Neuer Mietspiegel bringt neue Mieterhöhungen: Mieterverein warnt vor voreiliger Unterschrift und rät zur Prüfung

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Seit Januar 2015 ist in Dortmund der neue qualifizierte Mietspiegel in Kraft (vgl. Pressemitteilung vom 09.01.2015 – bit.ly/1APh9zv). Beim Mieterverein Dortmund in der Kampstraße 4 meldeten sich seit letzter Woche viele Mieter, die eine Mieterhöhung erhalten haben und diese durch die Rechtsberatung des Mietervereins überprüfen lassen wollten Darunter auch Dortmunds Großvermieter LEG Wohnen NRW und die Deutsche Annington.

Mieterhöhungen prüfen – nicht vorschnell unterschreiben

„Wie empfehlen betroffenen Mietern die Mieterhöhungen sorgfältig zu prüfen. Hier haben Mieter mindestens zwei volle Monate Zeit. Besonders wichtig ist, dass die den Mieterhöhungsschreiben beiliegenden Zustimmungserklärungen nicht vorschnell unterschrieben werden. Denn dann ist die Mieterhöhung akzeptiert und kann nicht mehr widerrufen werden“, erklärte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Erhält ein Mieter beispielsweise ein Mieterhöhungsverlangen Ende Februar, hat er bis Ende April Zeit die Mieterhöhung zu prüfen und sich zur Mieterhöhung zu äußern. „Das Mietrecht sieht aus Gründen des Mieterschutzes die Prüffrist von mindestens zwei vollen Kalendermonaten vor. Ist die Mieterhöhung berechtigt, muss der Mieter der Mieterhöhung bis zum Ablauf der Zustimmungsfrist schriftlich zustimmen. Ist die Mieterhöhung teilweise berechtigt, muss der Mieter bei einem ausreichend begründeten Mieterhöhungsverlangen den gerechtfertigten Betrag ermitteln und in diesem Umfang einer Mieterhöhung zustimmen (Teilzustimmung)“, führte Dr. Tobias Scholz weiter aus.

Mietspiegel mit Berechnungshilfe kostenfrei verfügbar

Für die Überprüfung der Mieterhöhung benötigen Mieter den Dortmunder Mietspiegel,. Dieser ist mit einer Berechnungshilfe in der Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund an der Kampstr. 4 in der Dortmunder Innenstadt und unter www.mvdo.de/mietspiegel.html kostenfrei erhältlich bzw. abrufbar.

Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an.

Mieter-Tipps bei einer Mieterhöhung in Dortmund

•Eine Mieterhöhung muss durch einen Hinweis auf den aktuellen qualifizierten Dortmunder Mietspiegel (§ 558 BGB) begründet werden. Außer es handelt sich um eine Modernisierungsmieterhöhung.

• Bei der Einordnung in den Mietspiegel müssen Mieter die vom Vermieter vorgenommene Einordnung in die Baualtersklasse, die angegebenen Zuschläge und möglicherweise nicht berücksichtigte Abschläge prüfen. Zu beachten ist hierbei, dass vom Mieter bezahlte Ausstattungsmerkmale, z.B. ein verlegter Oberboden, bei der Mieterhöhung nicht als Zuschlag berücksichtigt werden dürfen.

• Mieter müssen aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb einer Preisspanne richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichts Dortmund, die besagt, dass der vom Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon wird nur in seltenen Ausnahmefällen abzuweichen sein.

•Weiterhin ist zu prüfen, ob die Wohnung tatsächlich Modernisierungszuschläge vorsieht. Nicht jede einzelne Modernisierungsmaßnahme reicht hierfür aus. Gerade bei länger zurückliegenden Modernisierungsmaßnahmen ist im Gegensatz zu bisherigen Mietspiegeln kein Zuschlag mehr gerechtfertigt.

• Generell gilt die gesetzliche Kappungsgrenze von 20%, um die sich Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren höchstens erhöhen dürfen.

• Neben der korrekten Einordnung der Wohnung in den Mietspiegel sind auch Fristen sowie Form- und Begründungsvorschriften zu beachten!

• Mehr Informationen gibt der kostenfreie Ratgeber „Mieterhöhung“. Erhältlich unter www.mvdo.de/ratgeber.html und in der Geschäftsstelle an der Kampstr. 4, 44137 Dortmund

Pressemitteilung vom 05.03.2015 // Mietverein Dortmund und Umgebung e. V.
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