Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus
  • Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus
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  • hochgeladen von Andreas Rohde

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen.


Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo US-Geheimdienste mittlerweile überall Datenströme scannen...sind unsere Volksvertretungen noch immer nicht sensibilisiert, wo sie eigentlich längst alarmiert sein sollten.

--> Die neue Landtags-IT wird nicht nur komplett aus US-vernetzten Komponenten bestehen und somit in keiner Weise Vertraulichkeit gewährleisten können...
--> Obendrein werden zukünftig auch noch alle Alternativmöglichkeiten (z.B. ein anderes Betriebssystem als Microsoft, andere Software als Google-Produkte), um die sich Abgeordnete privat bemühen konnten, nun blockiert und abgeschafft.

Der Piraten-Abgeordnete Thorsten Sommer hat das HIER gut lesbar ausgebreitet und toll erläutert.

Es geht um ein wichtiges Stück zukünftiger Arbeitsfähigkeit für alle Abgeordneten...die aller Parteien. Es geht um ein gutes Stück Souveränität unserer Volksvertretungen. Die technische Entwicklung bleibt nicht stehen, auch wenn mancher das gerne ignoriert. Immer mehr wird immer schneller und leichter möglich. Auch für Leute und Institutionen, die so etwas wie Landtagsdaten als Beute sehen. Wie kann man sich da zurück lehnen und sich - wie das hier offensichtlich gerade passiert - völlig gedankenlos Technik und Strukturen zulegen, die nachweislich von fremden Geheimdiensten überwacht werden? Und keinen juckt's?

Hintergrund:
Wenn ein Abgeordneter z.B. einem anderen im Landtag eine Mail schickt, dann läuft (lief?) das über US-Server, auf die die NSA - wie wir ja alle heute wissen - weitgehend vollen Zugriff hat. Die Piraten mahnten das schon 2012 dringend an.

Autor:

Andreas Rohde aus Wesel

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