CDU-Fraktion des LWL für Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte! 16,1 Mio. € Bedarfsumlage soll nicht erhoben werden

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Die Herner CDU-Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Barbara Merten, begrüßt - gemeinsam mit den 42 anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe - die Koalitionsvereinbarungen.
"Insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Entlastungen der Kommunen bei den Soziallasten sind wir zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen", betont Barbara Merten.

Die CDU-Fraktion des LWL spricht sich dafür aus, dass die bereits bekannten Entlastungseffekte und eventuell noch zu erwartenden Verbesserungen weitergegeben werden.

Der Vorschlag der Vorsitzenden Landrätin Eva Irrgang und des Finanzausschussvorsitzenden Klaus Baumann, auf die Erhebung der Bedarfsumlage in Höhe von 16,1 Mio. € zur Abrechnung von Einheitslasten zu verzichten, wurde in der vergangenen Sitzung einmütig mitgetragen. Darüber hinaus votiert die CDU-Fraktion für eine weitere Absenkung der Landschaftsumlage zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte.

Sollten sich durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in der Behindertenhilfe noch im Jahr 2014 konkrete Entlastungseffekte einstellen, so sollten auch diese in voller Höhe ebenfalls an die Mitgliedskörperschaften zu deren Entlastung weitergegeben werden.
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