Linke & Piraten fordern Ausstieg aus Pannen-Kraftwerk GEKKO

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Dortmund: Rathaus | „Die Beteiligung an dem Pannen-Kraftwerk GEKKO war ein Fehler. Dortmund muss unbedingt aus dem Vertrag mit dem RWE-Konzern aussteigen. Und zwar schnell. Aber das muss natürlich zu fairen Bedingungen geschehen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Schon vor der Presseberichterstattung über den möglichen Ausstieg der Stadtwerke-Tochter DEW21 aus dem GEKKO-Vertrag hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, das RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm-Uentrop und dessen finanzielle Auswirkungen noch einmal in der Ratssitzung am 3. September zu thematisieren. Das Ziel der Linken & Piraten: ein möglichst schneller Ausstieg.

Utz Kowalewski: „Der Rat kann diese Tatsache nicht länger verdrängen: Der Block D des RWE-Kraftwerks GEKKO ist ein Totalschaden. Mit einer Inbetriebnahme – wann auch immer – ist nicht mehr zu rechnen. Und der zweite Block des Kraftwerks, Block E, erreicht längst nicht die angestrebten Betriebszeiten. Ein fehlerfreier Betrieb ist auch dort nicht gewährleistet. Der Rat der Stadt Dortmund muss sich seine riesige Fehlinvestition endlich eingestehen.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN drängt deshalb auf eine neue Beschlusslage des Rates. Die Linken & Piraten fordern den Rat auf, die bereits laufenden Verhandlungen mit dem Ziel eines Ausstiegs der Beteiligungskommunen zu unterstützen. Und nicht nur das: Ein Ausstieg aus den bestehenden Verträgen müsse rasch und zu fairen Bedingungen über die Bühne gehen, verlangen die Linken & Piraten vom RWE-Konzern. Dessen Ausstiegsangebot in Höhe eines Euros sei natürlich ein Witz, kommentiert Utz Kowalewski. Die Stadtwerke-Tochter DEW21, die seit dem Jahr 2007 ¬– zusammen mit 22 weiteren Stadtwerken aus der Region – an dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk beteiligt ist, hatte sich ihren GEKKO-Anteil damals 114 Millionen Euro kosten lassen. Übrigens: Mit denkbar knapper Billigung des Rates mit nur einer Stimme. Aus finanzwirtschaftlichen, aber auch aus umweltpolitischen Gründen hatten nicht nur die Linken, sondern fast die Hälfte aller Ratsmitglieder diese Beteiligung immer sehr kritisch gesehen.

Und diese Kritik war berechtigt, wie sich jetzt bestätigt. „GEKKO ist ein Rohrkrepierer. Die Investition in Höhe von 114 Millionen Euro hat sich nicht refinanziert. Von einem Gewinn wollen wir gar nicht reden. Stattdessen hat diese Millionenausgabe zu Verlusten geführt, die das Betriebsergebnis von DEW21 und damit auch das Betriebsergebnis des Stadtwerke-Mutterkonzerns DSW21 belasten“, sagt Utz Kowalewski.

Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es deshalb nur eine Lösung: einen schnellen Ausstieg, um wenigstens Schadensbegrenzung zu betreiben. „Zu fairen Konditionen“, ergänzt Kowalewski noch einmal. Denn das Thema sei durchaus geeignet, das Verhältnis von Kommunen und dem RWE-Konzern zu belasten.
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