Piraten

Beiträge zum Thema Piraten

Politik

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz)...

  • Wesel
  • 23.11.17
Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Manfred Schramm

Bundestagswahl im Wahlkreis 113 - Wesel I

Hallo Community, ich habe dann auch mal die Erklärungs-Lücke in der Selbstvorstellungsrunde des Lokalkompass zur Bundestagswahl 2017 genutzt und mich als Bundestagskandidat aus Wesel vorgestellt, auch wenn mir niemand die Erststimme geben kann. Aber mit der Zweitstimme für die Piratenpartei kann man mich und sehr gute politische Inhalte wählen. Ich bin Manfred Schramm, 1960 geboren, in Wesel aufgewachsen und verwurzelt, gelernter Betriebsschlosser und Organisationsprogrammierer und jetzt als...

  • Wesel
  • 17.09.17
Kultur

Vermisst: Die Kultur für den kleinen Mann

So, wie in Duisburg, verhält es sich in vielen Städten. Die Menschen sehnen sich nach Räumen für Kleinkunst und -kultur, die Verwaltungen ziehen nicht mit. In Duisburg protestierten am Samstag rund 200 Menschen für mehr kulturellen Freiraum. In Wesel gibt es zarte Pflänzchen wie die Künstler an der Trappstraße, den Krachgarten und nicht zuletzt das SCALA. Und es gibt das ambitionierte Vorhaben eines Kultur-, Kunst- und Sportlerzentrums an der alten Flachglas. Der Standort ist stadtnah, auenah...

  • Wesel
  • 27.02.17
  • 1
Politik

G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

  • Wesel
  • 11.01.17
  • 3
Kultur
Foto: Piratenpartei Deutschland

Handyverbote und Pokémon-No-Go-Areas auch im Kreis Wesel?

Die Piratenpartei kritisiert das Handy- und PokémonGo-Verbot an Schulen. An den meisten Schulen gibt es gar keine „PokéStops“ und damit keinen Anlass für Spieler, sich in der Schule von PokémonGo ablenken zu lassen. Niantic, Entwickler von „Ingress“ und „PokémonGo“, hat klare Regeln bei der Einreichung von Portalen aufgestellt. Diese Regeln, zuerst bei Ingress, sind jetzt die Grundlage für PokéStops und Arenen. In diesen Regeln heisst es, Portale sollen nicht an Schulen eingereicht werden. [1]...

  • Wesel
  • 26.08.16
  • 1
Kultur
Foto: Lokalkompass

Absage Karnevalszug Rheinberg-Orsoy ist das falsche Signal

Der Presse [1,2] ist zu entnehmen, dass der Karnevalsverein 1. OKK 99 den Rosenmontags-Karnevalszug in Rheinberg-Orsoy absagen musste. Die Stadt Rheinberg hat vom ausrichtenden Verein kurzfristig ein Sicherheitskonzept gefordert und dies wesentlich damit begründet, dass sich im Stadtteil eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes mit derzeit 200 und zu Karneval voraussichtlich 500 Flüchtlingen – auch zahlreiche Nordafrikaner – befindet und man Vorfälle wie die in der...

  • Wesel
  • 15.01.16
  • 13
  • 2
Überregionales
75 Bilder

Historisches Hansefest - Auch heute viel los

Das Mittelalter ist zur Zeit in Wesel vertreten, mit Kinderspielen, Gauklern, Straßenmusikanten, Handwerkern, Piraten, Kulinarischem ... Für jeden war etwas dabei. Auch für die Stadt Wesel fiel etwas ab: Die 25-jährige Städtepartnerschaft zwischen Wesel und Salzwedel wurde besiegelt durch eine schöne, aber vor allem auch bequeme Bank. Darüberhinaus verwöhnten die Salzwedeler mal wieder alle mit frisch gebackenem Baumkuchen. Der Dinge gäbe es viele zu berichten, doch am besten kommt man vorbei...

  • Wesel
  • 24.10.15
  • 3
  • 4
Politik
Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus | Foto: CC-Wikicommons

Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

  • Wesel
  • 31.05.15
  • 25
  • 4
Politik
Kleine Parteien in der Wählergunst - das verstehe wer will

Diskussion: Wählervertrauen in kleine Parteien - große Unterschiede

Umfrage / Diskussion: Warum wird den einen Parteien irgendwie alles verziehen...immer wieder. Und andere werden gnadenlos und gründlich aussortiert, auch wenn sie sich lange keinen Skandal leisteten und ansonsten einfach ruhige Rats- und Parlamentarbeit machen? Inhaltlich sind die hier genannten Parteien nicht vergleichbar oder mindestens sehr inkompatibel, wenn auch alle zumindest programmatisch 'irgendwas mit Liberal' auf ihren Fahnen stehen haben. Aber mir geht es hier auch eher um die...

