Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt.
Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet.

"Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung einzelner Erstattungsverlangen zu prüfen, erscheint völlig überzogen", erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber heise online.
Bestürzt zeigt sich auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert: "Da wird eine Überwachungsstruktur aufgebaut, die fast die gesamte Bevölkerung erfasst", beklagte er gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Eine Speicherung der Daten über Monate hinweg sei "ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit" und verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Solche Pläne seien verfassungswidrig.

Auch der Landtag NRW hat sich in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Piratenfraktion mit der Maut beschäftigt: Totalüberwachung deutscher Fernstraßen durch PKW-Maut

Heute wurde die Infrastrukturabgabe (Maut) von der Bundesregierung beschlossen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten sich jüngst aber auch dagegen ausgesprochen, dass Autokennzeichen überhaupt erfasst und gespeichert werden.
Gegenwind für das Vorhaben weht der Regierung zudem aus Brüssel entgegen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc unterstützt zwar, dass Nutzer für die Straßen zahlen, auf denen sie fahren. Alle Fahrer, deutsche wie ausländische, müssten aber gleich behandelt werden. Dies werde noch nicht hinreichend sichergestellt.

Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Dort aber dominieren die Regierungsparteien derart, dass die Verabschiedung wohl nur eine Frage der Zeit ist.

Bleibt die Hoffnung, dass die EU diesen Datenwahnsinn stoppt.

Autor:

Manfred Schramm aus Wesel

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