Regionalverband Ruhr

Regionalplan: Lösung für Verringerung der Kiesabbauflächen liegt beim Land NRWDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Beschluss über die Absage eines Erörterungstermins für die Dritte Offenlage des Regionalplans in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute gemeinsam mit den Vertreterinnen aus dem Kreis Wesel abgelehnt. Die Vorlage zu der mehrheitlich angenommenen Entscheidung hatte die RVR-Verwaltung eingebracht. Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Die Forderung nach einem Kies-Moratorium muss nun endlich umgesetzt werden! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, das die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze gestern für rechtswidrig erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichtes ist insbesondere die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 nicht ausreichend mit anderen Belangen wie dem Umweltschutz...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Landesregierung will Probleme „aussitzen“, statt sie zu lösen Die Landesregierung will offensichtlich an ihrem Kurs zur Auskiesung offensichtlich festhalten. Das sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) als Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages Nordrhein-Westfalen an, in der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch nicht einmal auf die Vorhaltung antwortete, dass die Landesregierung endlich ihre Stellungnahme zu den...

Fraktion DIE LINKE im RVR hält Anträge von SPD und CDU sowie Grüne für nicht zielführend Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen...

Kommunikation des RVR mit Kommunen und Initiativen sollte dringend verbessert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Absage von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Forderung nach einem Moratorium über weitere Auskiesungsflächen. Die Forderung, die u.a. vom Niederrheinappell unterstützt wird, diesen Teil des Regionalplans bis zur Entscheidung über die Klage des Kreises Wesel und der Städte Kamp-Lintfort und Alpen beim Oberverwaltungsgericht...

Entscheidung der Landesregierung klares Zeichen für fehlendes Interesse am Ruhrgebiet Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Entscheidung der Landesregierung, die Bewerbung des Ruhrgebietes als Weltkulturerbe nicht als Vorschlag für die deutsche Tentativliste für UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen, eine Missachtung des Ruhrparlaments und der Mehrheit der Kommunen. „Es ist hanebüchen, wenn die Landesregierung nun von einer nur...

SPD und CDU vertun Chance beim Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die große Koalition von SPD und CDU in der heutigen Verbandsversammlung des RVR alle 24 Standorte des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte in unveränderter Form beschlossen hat, auch die acht Standorte, gegen die es kommunale Mehrheiten in den Kreisen Wesel, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen gibt. Auch die FDP...

Die Bewerbung soll nun mit den Kommunen weiter abgestimmt und überarbeitet werden Nach der monatelangen Kontroverse über das Für und Wider einer Bewerbung des Ruhrgebietes als Region für das UNESCO-Weltkulturerbe ist der heutige Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ein klares Signal, nicht nur an das Land NRW. Die Verbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP die Bewerbung gebilligt. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Große Koalition hat...

Corona-Krise verschärft Probleme der Ruhr-Kommunen Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) umso deutlicher, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage für die hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt gelten für die betroffenen Kommunen bereits als unerreichbar und wurden vom Land ausgesetzt. Ohne Lösung der...