Erik O. Schulz an der Spitze der VRR-Verbandsversammlung - Streit um Dringlichkeitsbeschluss

Am heutigen Freitag (7. November) haben die Mitglieder der neuen Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) bei ihrer konstituierenden Sitzung im Essener Rathaus Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz an die Spitze gewählt. Schulz hatte sich zuvor per Dringlichkeitsverfahren in das Gremium entsenden lassen, in dem nach Ratsbeschluss bis dahin Baudezernent Thomas Grothe die Stadt Hagen vertreten hat.

Zur Erklärung bei einer Dringlichkeitsentscheidung reicht allein eine Unterschrift eines weiteren Ratsmitgliedes aus, einen Beschluss wirksam werden und im Nachhinein vom Rat "absegnen"zu lassen, wenn dieser vorher nicht tagt.
"Als ein rechtswidriges Vorgehen, das von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg gestoppt werden müsse", bezeichnete die SPD-Fraktion diesen Schritt. In einer offiziellen Presseerklärung der Sozialdemokraten hagelte es Kritik: "Vorbei an den großen Fraktionen" habe Schulz allein zum Selbstzweck gehandelt und sich den Entscheid lediglich von Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) und Claus Thielmann (FDP) unterschreiben lassen. Einen Vorteil für die Stadt Hagen kann die SPD mit der neuen Aufgabe nicht erkennen - eher im Gegenteil: "Demnächst sitzt er öfter in Essen beim VRR als hier in Hagen. Was soll das?" fragt Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Schulz habe in der Hauptausschussitzung am vergangenen Donnerstag Gelegenheit gehabt, über seine Pläne zu berichten. "Aber das hat er wohlweislich nicht getan, weil er mit heftigem Gegenwind rechnen musste." Transparenz und faire Zusammenarbeit habe der OB im Wahlkampf versprochen, im Amt angekommen seien "Geheimhaltung und Intrigen hinter verschlossenen Türen".

Und was sagt der Oberbürgermeister dazu?

Schulz möchte zunächst klarstellen, dass der Ratsbeschluss von Juli, in dem Thomas Grothe Mitglied der VRR-Versammlung wurde, überhaupt kein Ratsbeschluss hätte sein müssen: "Der Oberbürgermeister ist nach Satzung qua Amt auch Mitglied der Verbandsversammlung. Er kann aber das Amt übertragen. Das ist keine Wahl des Rates. Im Zuge aller Besetzungen ist diese Entscheidung im Juli durch den Rat gelaufen, und nur aus diesem Grund geht auch die Änderung durch den Rat." Erst am Montag habe ihn die schriftliche Bitte der Verbandsmitglieder erreicht, als parteiloser Oberbürgermeister den Vorsitz zu übernehmen. "Am Donnerstag hatte ich das Schreiben noch nicht, also konnte ich mich auch nicht im Hauptausschuss äußern", so Schulz, der kein Verständnis dafür hat, dass das Thema in dieser Form von der SPD diskutiert wird. Die seiner Auskunft nach als einzige große Partei den Entschluss nicht unterschrieben hat: "Sowohl Hagen Aktiv als auch FDP, CDU und die Grünen waren sofort von dem Vorteil, den die Stadt Hagen haben kann, überzeugt und haben unterschrieben." Vermutlich sei die Vorlage noch im umlauf gewesen, so dass die SPD-Fraktion davon ausging, lediglich Dr. Bücker und Thielmann hätten ihre Unterschrift darunter gesetzt.

Rechtmäßigkeit geprüft

Dass sein Vorgehen rechtswidrig sein könnte, weist Schulz zurück: "Wir haben das im Vorfeld prüfen lassen." Schulz betont, der Wechsel sei im Einvernehmen mit Thomas Grothe geschehen, den er vorab persönlich "auf kollegialem Wege" informiert habe.
"Hagen konnte im größten Zweckverband Europas den Vorsitz erlangen. Im Hinsicht auf den ÖPNV, den Bahnhof Hagen und Hohenlimburg kann das nur von Vorteil sein."
Der Verbandsversammlung gehören 71 Kommunalpolitiker aus den 19 Städten und fünf Kreisen des VRR-Gebiets an. Die Fraktionen von CDU (32) und Bündnis 90/Die Grünen (8) bilden mir ihrer Koalition die Mehrheit. Die SPD-Fraktion ist mit 31 Abgeordneten vertreten. Volker Dittgen (SPD Wuppertal) ist Stellvertreter von Erik O. Schulz. Die SPD in der Verbandsversammlung hat, so Schulz, ihm das Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.