Grüner Ratsantrag: A 52 und A 44-Ruhralleetunnel müssen raus aus dem Bundesverkehrswegeplan

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion für die Ratssitzung am 9.4.2014

Für die April-Ratssitzung stellt die grüne Ratsfraktion einen Antrag, wonach sich der Rat hinter die Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie des A 52-Abschnittes zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord für den Bundesverkehrs-wegeplan durch die NRW-Landesregierung stellen soll.
Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:

„Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung die Transit-Autobahnen A52 und A44 in Essen nicht weiter ausbauen möchte, die unzumutbare Belastungen durch Durchgangs-verkehr mitten in unsere Wohngebiete bringen. Mit rund einer Milliarde Euro Baukosten sind diese Projekte angesichts immer größer werdender Sanierungsrückstände im Stra-ßenbau außerdem unfinanzierbar. Es wird endlich Zeit, sich von diesen `finanzpolitischen Wolkenkuckucksheimen´, wie sie SPD-Verkehrsminister Michael Groschek zu Recht genannt hat, zu verabschieden.
Wir wollen mit unserem Antrag einen deutlichen Kontrapunkt zur Anmeldung der beiden Autobahnprojekte durch die IHK zu Essen beim Bundesverkehrsministerium setzen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll wissen, dass man diese Projekte nicht gegen die Landesregierung und den Widerstand vor Ort durchsetzen kann. Wir hoffen, dass die SPD-Ratsfraktion bei der Abstimmung über den Antrag endlich klar Stellung gegen diese Projekte bezieht. Andernfalls würden sie ihrem eigenen Landesverkehrsminister und dem Essener SPD-Vorsitzenden Dieter Hilser, der zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtages ist, in den Rücken fallen.
Nur eine Herausnahme der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan löst die Jahrzehnte lange Planungsblockade im Bereich der geplanten Trasse. Essen benötigt diese Flächen dringend für weiteren Wohnungsbau, Naherholung und einen Radschnellweg auf dem alten Helenen-Damm “