  • Wesel
  • 15.05.15
  • 25
  • 5
Kultur
#ODDMO15  Hackday Niederrhein - Code for Niederrhein

#ODDMO15 Hackday Niederrhein - Code for Niederrhein

Die Stadt Moers veranstaltet gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung am Samstag, 21. März und Sonntag 22. März 2015 einen zweitägigen OpenData-Hackday in Moers. Das Tolle: Jeder kann mitmachen! Was ist ein Hackday? Hacking hat spätestens seit den 1980er Jahren mehrere Bedeutungen. Der Ursprung geht auf die Tätigkeit von Tüftlern zurück, die, wie Wau Holland einst sagte, versuchen, einen Weg zu finden, mit einer Kaffeemaschine einen Toast zuzubereiten. Hacker versuchen, die Grenzen des Machbaren...

  • Moers
  • 20.03.15
Politik
Freifunk im Kreis Wesel

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!" Drucksache 16/8110 "Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber...

  • Wesel
  • 17.03.15
  • 1
Politik
Foto: be-him-CC-BY-NC-ND

Bus nach Brüssel

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

  • Wesel
  • 11.02.15
  • 2
  • 3
Politik

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

  • Wesel
  • 17.12.14
  • 1
Ratgeber

Was passiert mit Deinen Daten? Frag doch nach!

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung: Netzpolitik.org: ARD Monitor –...

  • Wesel
  • 25.11.14
  • 1
Politik
Manfred Schramm (Piratenpartei), wurde in den NRW-Landesvorstand gewählt.

Eine Gute Wahl – Manfred Schramm jetzt auch im Landesvorstand der NRW-Piraten

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

  • Wesel
  • 03.11.14
  • 4
  • 5
Politik

Nashörner und andere

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ – verwandeln sich in einem kleinen Dorf die Menschen nach und nach in Nashörner....

  • Wesel
  • 31.10.14
  • 5
Politik
Die PKW-Maut - ein trojanisches Überwachungspferd? | Foto: CC-Wiki-Commons

Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert?

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

  • Wesel
  • 31.10.14
  • 12
  • 8
Politik
NRW-Innenminister: Hat man keine Argumente, dann verhindert man einfach die Diskussion

Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

  • Wesel
  • 21.10.14
  • 10
  • 5
Politik
Haben Kinder Rechte?

Zum Weltkindertag: Kinderrechte müssen mehr Beachtung finden

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

  • Wesel
  • 19.09.14
  • 3
Politik
Manfred Schramm

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

  • Wesel
  • 17.09.14
  • 11
  • 2
Politik

Mitglied im Kreistag

Nachdem wir, die Piratenpartei, bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Kreistag des Kreis Wesel errungen haben, habe ich zwischenzeitlich Gespräche geführt mit VWG, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, AfD. Im Gespräch mit der VWG ging es um die Bildung einer gemeinsamen Gruppe. Da die VWG zwischenzeitlich eine gemeinsame Fraktion mit der FDP gebildet hat, ist eine gemeinsame Gruppenbildung VWG-Piraten obsolet. Die Gespräche mit Linken und Grünen waren eher Kennenlern-Gespräche, beide angenehm. Die...

  • Wesel
  • 22.06.14
  • 1
Politik
TTIP - eine große Gefahr für die Demokratie!

TTIP – Denkzettel an deiner Türklinke

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

  • Wesel
  • 24.05.14
  • 14
  • 12
Politik

U18-Wahl am 16. Mai 2014 auch in Wesel

Zur U18-Wahl des Europa-Parlaments wird es in Wesel ein Wahllokal geben. Ich bin sehr froh, das das AVG diese Möglichkeit anbietet, bei der Jugendliche durch ihre Stimmabgabe zeigen können, wie sie wählen (würden). Ein grosses Danke an Frau Schulten, die sich die Mühe der Organisation und Durchführung macht. Die U18-Wahlen richten sich an Kinder und Jugendliche von 0-17 Jahre. Das AVG öffnet 'sein' Wahllokal für alle interessierten Kinder und Jugendliche ab 14 Uhr. Bis 14 Uhr wird das Wahllokal...

  • Wesel
  • 09.05.14
  • 3
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