DIE LINKE lehnt Absage des Erörterungstermins ab

Regionalplan: Lösung für Verringerung der Kiesabbauflächen liegt beim Land NRW

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Beschluss über die Absage eines Erörterungstermins für die Dritte Offenlage des Regionalplans in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute gemeinsam mit den Vertreterinnen aus dem Kreis Wesel abgelehnt. Die Vorlage zu der mehrheitlich angenommenen Entscheidung hatte die RVR-Verwaltung eingebracht.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat sich wiederholt für die Ausgliederung des Kiesabbaus aus dem Regionalplanentwurf und seine Behandlung in einem gesonderten Teilplan ausgesprochen. Dann könnte der Regionalplan, auf den viele Kommunen im Verbandsgebiet warten, rasch verabschiedet werden und der Konflikt um den Kiesabbau trotzdem in aller Ruhe geklärt werden. Das hatte die Verbandsversammlung mehrheitlich abgelehnt. Aus unserer Sicht war das ein Fehler und wir sehen nicht, warum wir einer weiteren Beschleunigung des Prozesses auf Kosten von mehr Beteiligung zustimmen sollten. Ob tatsächlich keine neuen Argumente kommen, kann man ja eigentlich erst nach der Auswertung der Stellungnahmen wissen, nicht schon vorher.“

Nach dem neuen, 2021 geänderten Planungsgesetz NRW kann die Regionalplanungsbehörde auf den Erörterungstermin verzichten – sie muss es aber nicht. Nach dem alten Planungsgesetz hätte die Erörterung in jedem Fall stattfinden müssen. DIE LINKE hatte die Änderung des Planungsgesetzes von Anfang an kritisch gesehen, weil sie der Auffassung ist, dass eine Beschleunigung der Planung, die in vielen Fällen Sinn macht, nicht zu Lasten von Beteiligung gehen darf. Bei einem Erörterungstermin wären allerdings tatsächlich nur Behörden angehört worden, nicht Bürgerinnen und Bürger.

„Eine Auskoppelung des Kiesabbaus aus der ansonsten nicht so sehr umstrittenen Erarbeitung des Regionalplans hätte noch andere Vorteile gehabt,“ so Wolfgang Freye weiter. „Der RVR hätte z.B. auch die Möglichkeit eines Moderationsverfahrens nutzen können, das als neues Instrument ins Planungsgesetz des Landes eingeführt wurde. Vielleicht hätte man Lösungen gefunden, ohne die Kommunen, die den Regionalplan dringend brauchen, vor den Kopf zu stoßen. Nun liegt der Schlüssel für eine Lösung umso mehr beim Land, das die im Landesentwicklungplan enthaltenen Vorgaben zur Sicherung der Rohstoffe überarbeiten muss. Das Land hat die Klärung der mit dem Abbau von Kies verbundenen Fragen allerdings erst einmal verschoben und will erst die geplanten Änderungen zur Förderung erneuerbarer Energien abarbeiten. Das heißt die Gefahr ist groß, dass die Frage in dieser Landtagswahlperiode gar nicht mehr geklärt wird.“