Essen-Kettwig - Politik

Sehr geehrte Redaktion, mit wachsender Sorge beobachte ich, wie unsere Sozialsysteme mehr und mehr unter Druck geraten – und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Statt grundlegende Reformen anzugehen, greift man wie so oft zu den immer gleichen Maßnahmen: höhere Zuzahlungen, gestrichene Leistungen, diesmal unter anderem im zahnärztlichen Bereich. Was mich besonders wütend macht: Diese Belastungen treffen nicht etwa die, die neu ins System kommen, ohne je eingezahlt zu haben – sie...

Natalie Vollmer kandidiert für Die PARTEI im Wahlkreis Kettwig! Die PARTEI Essen stellt mit Natalie Vollmer eine engagierte Kandidatin für den Wahlkreis Kettwig zur Kommunalwahl 2025 auf. Die 35-jährige Essenerin bringt politisches Gespür, gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein und satirische Klarheit in die Lokalpolitik – eine Kombination, die Kettwig wahrlich gut zu Gesicht steht. Denn Natalie Vollmer ist nicht einfach nur Kandidatin, sondern ein Gesamtkonzept: Eine Frau mit Haltung,...

Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die Arbeiterwohlfahrt Kettwig klare gesellschaftspolitische Positionen bezogen. Während Vorstandswahlen und Ehrungen in diesem Jahr ausblieben, stand der Austausch über aktuelle Entwicklungen im Mittelpunkt. Vorstandsreferent Philipp Hennen berichtete aus dem Kreisverband der AWO Essen. Ein zentrales Thema: der zunehmende Rechtsruck in der Gesellschaft. Hennen unterstrich, wie wichtig die Positionierung der Wohlfahrtsverbände gegen...

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

Die PARTEI Essen fordert: Flughafen Essen / MH wie vereinbart 2034 schließen! HEUTE von uns leider keine Satire – Entschuldigung dafür – denn für Satire sorgen hier die sogenannten Essener GrünINNEN. Jahrzehntelang setzte man sich politisch für die Schließung des Flughafens Essen / MH ein, schleimte sich bei BürgerInis und Fluglärmgegnern ein. FunFact: Manche Essener GrünINNEN sitzen dem Vernehmen nach, sogar im Vorstand bei den Fluglärmgegnern-Initiative. Noch im Februar 2020 (damals noch in...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Essener Innenstadt haben die Beschäftigten der WDR-Studios im Ruhrgebiet auf die Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Sender reagiert. Fast 120 Mitarbeiter aus den Studios in Dortmund, Duisburg und Essen folgten damit dem Warnstreik-Aufruf ihrer Gewerkschaft. Bei den Tarifverhandlungen sind Gewerkschaft und Arbeitgeber noch meilenweit voneinander entfernt. Der Forderung einer fünfprozentigen Gehaltserhöhung steht bisher ein Angebot von 2,8...

Ihr erster Kita-Besuch nach der Amtsübernahme zur NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration führte Josefine Paul ins AWO Essen-Familienzentrum „Schalthaus Beisen“ in Katernberg. Die Ministerin möchte politisch einen Schwerpunkt im Bereich Armutsprävention setzen und ließ sich von Kita-Leiterin Andrea Brieger durch die Einrichtung führen. Dabei suchte sie das Gespräch mit den Kindern und Teilnehmenden einer Eltern-Kind-Gruppe. In einer Gesprächsrunde...

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Ratsfraktion nach zweijähriger Coronapause wieder verleihen konnte, hat Willi Overbeck erhalten. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wird für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die im KD 11/13 in Altenessen stattfand, hielt Sozialdezernent Peter Renzel die Laudatio. Zuvor übermittelte Julia Jacob, erste Bürgermeisterin der Stadt...

Prof. Dr. Jochen A. Werner ist für den Marketing Club Ruhr der Kopf des Jahres 2022. Den ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen preist die Jury als bedeutenden Visionär, Ideengeber und Mutmacher für Essen und das Ruhrgebiet. „Jochen Werner steht nicht nur für Pionier-Arbeit bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens, sondern ist zu einem bedeutenden Botschafter unserer Region geworden. Er vertritt die Werte des Ruhrgebiets und ist ein wertvoller Botschafter für die...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...