Kitabeiträge nach Streik zurückzahlen

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Essen.SPD und CDU sprechen sich dafür aus, den vom Streik betroffenen Eltern die Beiträge zu erstatten. Satzungsänderung soll für zukünftige Streiks geprüft werden. Das fordern Mitglieder der SPD- und CDU-Ratsfraktionen.



Im gerade begonnenen Kita-Streik betonen die Ratsfraktionen von SPD und CDU den Anspruch der Erzieherinnen und Erzieher auf gerechten Lohn für ihre wichtige und zunehmend beanspruchende Arbeit. Diese dürfe seitens der kommunalen Vertreter in der Tarifauseinandersetzung nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, der möglichst niedrig zu halten sei. „Gerade die Bildung und Erziehung unserer Kinder muss es uns wert sein, entsprechend fair bezahlt zu werden. Diese Menschen, die ihren Beruf mit Herzblut ausüben, haben unsere Sympathie und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte“, betont SPD-Ratsherr Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher. Im Interesse der Kinder, Eltern und Erzieherinnen sei ein gutes und möglichst schnelles Tarifergebnis wünschenswert.

Die Tarifsteigerung sei nicht zuletzt für die Aufwertung des Erzieherberufs nötig. „Viel zu häufig schreckt junge Menschen, die gerne in einer Kita arbeiten würden, die niedrige Entlohnung vor dem Wunschberuf ab. Für den Kita-Ausbau und unsere qualitativen Ziele brauchen wir aber mehr Personal, das engagiert und motiviert zur Arbeit geht. Eine bessere Entlohnung ist dafür Voraussetzung“, macht Regina Hallmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich.

Es sei aber auch geboten, für die Streiktage den betroffenen Eltern ihre Beitragszahlungen zu erstatten. Dass die Rückzahlungen seitens der Bezirksregierung als freiwillige Leistung eingestuft werden, sei nicht nachvollziehbar. Hierzu Regina Hallmann: „Viele Eltern sind aktuell vom Kita-Streik betroffen. Sie müssen ihre Kinder in so genannten Noteinrichtungen bringen oder nach anderen Betreuungsmöglichkeiten suchen. Wir fordern die Stadtspitze auf, hier in Verhandlungen mit der Bezirksregierung zu treten, ob wir für Essen nicht zu einem Ergebnis im Sinne der Eltern kommen können.“

Gleichzeitig sprechen die Koalitionspartner darüber, wie man für künftige Streiks Klarheit schaffen kann. „Wir prüfen derzeit, ob eine Satzungsänderung als rechtliche Grundlage für die Beitragserstattung im Streikfall möglich und sinnvoll ist. Die Gespräche dazu laufen. Wir möchten gerne für die Zukunft Klarheit schaffen“, erläutert Frank Müller.
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