Steuerhöhung verschoben

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Der Protest der Bürger zeigte offenbar Wirkung: Am Tag vor der Ratssitzung nahmen Oberbürgermeister Bernd Tischler (mitte) und Kämmerer Willi Loeven (2.v.r) die Unterschriftenliste gegen die Gewerbesteuererhöhung entgegen. 10.100 Menschen hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Foto: Stadt Bottrop
Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch.

Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplanentwurf, um die Steuererhöhung zu verhindern. Denn nach Vorgaben des Landes muss die Stadt Bottrop als Mitglied des Stärkungspaktkommunen einen ausgeglichenen Haushalt 2018 vorlegen. Gelinge dies nicht, drohe der Einsatz eines Sparkommissars, befürchtet Oberbürgermeister Bernd Tischler. Die interfraktionelle Gruppe hat nun bis zum 12. Dezember Zeit, um Kürzungen im Haushalt vorzunehmen.
Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven hatten bereits am Montag eine Liste mit rund 10100 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer B entgegengenommen. Ein breites Bündnis von Parteien und Verbänden hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Nach der Vertagung der Haushaltsberatung verlief die Sitzung nach Angaben des Stadtsprechers Andreas Pläsken harmonisch ab und endete bereits nach eineinhalb Stunden.
Die Ratsmitglieder folgten den Verwaltungsvorschlägen zur Aufgabe des Sportplatzes Welheimer Mark. Im Gegenzug wird der Tennenplatz Welheim in ein Kunstrasenspielplatz umgewandelt.
Einstimmig stellte der Rat den Wirtschaftsplan des Bottroper Sport- und Bäderbetriebs fest. Die Ratsmitglieder folgten dem Antrag der Grünen auf Eindämmung von TO-Go Kaffeebechern. Der Rat befürwortete einstimmig die Beantragung der Fördermittel im Rahmen der Projekte Emscher-Lippe hoch4 und Prosperkolleg.
Der Jahresabschluss der Stadt 2014 und der Bericht über den Haushaltssanierungsplan 2017 passierten den Rat ohne Gegenstimmen. Den Bericht über die Abwicklung der Haushaltswirtschaft nahm der Rat zur Kenntnis. Die Schenkung der RAG-Stiftung passierte den Rat ohne Gegenstimmen ebenso wie die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW für 2018-2020. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Bebauungsplan Nr. 96 (Dorstener Straße/Grüner Weg).
Bei vier Gegenstimmen beschloss der Rat ferner die Einführung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Lohnhalle Arenberg.
Über die Erhöhung der Abwassergebühren beraten die Politiker ebenfalls erst am 12. Dezember. Die genauen Zahlen seien noch nicht bekannt, hieß es gestern ais dem Rathaus. dh
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