Verdi im Jahr 2020

Prüfsteine für die Kommunalwahlen und wichtige Tarifrunden

Von RuhrText

Im Erdgeschoss an der Friedrichstraße 24 gehen die Handwerker ein und aus. Das Mülheimer Verdi-Büro ist in den Keller abgewandert. Der Umzug ist aber kein Hinweis auf verminderten Tatendrang der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ in dieser Stadt, sondern vielmehr die logische Konsequenz aus dem veränderten Kommunikationsverhalten in digitalen Zeiten. Überdies sollen aber auch Kosten eingespart werden.

„Die Betreuung findet ohnehin in der Regel vor Ort statt und eher selten im Büro“, sagt Denis Nachtweih, stellvertretender Vorsitzender des Verdi-Bezirks Ruhr-West, der sich seit Anfang 2018 aus den Städten Essen, Oberhausen und Mülheim zusammensetzt. Bezirks-Geschäftsführerin Henrike Eickholt pflichtet ihm bei: „Die Ankündigung, dass wir in Mülheim das Büro nicht mehr dauerhaft besetzen, hat für wenig Aufruhr gesorgt. Eigentlich habe ich nur zwei Anrufe zu diesem Thema bekommen. Das Büro wurde ja ohnehin selten ohne Termin frequentiert. Wir bieten hier aber weiterhin eine Anlaufstelle mit festen Ansprechpartnern an. Allerdings muss vor dem Gespräch ein Termin vereinbart werden, weil das Büro in Zukunft nicht ständig hauptamtlich besetzt sein wird.“ Zu erreichen sind die Mitarbeiter telefonisch unter (02 08) 45 67 10 oder per Mail an bz.ruhr-west@verdi.de.

Die Mitgliederzahl im Verdi-Bezirk Ruhr-West ist konstant. In Mülheim sind es etwa 5500. Die geburtenstarke Jahrgänge gehen demnächst in Rente. Das könnte zu einem Rückgang der Mitgliederzahl führen. „Das ist für uns eine große Herausforderung, die Zahlen mindestens konstant zu halten. Auf der einen Seite müssen wir die jungen Leute für uns gewinnen, auf der anderen Seite wollen wir unsere älteren Mitglieder dazu bewegen, uns auch im Rentenalter treu zu bleiben und in der Gewerkschaft zu bleiben.“

Nachfrage bei den Parteien

Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister werden gewählt. Zudem wird erstmals das Ruhrparlament als kommunale Vertretung der Städte und Kreise von den Bürgern direkt gewählt. Verdi hat nicht vor, einzelne Kandidaten zu unterstützen, wird sich aber im Vorfeld der Wahlen an vielen Stellen bemerkbar machen. „Wir werden bei den Parteien und Wahlbündnissen nachfragen, wollen jetzt schon wissen, wie sich die Parteien bei bestimmten Themen wie Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherheit oder Umverteilung von Steuergeldern, Einkommen und Vermögen positionieren. Hierzu werden wir Wahlprüfsteine formulieren“, so Henrike Eickholt. Dadurch gibt Verdi ihren Mitgliedern die Möglichkeit, sich von den Programmen der Parteien ein Bild zu machen.

Wichtige Tarifrunden stehen in diesem Jahr zudem auf dem Programm — so auch im Nahverkehr und für die Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst endet im August. Bei den neuen Verhandlungen setzt Verdi den Fokus auf die Arbeitszeit. In einer bundesweiten Umfrage unter den Beschäftigten hat die Mehrheit angegeben, aufgrund der Leistungsverdichtung weniger auf eine Gehaltssteigerung als vielmehr auf eine Arbeitszeitverkürzung zu hoffen. In öffentlichen Arbeitszeitkonferenzen wird dieses Thema diskutiert — am 5. Februar ab 16 Uhr im Essener DGB-Haus und am 8. Februar ab 10 Uhr beim DGB in Oberhausen. Auch die Mülheimer sind zu diesen Terminen eingeladen. Anmeldungen werden unter bz.ruhr-west@verdi.de entgegengenommen. Zunächst erarbeitet jeder Verdi-Bezirk im Hinblick auf die Tarifverhandlungen Empfehlungen.

Sozialverträglicher Personalabbau

In Mülheim ist die Haushaltssanierung seit 2011 für die Verdi-Personalräte ein großes Thema. 2012 wurde ein Bündnis für Beschäftigung, Ausbildung und Konsolidierung geschmiedet. Bis Mitte des vergangenen Jahres konnten so in Mülheim rund 14 Millionen Euro eingespart werden, berichtet Dirk Neubner, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim. Neubner sagt: „Personal streichen kann jeder! Wir setzen uns für sozialverträglichen Personalabbau ein.“ Beispiele: die Möglichkeit, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, Stundenreduzierung auf freiwilliger Basis und das Modell „80 Prozent arbeiten, 90 Prozent Geld bekommen“.

Und bis zum 30. Juni dieses Jahres stehen in NRW die Personalratswahlen auf dem Programm. Über mangelnde Beschäftigung kann Verdi sich nicht beklagen. Ganz im Gegenteil: Die Herausforderungen im ersten Jahr des neuen Jahrzehnts sind ganz besonders groß.