Kommunalwahl 2014

Beiträge zum Thema Kommunalwahl 2014

Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe

CDU-Fraktion will Fakten statt unseriösen Aktionismus zum Thema Fluglärm

Verwundert zeigt sich die CDU–Fraktion Hünxe über den öffentlichen Wirbel, den Mitglieder der SPD–Fraktion jetzt, je näher der Termin der Kommunalwahl rückt, in den diversen Medien zum Thema Fluglärm durch Kunstflieger am Flugplatz Schwarze Heide veranstalten. „Lärm ist natürlich zum einen ein ernst zunehmender Risikofaktor für die Gesundheit, eignet sich aber zum anderen auch als hervorragendes Wahlkampfthema. Ob es dabei angebracht ist, die berechtigten Sorgen der Anwohner unverzüglich...

  • Hünxe
  • 26.05.20
Politik
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze.
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Peter Hinze und Christoph Gerwers zur anstehenden Kommunalwahl
Verschieben oder nicht?

Nach wie vor hält uns das Coronavirus in Atem. Erst langsam werden die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung gelockert. Doch immer noch muss man die Infektionszahlen im Auge haben. Das gilt wahrscheinlich auch für die im September geplanten Kommunalwahlen. Wir sprachen mit den Bürgermeistern aus Rees und Emmerich darüber. Sechs Fragen haben wir dem Emmericher Amtsinhaber Peter Hinze und seinem Reeser Kollegen Christoph Gerwers gestellt. Die Corona-Krise hat uns nach wie vor fest...

  • Emmerich am Rhein
  • 12.05.20
Politik
Diane Jägers bei der Vorstellung ihrer Kandidatur im November.

Diane Jägers zieht ihre OB-Kandidatur für Mülheim zurück. Monika Griefahn wünscht ihr Gute Besserung.
CDU und Grüne vor Dilemma

In die Corona-Krise platzt auch eine neue Krise für CDU und Grüne Mülheim. Die im November von den beiden Parteien als gemeinsame OB-Kandidatin vorgestellte Diane Jägers zieht ihre OB-Kandidatur zurück. Das teilten CDU Mülheim und Bündnis 90/Die Grünen Mülheim soeben mit.  Diane Jägers trete aus gesundheitlichen Gründen von der gemeinsamen OB-Kandidatur zurück.CDU und GRÜNE Mülheim bedauern dies sehr und wünschen Diane Jägers für ihre Gesundheit und Zukunft alles Gute. Für die bevorstehende...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.03.20
Politik
Die CDU Velbert hat Burghardt Fülling zum neuen Vorsitzenden gewählt.
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CDU Velbert hat neuen Vorsitzenden gewählt
Große Mehrheit für Burghardt Fülling

Burghardt Fülling ist der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Velbert. Er wurde in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag gewählt. Aus beruflichen Gründen macht René Hofmann an der CDU-Spitze den Weg frei. In seiner Antrittsrede machte Burghardt Fülling deutlich, dass es gerade in einem Jahr der Kommunalwahl eine besondere Herausforderung sei, ein solches Amt zu übernehmen. „Ich finde den jetzigen Zeitpunkt, rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, sehr spannend und freue...

  • Velbert
  • 12.03.20
Politik
Sie kandidieren für die Ratinger FDP bei der Kommunalwahl am 13. September: Christian Lang, Jürgen Stuers, Petra Steffen, Dr. Markus Sondermann, Manfred Kleinen, Alexander Steffen, Norbert Frank und Dr. Stefan Dietrich (v.l.n.r.).

Nach Nominierung von Dr. Markus Sondermann
Pannes, Jope, Bohn: Ratinger FDP-Spitze tritt zurück

Überraschung bei den Liberalen: Auf ihrer Wahlversammlung am Samstag hat die Ratinger FDP nicht ihre Vorsitzende Dr. Anna-Tina Pannes, sondern den Wirtschaftsanwalt Dr. Markus Sondermann als Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst nominiert. Pannes erklärte daraufhin am Sonntag ihren Rücktritt als Stadtverbandsvorsitzende. Ihr Stellvertreter Tim-Eric Jope und Schatzmeister Marcus Bohn sowie die Beisitzer Jens Baumhardt und Sebastian Reiff stellten ebenfalls ihre Ämter zur...

  • Ratingen
  • 02.03.20
  •  1
Politik
Voller Tatendrang auch in 2020 (v.l.): Denis Nachtweih (stellvertretender Vorsitzender des Verdi-Bezirks Ruhr-West), Henrike Eickholt (Bezirks-Geschäftsführerin) und Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim).

Verdi im Jahr 2020
Prüfsteine für die Kommunalwahlen und wichtige Tarifrunden

Von RuhrText Im Erdgeschoss an der Friedrichstraße 24 gehen die Handwerker ein und aus. Das Mülheimer Verdi-Büro ist in den Keller abgewandert. Der Umzug ist aber kein Hinweis auf verminderten Tatendrang der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ in dieser Stadt, sondern vielmehr die logische Konsequenz aus dem veränderten Kommunikationsverhalten in digitalen Zeiten. Überdies sollen aber auch Kosten eingespart werden. „Die Betreuung findet ohnehin in der Regel vor Ort statt und eher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.01.20
Politik

Trinker fragen - Politiker antworten
Die beliebte Bürgersprechstunde von Die PARTEI ist zurück!

Es ist wieder soweit: Die beliebte Bürgersprechstunde der etwas anderen Art von Die PARTEI Essen ist zurück. Sie findet am Donnerstag, den 07. November im Anyway in Essen-Frohnhausen statt. Ab 19 Uhr (Einlass) werden lokale Spitzenpolitiker der PARTEI den Bürgern unserer schönen, finanziell ruinierten, westdeutschen Großstadt alle Fragen zur Kommunalwahl 2020 beantworten. Kommet zuhauf! Der Veranstaltungsort ist beheizt. Freundschaftlicher Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht für...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
Politik
Wahlkreis 21: Ute Kühler, Kreistag: Werner Burmester, Wahlkreis 15: Dr. Barbara Duka

Recklinghausen: SPD-Ortsverein Hillen hat Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl gewählt

Der SPD-Ortsverein Hillen hat während seiner Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Der langjährige Ortsvereinsvorsitzende Werner Burmester wurde als Kreistagskandidat für den Wahlkreis 7 nominiert. Als seinen Huckepackkandidaten bestimmte die Versammlung Ulrich Becker. Für den Wahlkreis 15, den Werner Burmester bisher vertreten hat, tritt nach dem Votum der Mitgliederversammlung Dr. Barbara Duka als Direktkandidatin an (Huckepackkandidat...

  • Recklinghausen
  • 20.10.19
Politik

Lokalpolitik
OfB wird für die Kommunalwahl 2020 antreten

Mit viel Rückenwind geht Offen für Bürger aus seiner Klausur am Wochenende in das verbleibende Jahr vor der Kommunalwahl im September 2020. „Wir spüren den Zuspruch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die bei uns Unterstützung suchen und an der Politik teilhaben wollen“, sagt Albert Karschti. Mit einem klaren „Ja“ haben die Klausurteilnehmer sich dafür ausgesprochen, sich an der kommenden Wahl zu beteiligen. Denn es gibt politisch viel zu tun: „Wir brauchen eine Stadtmobilität, die das...

  • Oberhausen
  • 26.09.19
Politik
Tierschutzpartei ins Rathaus!
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Tierschutzpartei starker Aufschwung durch EU-Wahl
Klimaschutz - Umweltschutz - Tierschutz: Alternative Konzepte gefragt

Nach einem hochmotiviert geführten Wahlkampf, der die brennend aktuellen Themen des Tierschutzes, des Klimaschutzes und des Umweltschutzes ernst nahm, konnte die Bewegung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - in zahlreichen Wahlbezirken neue Rekorde feiern. "Der sich abzeichnende Klimawandel öffnet vielen Menschen die Augen und lässt sie die größeren Zusammenhänge erkennen. Mensch, Umwelt und Tier sind eine Einheit, mit der wir nun zukünftig endlich verantwortungsvoll...

  • Gelsenkirchen
  • 11.06.19
Politik
Mit diesem Bild ging Gabriele Grollmann in den Wahlkampf. Nochmal will sie sich das offenbar nicht antun.

Verzicht auf neue Kandidatur
Keine zweite Amtszeit für Gabi Grollmann

 „Wir haben zusammen schon so viel geschafft. Und wir werden bis zur nächsten Wahl noch weitere gute Dinge für Schwelm auf den Weg bringen“, sagt Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann. Sie denkt an die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Haus Martfeld und an die ersten Spatenstiche für das Rathaus und das Kulturhaus. Sie freut sich über weitreichende Reformen innerhalb der Stadtverwaltung und auch darüber, dass Schwelm zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt...

  • Schwelm
  • 18.04.19
Politik
Bürgermeister Dirk Haarmann.

Empfohlen: Ratsbeschluss zur Verkleinerung des Stadtrates aufheben
Bürgermeister Dirk Haarmann: Größe von 42 Ratsmitgliedern und 21 Wahlbezirke zunächst beibehalten

Bürgermeister Dirk Haarmann äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Einteilungen der Wahlbezirke in Voerde: "Wie bekannt, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Februar letzten Jahres die Verringerung der Ratsmandate um zwei auf 40 Sitze beschlossen. Von dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion, den Stadtrat um die maximal mögliche Zahl um insgesamt sechs Sitze zu verkleinern, haben die Fraktionen bereits im Zuge der vorlaufenden Beratungen Abstand genommen. Heftige...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 28.02.19
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Politik

Stichwahl bleibt
Kreistagsmehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von Kreistagsmitglied Schramm und GRÜNEN und sprach sich gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aus. Mehr ...

