Offenes Schreiben an Frau Kraft zu ihrem AfD-Boykott

Sehr geehrte Frau Kraft,

der Tagespresse konnte ich entnehmen, dass Sie Talkrunden mit der AfD boykottieren. Aus dem Artikel geht ebenfalls hervor, dass auch Frau Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz) ein ähnliches Verhalten zeigt.

Mich erstaunt im Grunde nicht, dass die SPD sich nicht mehr auseinandersetzen mag. Das ist durchaus auch in Gelsenkirchen der Fall. Hier werden Anfragen einfach nicht beantwortet. Dass sich jedoch dieses Schweigen durch die ganze Partei zieht, lässt mich als Bürgerin doch ein wenig aufhorchen. Eine Partei, die sich als demokratisch sieht, verweigert demokratische Prozesse? Ist die Auseinandersetzung nicht mit eine Grundvoraussetzung für den Austausch seiner Interessen und auch eine Möglichkeit, seine Positionen klar zu vertreten?

Ihr Boykott lässt mich zum einen ahnen, dass Sie keine Argumente gegen die AfD zu haben scheinen, sonst bräuchten sie eine Auseinandersetzung nicht zu fürchten. Oder was treibt sie zu dieser Entscheidung? Trotz? Stolz?

Was auch immer Sie antreibt, eine wichtige Diskussion auszulassen und sich nicht den durchaus rechten Postionen der AfD zu stellen, es lässt Sie eines vergessen: Sie stehen im Dienst der BürgerInnen. Sie werden durch Steuergelder, also öffentliche Gelder, bezahlt. Sie sind den Interessen der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstellt. Ich bin eine Bürgerin und sage ganz klar: Sie haben ihren Job zu erfüllen, im Interesse der Demokratie. Was sagen Sie ihren Mitarbeitern, wenn sie ihre Aufgaben nicht erledigen? Sie sind dem Souverän verpflichtet und haben sich gar noch kürzlich eine Diätenerhöhung ermöglicht. Das setzt jedoch auch die Kompetenz voraus, sich demokratischen Prozessen zu widmen.

Sollten Sie der Ansicht sein, die AfD wäre keine demokratische Partei, haben Sie auch hier entgegenzuwirken. Wie, glauben Sie, ist die Demokratie in Deutschland zu wahren, wenn man sich auf den Weg des Ignorieren begibt? Wollen Sie wegschauen?

Kürzlich wurde Herr Reil (Stadtverordneter in Essen) durch ein Interview in der WAZ auffällig. Auch hier sind argumentative Parallelen zu der AfD zu erkennen. Dieses Interview hat in der SPD für Bewegung gesorgt. Ebenfalls fragwürdig war die geplante Demo in Essen, welche die NPD und AfD unterstützen wollten. Ich hoffe, Sie bemerken, dass die SPD intern erheblichen Diskussionsbedarf hat. Wenn sich Methoden und Positionen drohen denen der AfD zu gleichen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und Sie verweigern einfach die Auseinandersetzung?

In Ihrer Rede vom Neujahrsempfang 2016 in Gelsenkirchen sagen Sie:

„Wir sind offen für eine sachliche Diskussion darüber, wo es Hindernisse gibt, oder wenn es um die Frage geht, ob die Gesetze oder Regelungen nicht ausreichen. Wir sind naturgemäß als Sozialdemokraten nicht dabei, wenn es mal ruckzuck um die Verschärfung von Gesetzen geht. Ich bin immer dafür, dass wir schauen, was wir mit dem vorhandenen Instrumentarium erreichen können. Aber sollte es dort noch Nachbesserungsbedarf geben, dann verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu.“

Ihre Haltung, Diskussionen in Sendungen abzulehnen, in der unter Anderem auch die AfD ist, aber eben auch andere Parteiangehörige, entspricht nicht ihrer in Gelsenkirchen geführten Rede. Das weckt kein Vertrauen und wirkt nicht authentisch. Reden ist leicht, Taten folgen zu lassen, ehrlicher.

Derzeit steht die AfD in Umfragen bei 13%. Ob Sie eine Auseinandersetzung mit dieser Partei boykottieren oder nicht, hinter diesen 13% stehen BürgerInnen. Das sind Menschen, die einer Partei ihre Stimme geben würden, weil sie sich in einer kapitalgelenkten Politikordnung nicht mehr abgeholt fühlen. Da nützte es auch nichts, ein paar Vertreter dieser Partei zu boykottieren. Sie geben somit diesen besorgten Bürgern ein Signal des Abwendens. Anstatt die Menschen, welche zum Teil berechtigt voller Sorge sind, abzuholen und wieder politische Perspektiven für die Gesellschaft zu schaffen, ignorieren Sie und wenden sich ab. Sind Ihnen die Auswirkungen dieses Verhaltens überhaupt bewusst?

Während sich Menschen bei Demonstrationen, aber auch in Internetforen und bei Facebook stets mutig dem rechten Spektrum entgegenstellen, haben Sie sich für Rückzug entschieden? Sie möchten den Kampf gegen Rechts lieber denen überlassen, die schon mit ihrem Ehrenamt den Neoliberalismus bedienen?

Frau Kraft, das kann und darf nicht ihr Ernst sein. Sie sind der Demokratie verpflichtet und haben hier ihre Aufgaben zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen