Fünf Fragen an die OB-Kandidaten

Andrea Swoboda (Grüne)

Bergbau:

Der Bergbau war, ist und bleibt ein prägender Bestandteil unserer Stadt: Er hat seine Spuren hinterlassen. Einerseits als Energie-Stadt Nr.1, andererseits mit den Folgen für die Infrastruktur. An unser Image als Energiestadt müssen wir anknüpfen, die Gewerbe- und Bergbauflächen schnellstens aktivieren und an zukunftsfähige Branchen vermarkten. Wir „können“ Bergbau, andere Länder können von uns, der Technik und unseren Bergleuten lernen.

Finanzen:

Bottrop hat sich mit dem Stärkungspakt zum Sparen verpflichtet, was ich grundsätzlich befürworte. Auf Kosten von Jugend, Sozialem, Sport und Kultur lehne ich jedoch ab. Der Flugplatz Schwarze Heide steht endlich auf dem Prüfstand. Das Thema RWE-Aktien wird bisher nur von uns Grünen angegangen. Der Bund ist bei den Kommunalen Finanzen in der Pflicht. Erforderlich ist eine Reform der Grund- und Gewerbesteuer, eine Beteiligung an den „Kosten der Unterkunft“ für SGB II-Empfänger, eine umgehende Beteiligung an der Eingliederungshilfe, die Einrichtung eines Altschuldenfonds.

Infrastruktur und Innenstadt:

Wir müssen handeln – in der Innenstadt! Wir müssen mehr für den lebendigen Einzelhandel vor Ort tun. Keine Gewerbeflächen auf der grünen Wiese ausweisen. Onlinehandel belebt keine Stadt, vom Einkauf in Bottrop profitieren wir alle. Darum sind das HansaCentrum und die Ansiedlung eines Elektromarktes wichtige Aufgaben. Tipp: Das Kaufverhalten der Bürger entscheidet über die Innenstadt. Für die Straßen brauchen wir eine Prioritätenliste, die für die Stadt und die Bürger kostenschonend abgearbeitet wird.

Schule und Bildung:

Die Stadt reagiert auf die neuen Anforderungen und neuen bildungspolitischen Ziele. Die Schullandschaft ist kein starres System, befindet sich in der Entwicklung. Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der frühkindlichen Erziehung, im Kindergarten. Deshalb ist es Grünen wichtig, dass sich alle bis hin zum Schulabschluss vernetzen. Noch nie war ein qualifizierter Schulabschluss so wichtig wie heute. Die Sekundarschule ist eine gute Ergänzung. mit kleineren Klassen und längerem gemeinsamen Lernen.

Innovation City:

InnovationCity Bottrop ist eine vielversprechende Chance für Bottrop, Klimaziele zum Wohle der Menschen zu erreichen. Einzelne Projekte des Masterplans könnten die Stadt als Klimamodellstadt aufwerten und die Lebensqualität der Bottroper verbessern. Das ist jedoch kein Selbstläufer. Politik und Bürger müssen die Ziele verinnerlichen, so dass alle Maßnahmen an dieser Idee gemessen werden. Baumfällungen wie im BeckerWald passen definitiv nicht dazu.

Johannes Bombeck (ÖDP)

Bergbau:

Der Bergbau hat die Verpflichtung, die frei werdenden Flächen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, denn Bottrop braucht diese für die Ansiedlung industrieller Arbeitsplätze, um die 4000 weg fallenden Bergbau-Arbeitsplätze zu ersetzen.

Finanzen:

Mit der jetzt vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre wird klar, dass der Bottroper Beitritt zum Stärkungspakt nicht die gewünschte Handlungsfreiheit gebracht hat. Trotzdem darf nicht mehr im Schul-, Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich gespart werden, denn hier ist schon seit Jahren das Ende der Fahnenstange erreicht.

Infrastruktur und Innenstadt:

Die Innenstadt muss grüner und durch Veranstaltungen und Außengastronomie attraktiver werden, aber auch die Stadtteilzentren müssen gestärkt werden. Dazu braucht es gute Verkehrskonzepte, die einen deutlichen Schwerpunkt auf ÖPNV und Radverkehr legen, denn die meisten Wege in unserer Stadt sind sehr kurz.

Schule und Bildung:

Integration vor Selektion bedeutet ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder inklusive derjenigen mit geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen. Ein weiteres wichtiges Bildungsziel der nächsten Jahre muss es sein, dass mehr Schüler mit Migrationshintergrund einen höheren Schulabschluss und damit bessere Zukunftschancen erlangen.