  • Wesel
  • 15.12.18
  •  1
Politik

Die Soziale Bürgerinitiatie e.V. informiert. Beratung in der Humboldstr. 14 in Gladbeck

Dies ist eine private Information. Durch den Ausfall mehrer großzügiger Spender, die dazu beigetragen haben, die Kosten des Büros abzudecken, habe ich vorsorglich das Mietverhältnis zum 30.09.2015 gekündigt. Hinzu kam meine gesundheitliche Situation Ob ein Vereinsmitglied das Büro weiterhin, ergo ab 01.10.2015 dann als neuer Vertragspartner des Vermieters, weiterführen wird, ist mir noch nicht verbindlich bekannt. Es besteht aber Hoffnung das dies durch ein Vereinsmitglied...

  • Gladbeck
  • 18.09.15
Politik
Im Krieg und in der Liebe ist alles möglich - aber im Wahlkampf gibt es Regeln.

Kommunalpolitik: Die fünf wichtigsten Community-Regeln für die politische Kommunikation

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

  • Essen-Süd
  • 09.08.15
  •  46
  •  63
Politik

CDU-Fraktion zieht Bilanz: Ein Jahr nach der Kommunalwahl

Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im Westerwald Bilanz zur Umsetzung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und FDP. Das Ergebnis ist niederschmetternd. „Was Oberhausen hier erlebt, ist die übliche Ankündigungspolitik, die die Sozialdemokraten vor jeder Wahl betreiben. Das Schlimme ist, dass diese reine Ankündigungspolitik die Umsetzung von Projekten nicht befördert, sondern erschwert. Und nichts anderes erleben wir auch jetzt wieder vor der...

  • Oberhausen
  • 09.06.15
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Politik
Ernste Gesichter und Stimmung bei der Staatsanwaltschaft: Die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cerullies und Vertreter Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz erklären, dass sie in vielen Fällen keine juristische Handhabe gegen Rechts haben.
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Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

  • Dortmund-City
  • 25.03.15
Politik
Monika Gärtner-Engel bei einer Ratssitzung 2013.

Mit einer Sperrklausel die lokale Demokratie stärken?

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

  • Essen-Nord
  • 24.02.15
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Politik
Karl-Heinz Czierpka, inzwischen schon seit über 20 Jahren im Amt als Bezirksbürgermeister des Dortmunder Stadtbezirks Brackel.
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Grußwort zum neuen Jahr von Karl-Heinz Czierpka, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Brackel

"Schon wieder ein Jahr vorbei, ein gutes Jahr! Symptomatisch für den Stadtbezirk Brackel: Kino Hohenbuschei! Beim Neujahrsempfang Januar 2014 im Konzerthaus wurden parteiübergreifend Rats- und Ausschussmitglieder gebrieft - und wenige Tage später gab es das erste grüne Licht für ein Projekt, dass die Planungsverwaltung überall, aber nicht in unserem Stadtbezirk verorten wollte! Über das ganze Jahr begleiteten uns Gutachten, Bebauungsplanänderungen und Änderungen der Änderungen,...

  • Dortmund-Ost
  • 06.01.15
Politik
Der neue geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU Ratsfraktion (v.l.): Thomas Kufen, Dirk Kalweit, Barbara Rörig

Neuer Fraktionsvorstand der CDU in Essen

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für...

  • Essen-Ruhr
  • 30.07.14
Politik
Zur letzten Kommunalwahl mussten die Essener Grünen für ihre 10 gewonnen Ratssitze jeweils um die 500 Wählerstimmen mehr aufbieten als z.B. Pro NRW für die beiden Damen ihrer Ratgruppe.
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Kommunalwahl Essen - Wahlrechtsnachlese - Undemokratische Auswirkungen der Nichtexistenz einer Prozenthürde

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

  • Essen-Nord
  • 24.07.14
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Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (re.) und LINKEN-Ratsgruppen-Vorsitzender Christoph Ferdinand: Für Direktwahl des Ruhr-Parlaments

LINKE fordert Direktwahl des Ruhr-Parlaments – „Bündnisse von Neoliberalen und Neofaschisten“

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“,...

  • Bottrop
  • 03.07.14
Politik
Janina Herff   Foto: Archiv

Essen: Janina Herff zurück bei DIE LINKE

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie...

  • Essen-Nord
  • 03.07.14
  •  10
  •  1
Politik

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Vertrauen die Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler? Oder in Anlehnung an Peer Steinbrück: „Das Kurzzeitgedächtnis ist ein sehr großer Schutz für dieses Krisenmanagement der Hertener SPD“ Was derzeit an Wahlpropaganda lief, kann man schon kaum noch hören und erst recht nicht glauben. Ohne jetzt jede Parole und Wahlslogan einzeln zu kommentieren, fällt mir nur auf, dass die Mehrzahl der Wahlversprechen, ja bestimmt schon 40 Jahre herunter gebetet werden. Mir kommt es...

  • Herten
  • 29.06.14
  •  1
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