Demokratie

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

GE. Wie funktioniert Demokratie in einer Kommune? Stefan Jelak, Politiklehrer der 5c des Ricarda-Huch-Gymnasiums hatte die Idee seinen Schülerinnen und Schülern das Gelsenkirchener Kernstücks der Demokratie, den Ratssaal, in echt zu zeigen. Die Schülerinnen und Schüler hatten in Arbeitsgruppen Fragen zur Verwaltung, des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin erarbeitet. So konnten sich die Kinder noch tiefer mit dem Demokratieverständnis im Kommunalen auseinandersetzen. Am Dienstag, 6. Juni, hat...

GE. Wie funktioniert Demokratie in einer Kommune? Stefan Jelak, Politiklehrer der 5c des Ricarda-Huch-Gymnasiums hatte die Idee seinen Schülerinnen und Schülern das Gelsenkirchener Kernstücks der Demokratie, den Ratssaal, in echt zu zeigen. Die Schülerinnen und Schüler hatten in Arbeitsgruppen Fragen zur Verwaltung, des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin erarbeitet. So konnten sich die Kinder noch tiefer mit dem Demokratieverständnis im Kommunalen auseinandersetzen. Am Dienstag, 6. Juni, hat...

Ernst Nieland engagiert sich seit 2011 ehrenamtlich als Mastertrainer bei der muTiger-Stiftung. Der 76-Jährige sensibilisiert Jugendliche und Erwachsene für Gewaltsituationen in der Öffentlichkeit, vermittelt ihnen Handlungswerkzeug für Gefahrensituationen und fördert Zivilcourage. Dafür verlieh ihm die Stiftung TalentMetropole Ruhr den mit insgesamt 20.000 Euro dotierten TalentAward Ruhr. Stiftung TalentMetropole Ruhr Der Gelsenkirchener überzeugte neben drei weiteren Preisträgern durch...

NS-Gedenkstätten sind Tatorte, Leidensorte, Orte des Gedenkens und auch Lernorte. Sie machen die Verbrechen des Nationalsozialismus auf eindringliche Weise sichtbar und erfahrbar. Die Fahrten zu den NS-Gedenkstätten im In- und Ausland sollen an die Schrecken der Vergangenheit erinnern aber auch gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein. Um diese besondere Erfahrung möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Gelsenkirchen zu ermöglichen, richtete die Stadt für dieses...

Vom Lohn über den Urlaub bis zur Arbeitszeit: Wer die Entscheidung darüber, wie der eigene Arbeitsplatz aussieht, nicht allein dem Chef überlassen will, der soll jetzt bei der Betriebsratswahl mitmachen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte in Herne auf. „Betriebsräte sind gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je. Die Interessenvertreter kümmern sich darum, dass Betriebe und Beschäftigte besser durch die Krise kommen - zum Beispiel indem sie Jobs sichern,...

Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) hat Prof. Dr. Thomas Grumke, Lehrender für Politikwissenschaft und Soziologie am Studienort Gelsenkirchen, zum Extremismusbeauftragten benannt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl an, die ihn aufgrund seiner Expertise und langjähriger Forschungserfahrung als ihren Nachfolger vorgeschlagen hatte. Grumkes Aufgabe als Extremismusbeauftragter besteht darin, Angelegenheiten des politischen...

Der Philosoph und Publizist Richard David Precht sagt in diesem Bericht von ttt, dass wir am Ende einer Epoche stehen. Und scheinbar merkt jeder das, außer der Politik. Hand aufs Herz, wer weiß denn, was er mit gutem Gewissen wählen kann? Hinter jedem Kandidaten und Partei, die im Parlament was zu sagen haben, steht eine Marketingagentur. Es ist nicht mehr authentisch, was uns politisch geboten wird. Wir können noch so oft den Wahl-o-Mat bedienen, der uns Parteien ausspuckt, die inhaltlich mit...

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

Da kann man Herrn Erdogan mal ein Dankeschön aussprechen. Seit er seine Laufburschen aussendet, um in Deutschland nach Stimmen für sein Referendum zur Alleinmacht zu fischen, macht die Diskussion über die Meinungsfreiheit die Runde. Spätestens seit den „Das-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen“-Argumentationen wissen wir, dass nicht alles geduldet werden muss. Meinung ja, aber bitteschön gemäß des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Wie ein flirrender Bienenschwarm wollen...

