Das Hemd brennt!

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Dortmund: Rathaus | Um es zu klar zu sagen, auch wir Bürger wollen eine funktionsfähige Verwaltung und zwar über das ganze Jahr hinweg. Dafür sind nicht nur fähige Verwaltungsstellenleiter, sondern auch kompetente und eingearbeitete Vertreter notwendig. Herr Borgstädt gehört ganz sicher dazu und die Streichung dieser Vertreterstelle ist ein großer Verlust.

Bekannt ist jedoch auch, dass der Haushalt der Stadt Dortmund „auf Kante genäht ist“. Umso erstaunlicher war es für den Zuhörer, mit welcher Schärfe unser Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp den Beschluss des Rates, bezüglich der Abschaffung der zentralen Stellvertreter der Verwaltungsstellenleiter, ablehnte.
In der Sitzung der BV am 16.06.2015 kommentierte Herr Brankamp lautstark und mit großen Worten, dass diese Einsparung bei der Verwaltung unzumutbar und unannehmbar ist. Er drohte sogar mit der Aussetzung der Verwaltungsarbeit der BV im Falle von Krankheit oder Urlaub der Verwaltungsstellenleiterin Frau Durrei.
Die Einsparung von Haushaltsmitteln, die ja bekanntlich dringend notwendig ist und die jeder Bürger täglich an vielen anderen Stellen zu spüren bekommt, wurde in diesem Fall mit dem Hinweis auf die Verschwendung z.B. für das Fußballmuseum in Dortmund, vom Tisch gewischt.

Der Beschlussvorlage wurde nicht gefolgt, was also heißt, die BV nimmt die vom Rat bereits beschlossene Änderung der Vertretungsregel der Verwaltungsstellenleiter schlicht nicht zur Kenntnis.
Beschlussvorlage zur Vertretungsregel

Diese Argumentation vertrat Brankamp auch schon bei dem Vorstoß zur Neustrukturierung der Stadtbezirke. Hier sagte er in der Sitzung am 18.10.2011 zur Größenordnung der möglichen Einsparung von Haushaltsmitteln „…. In einem so großen Haushalt wird es möglich sein diesen geringen Betrag von 1 Mill. anderweitig einzusparen. ….“

Deutlich wurde diese Haltung auch, als in den Sitzungen am 13.11.2012 und 18.11.2014 Anträge zur Verwendung der Restmittel des BV-Etats für Repräsentationsmittel gestellt wurden. Hier wurde von B‘90/Die Grünen beantragt nicht verbrauchte Repräsentationsmittel den Kindergärten zugutekommen zu lassen, statt diese für eine interne Weihnachtsfeier auszugeben. Beide Anträge wurden mit Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Antrag B90/Die Grünen vom 29.10.2012

Beschluss zum Antrag unter Top 6.3 der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.12


Antrag B90/Die Grünen vom 03.11.2014

Beschluss zum Antrag unter Top 6.7 der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.14

Das gilt allerdings nur, wenn es um das „eigene Hemd“ geht.

In anderen Fällen weist unser Vorstadt-Parlament, mangels anderer stichhaltiger Argumente, immer gern auf die leere Stadtkasse hin. Dann ist es sogar notwendig, so meint die Mehrheit der BV, ökologisch sensible Baugebiete zu erschließen, die dem Naturschutz vorbehalten bleiben sollten. Der Lü 181 Rhader Hof ist hier mal wieder ein Paradebeispiel. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW weist diese Fläche als Kernzone des Biotopverbundsystems aus. Trotzdem wird die Politik nicht müde darauf hinzuweisen, wie dringend notwendig die Einnahme aus dem Verkauf dieser Fläche für die öffentliche Hand ist, ganz gleich, wie hoch der Verlust für Natur, Umwelt und Menschen ist.

DAS STIMMT MICH DANN DOCH SEHR NACHDENKLICH!

Marina Kreutzer
Bürgerinitiative Rhader Hof
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1 Kommentar
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Judith Zimmermann aus Dortmund-West | 21.06.2015 | 12:15  
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