischen Staat kämpfen. Dieser Staat umfasst Teile von der Türkei, Irak und Syrien".

In einer weiteren Wortmeldung hieße es: "Für die Befreiung Kobanes und der ganzen Region sind moderne Waffen wie z.B. Nachtsichtgeräte erforderlich, damit sich die IS-Milizen nicht im Schutz der Dunkelheit kurdischen Stellungen nähern können".

Alle Montagsdemonstranten sprachen weiterhin ihre Solidarität für die unterdrückten Kurden aus und forderten eine Aufhebung des Verbots der PKK.

Nach einer Pressemitteilung in der WAZ zu Opel wurde erneut über dieses Thema diskutiert. Ein Vertrauensmann und Betriebsratsmitglied von Opel äußerte sich: "Noch gibt es Opel. Noch werden hier Autos produziert und es ist nicht zu spät, für die Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Geschäftsführung von Opel versucht deshalb alles, möglichen Widerstand gegen die Arbeitsplatzvernichtung im Keim zu ersticken. Ich habe mich für einen der 265 Ersatzarbeitsplätze im Opel-Werk 3 beworben, die im Zuge der Werksschließung neu geschaffen wurden sollen, bekam aber eine Absage. Das war eindeutig politisch begründet und ich bin gerichtlich dagegen vorgegangen.

Opel versucht ganz offensichtlich auf perfide Art und Weise, einen kritischen Kollegen wie mich loszuwerden. Opel hatte angeboten, nach Schließung des Werk I in Laer Ersatz-Jobs bei Neovia in Langendreer zu schaffen: 20 im Bereich Service, Werkstatt & Verkauf, 40 im Bereich Facility-Management und Werkschutz und 205 im Bereich Teile & Zubehör. Der Vorsitzende, Reiner Einenkel hat ich an die Personalleiterin gewandt, er vertrat jedoch nicht mein Argument des politischen Hintergrunds für meine Absage".

Ein weiterer Vertrauensmann von Opel leitete über zu dem bevorstehenden Streik der Lokführer. "Hier versucht die Deutsche Bahn zusammen mit der Regierung alles, um gegen die Gewerkschaft GBL vorzugehen. Es ist eine kleine Minderheit, die ihre Forderungen ohne wenn und aber durchsetzen will, lauten die Angriffe. Eine kleine Minderheit ist eher der Vorstand der Deutschen Bahn, der Kosten zulasten der Beschäftigten sparen will. Weil die Streiks der Lokführer bereits große Wirkungen zeigten, wurde die Regierung gedrängt, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der das Streikrecht aushöhlt. Danach sollen bei mehreren Gewerkschaften in einem Betrieb die Tarifbeschlüsse der größten Gewerkschaft gelten".

"Durch den Arbeitskampf der Lokführer sind aber zahlreiche Werktätige betroffen, die Schwierigkeiten mit ihrem Arbeitgeber bekommen, weil der Arbeitsplatz nicht erreicht werden kann", wies einer der Moderatoren auf diese Situation hin, "ich schlage vor, darüber am nächsten Montag zu debattieren.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Kundgebung endete bei strömenden Regen ohne die Abschlusshymne.

Der Moderator
Ulrich Achenbach

Weinmanns Bewerbung war nach Angaben seines Anwalt eine von 238 für die Abteilung Teile & Zubehör. Der Opel-Vertrauensmann wehrt sich insbesondere gegen die von der Neovia-Personalleiterin gegebene Auskunft zur Absage. Die Frau hätte am Telefon erklärt, es sei „aktenkundig nachgewiesen“, dass er mit einem Gabelstapler nicht umgehen könne.Abmahnung im Juni 2013Diese Aussage bezieht sich auf eine Abmahnung
, die Weinmann im Juni 2013 erhalten hatte, nachdem er mit einem Gabelstapler eine Absperrung, ein Flatterband, durchbrochen hatte, um zu einer Informationsveranstaltung zur Werksschließung zu fahren. Wie berichtet, hatte Weinmann später vergeblich vor dem Arbeitsgericht
gegen die Abmahnung geklagt.Weinmanns Anwalt hält den Hinweis auf die Abmahnung für einen „Vorwand für die Ablehnung seiner Bewerbung, um damit ihr tatsächliches Motiv, nämlich die gezielte politische Diskriminierung, zu verschleiern“. Bettina Dunkel von der Opel-Personalleitung widerspricht: Bei der Entscheidung, Herrn Weinmann nicht zu berücksichten, hätten „sachfremde oder diskriminierende Motive keine Rolle gespielt“.Die Überzeugung Weinmanns, dass ihm allein „auch aufgrund seines Betriebsratsmandates ein Anspruch auf Übernahme in das Werk 3 zusteht“, wie es in der Klageschrift heißt, teilt indes Opels Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel nicht: „Betriebsräte werden in dem Verfahren nicht besser gestellt oder bevorzugt.“ Gleichwohl hat Einenkel die Personalleitung angeschrieben und gebeten, den Vorgang zu prüfen.

Opel-Vertrauensmann zieht für Job im Bochumer Werk 3 vor Gericht | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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