Innovation City:

Hier bleibt es wichtig, die Bürger mit ins Boot zu holen, weshalb es mehr Fördermöglichkeiten für den einzelnen sanierungswilligen Haushalt geben muss. Darüber hinaus sollte die Stadt sich darum bemühen, möglichst viele Projekte für ganz Bottrop zu initiieren, damit alle Bottroper von Innovation City profitieren können.

Michael Gerber
(DKP)

Bergbau:

Die deutsche Steinkohle ist systematisch im Interesse der Energiekonzerne vor die Wand gefahren worden. Die Vorbereitung auf das Ende des Bergbaus in Bottrop 2018 hat die Stadt jedoch verschlafen. Eine Planung für die weitere gewerbliche Nutzung der jetzigen Bergbauflächen hätte wesentlich früher beginnen müssen. Das Gelände der ehemaligen Kohleölanlage in der Welheimer Mark ist zum Beispiel seit über zehn Jahren ungenutzt!

Finanzen:

Trotz drastischer Streichungen, Kürzungen, Gebührenerhöhungen und Stellenabbau entkommt Bottrop nicht der Verschuldungsfalle. Die jetzige Haushaltssperre des Kämmerers ist dafür ein Eingeständnis. Nach den Wahlen sollen die Bürger noch mehr belastet werden, unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B. Statt Milliarden für Banken müssen die Schulden der Städte gestrichen werden.

Infrastruktur und Innenstadt:

Die Infrastruktur in Bottrop wird auf Verschleiß gefahren. Die Mittel für die Straßenunterhaltung müssen um das Dreifache erhöht werden, um die laufenden Schäden zu beheben. Die Beseitigung von Schäden wird damit immer teurer. Statt für sich für weitere Jahrzehnte vom RWE-Konzern abhängig zu machen, hat Bottrop die Chance verpasst, das Strom- und Gasnetz selbst zu übernehmen.

Schule und Bildung:

Wir brauchen mehr längeres gemeinsames Lernen und Inklusion in der Schule. Dafür ist am besten die Gesamtschule geeignet. Die neue Sekundarschule ist die kleine Schwester der Gesamtschule, ohne deren Oberstufe. Die Grundschulen müssen künftig den verbindlichen Ganztag einführen - ohne Elternbeitrag! Das Mittagessen muss für alle Schüler kostenfrei sein. Sozialarbeiter gehören an jede Schule. Mit dem Schulentwicklungsplan hat Bottrop sich auf die Schülerzahlen und die Schulgebäude konzentriert, statt sich Bildungsziele zu setzen. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Der Anteil höherer Schulabschlüsse muss steigen. Bildung fängt im Kindergarten an, dessen Besuch muss kostenfrei sein. Die U3-Betreuung muss ausgebaut werden.

Innovation City:

Eine gute Idee, wenn die Bürger mehr mitgenommen und einbezogen würden. Bisher entwickelt sich Innovation City über einige Leuchtturmprojekte mehr zu einer Imagekampagne für die beteiligten Konzerne. Mieter befürchten zu Recht, nach energetischen Sanierungen mehr Miete zahlen zu müssen. Mehr getan werden muss für ein besseres Wohnumfeld und Lebensqualität.

Günter Blocks
(Die Linke)

Bergbau:

SPD-Wahlprogramm 2009: „Die Bottroper SPD wird sich vehement dafür einsetzen, die vorhandenen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bergbau über 2018 hinaus zu erhalten.“ Tatsächlich hat nur Die Linke im Rat für den Erhalt des Sockelbergbaus gestimmt.Kohle-Beschlüsse schon 2007, aber erst Mitte 2014 soll endlich ein Lenkungskreis zur Umnutzung der Bergbauflächen eingerichtet werden – viel zu spät!

Finanzen:

„Stärkungspakt“-Beschlüsse von SPD und CDU: Kürzungen bei Jugendarbeit, Altenhilfe und Behinderten, Preiserhöhung für Stadtbücherei, Schwimmbäder und Parkgebühren, drastische Erhöhung der Grundsteuer B – alles sozial ungerecht und es treibt Bottrop wirtschaftlich noch tiefer in den Abgrund! Linke fordert Verfassungsklage für Neuaufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Infrastruktur und Innenstadt:

„Stärkungspakt“ zerstört die Infrastruktur – wichtigste Beispiele: Saalbau-Schließung und Qualitätsverschlechterungen bei der Stadtverwaltung. Stattdessen brauchten wir eine bessere Infrastruktur, um die attraktive, aber viel zu wenig frequentierte Innenstadt besser vermarkten zu können. Dann fielen auch Wiederbelebung des Hansa-Centers und Neuansiedlung gewerblicher Betriebe leichter.