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in Art. 1 des Grundgesetzes. Weiter heißt es auch: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Mittlerweile dürfte sich in das letzte Hinterzimmer der noch so unpolitischen BürgerInnen herumgesprochen haben, dass durch die Hartz Gesetze genau dieser Artikel ad absurdum geführt wurde. Und damit die Menschen noch mehr Ängste ertragen müssen, trat am 1. August 2016 eine Verschärfung von Hartz IV in Kraft. Die...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Vor wenigen Wochen teilte uns Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) mit, dass sie Talkrunden mit der AfD boykottieren würde. Dieser Boykott deckt sich auch nach wie vor nicht mit meinem Demokratieverständnis. Aus diesem Grunde schrieb ich ihr eine Mail. Frau Kraft ist in ein öffentliches Amt gewählt worden und somit dazu verpflichtet, sich mit demokratischen Parteien auseinanderzusetzen. Sollte die AfD keine demokratische Partei sein, ist es ihre Aufgabe, auch hier tätig zu werden....

Sehr geehrte Frau Kraft, der Tagespresse konnte ich entnehmen, dass Sie Talkrunden mit der AfD boykottieren. Aus dem Artikel geht ebenfalls hervor, dass auch Frau Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz) ein ähnliches Verhalten zeigt. Mich erstaunt im Grunde nicht, dass die SPD sich nicht mehr auseinandersetzen mag. Das ist durchaus auch in Gelsenkirchen der Fall. Hier werden Anfragen einfach nicht beantwortet. Dass sich jedoch dieses Schweigen durch die ganze Partei zieht, lässt mich...

Diesen Eindruck kann man nach 9 Monaten Engagement in Sachen Transparenz wohl erhalten. Nach 9 Monaten kommt biologisch zumeist was zustande, politisch und gesellschaftlich scheint das in Gelsenkirchen wohl gar nicht zu funktionieren. Seit die Stadt Gelsenkirchen im Februar 2015 die Kosten der Unterkunft bei Neuanträgen im SGB gesenkt hat, versuche ich herauszufinden, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann oder wenigstens über Mitgestaltung an dieser Entscheidung partizipieren kann. Man...

Die Angst geht um in NRW Am gestrigen Dienstag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beschlossen, für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entgegen der Landesverfassung erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 2,5 % einzuführen. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, wie seine SPD gemeinsam mit CDU und anderen die mühsam errungenen Fortschritte der Demokratie niederreißt“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Martin Gatzemeier. „Wer...

Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Februar d. J. nicht die Kosten der Unterkunft im SGB gesenkt, würde ich diese Frage wohl gar nicht stellen. Aber heute sind zwei umgangssprachliche Brüller auf meinem Schreibtisch gelandet. Beginnen wir mit Brüller Nummer 1: Im April (2015 sollte man besser erwähnen) stellte ich eine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei konnte persönlich nicht geklärt werden, wie denn die Fristenregelung bei Anfragestellung in Gelsenkirchen geregelt...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Ein Jahr ist vergangen, wie im Fluge und ich habe so langsam meine ersten Erfahrungen in Sachen Ratsarbeit gemacht. Dies war verbunden mit ganz viel „ Hausaufgaben machen". Jedoch meine Vorstellungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nach wie vor in vielen Bereichen völlig unterschiedlich zu den Vorstellungen der etablierten Parteien geblieben. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es auch dieses Jahr hier bei diesen Zeilen nicht gehen. Vielmehr will ich wieder den Versuch wagen,...

Als ich im Februar 2015 in dieser Angelegenheit aktiv wurde, weil nach wie vor nicht geklärt ist, ob demokratische Prozesse untergraben oder nicht berücksichtigt wurden, hätte ich nicht gedacht, dass das Thema so zäh wie Gummi wird. Ohne jetzt jedes Detail meines Engagements aufzählen zu wollen, hier ein kleiner Lichtblick. Sofern die SPD in Gelsenkirchen das Schweigen zu ihrer Art der Problemlösung wählt, ist ihr Minister für Arbeit und Soziales in NRW, Herr Guntram Schneider, doch einen...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...