Schule und Bildung:

Kostenlose Kita, vollständige Lernmittelfreiheit und Eine Schule für Alle sind Vorausset-zungen für Chancengleichheit. Eine Schule für Alle ist weit erfolgreicher als unser durch die Sekundarschule noch mehr zergliedertes Schulsystem – das zeigt regelmäßig die Pisa-Studie, in der Finnland weit vor Deutschland liegt: Schwächere lernen von den Stärkeren, Stärkere gewinnen an sozialer Kompetenz.

Innovation City:

Die Linke hatte schon früh herausgestellt: „Ohne soziale Flankierung der Mehrkosten für Mieter und Vermieter geht dieses Projekt an den Realitäten im Bottroper Südosten völlig vorbei.“ Aber erst jetzt sollen endlich kostenintensive Energiesparende Umbauten mit Fördermitteln unterstützt werden. Jetzt muss vor Ort leider erst wieder neues Interesse und Vertrauen aufgebaut werden.

Nils Feldeisen
(Piraten)

Bergbau:

Bei der Ausarbeitung unserer kommunalpolitischer Ziele sehen die PIRATEN 2018 als wichtigen Wendepunkt. Der jetzige subventionierte Bergbau soll planmäßig und sozialverträglich auslaufen. Wenn der Bergbau in 2018 abgewickelt ist, könnten die Bestände vielfältig genutzt werden z.B. zur Energiespeicherung oder auch zu Energiegewinnung durch Geothermie. Potentiale sind zudem auch in der Renaturierung oder Umnutzung der Flächen zu finden.

Finanzen:

Vor jeder Wahl erklären uns die Altparteien, also genau die, die den aktuellen Zustand herbeigeführt haben, sie hätten das Patentrezept zur finanziellen Sanierung gefunden. Nach der Wahl folgt dann wieder die Enttäuschung und es werden weitere Schulden aufgebaut und Einsparmaßnahmen eingeführt, die zwar Bürger treffen aber auf keinen Fall die eigene Börse. Wir PIRATEN stehen für einen einen neuen Politikstil mit echter Transparenz und erweiterter Bürgerbeteiligung um dann einen gemeinsamen Lösungsweg gehen zu können.

Infrastruktur und Innenstadt:

Kaum ein Bottroper Bürger kann sich an Zeiten erinnern zu denen die Innenstadt noch intakt war. Rückblickend haben viele das Gefühl, dass die Innenstadt spätestens seit der Neupflasterung der Fußgängerzone eher eine Dauerbaustelle als eine attraktives Zentrum ist. Leerstehende Geschäfte und ungenutzte Plätze sind teils Folge, teils eine weitere Ausprägung des Problems. Hierbei steht die Innenstadt nicht alleine. Auch andere Stadtteile habe mit diesesm Problem zu kämpfen. Die ganze Stadt muss attraktiviert und belebt werden, PIRATEN sehen es als eine unserer Aufgaben an, an der politischen Weichenstellung dazu mitzuwirken.

Schule und Bildung:

Von guter Bildung hängt die Zukunft mehr ab als von allen anderen Faktoren. Finanzielle Ausstattung nach Kassenlage ist deshalb nicht hinnehmbar. Dass jedes Kind eine wohnortnahe Schule besuchen kann sollte eine höhere Priorität haben als die Wirtschaftlichkeit einzelner Schulen. Durch längeres gemeinsames Lernen erwerben ALLE Kinder im Umgang miteinander mehr ‚soziale Kompetenz‘ – das ist mindestens ebensowichtig wie Mathe! Wenn für viele 13jährige die Kommunalwahl ein Buch mit 7 Siegeln ist, zeigt das ein Defizit in Sachen politischer Bildung. Dass nur eine einzige Schule eine Podiumsdiskussion angeboten hat, unterstreicht dieses Manko. Wir Piraten setzen uns daher für die politische Einbindung von Jugendlichen ein. Hierzu bedienen wir uns Konzepten wie dem „Jugendrat“.

Innovation City:

Auch wenn „Innovation City“ als Marke eine gewisse Stärke gewonnen hat, ist das Konzept noch sehr löchrig und eher Maßnahmen als Zielorientiert. Die Marke muss nun mit Inhalten gefüllt werden, die dem Bürger und der Stadt zugute kommem. Bisher ist nicht zu erkennen, dass die breite Mehrheit der Bürger in nennenswerter Weise von diesem Projekt profitiert. Ziel muss es sein, ALLEN Bürgern Vorzüge in Aussicht zu stellen, andernfalls wird das Projekt den angeschlagenen Ruf Bottrops nicht positiv beeinflussen.