‎"Auch Amazon muss einen Betriebsrat zulassen!" - Zweiter Gewerkschaftstag des SPD-Stadtverbandes Iserlohn

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v.l.: Scheffler, Schmeltzer, Axourgos, Janke
Zweiter Gewerkschaftstag des SPD-Stadtverbandes Iserlohn
Der SPD-Stadtverband Iserlohn hatte zum zweiten Gewerkschaftstag – im Jahre 2012 war Arbeitsminister Guntram Schneider zu Gast - eingeladen. Im Cafe Hilbrand kamen rund 30 Sozialdemokraten und Gewerkschafter zusammen, um mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Rainer Schmeltzer, und dem heimischen Landtagsabgeordneten, Michael Scheffler, über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Arbeitnehmerrechte ins Gespräch zu kommen.

„An Amazon sehen wir, dass wir noch viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun können und müssen. Es kann nicht sein, dass ein solches Unternehmen etwa versucht, einen Betriebsrat zu verhindern“, stellte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Dimitrios Axourgos, ein aktuelles und viel beachtetes Beispiel in den Mittelpunkt seiner Begrüßungsrede. Aber auch die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften, das Tariftreuegesetz, das Landespersonalvertretungsgesetz und die Ladenöffnungszeiten wurden thematisiert.

Rainer Schmeltzer, beurlaubter Gewerkschaftssekretär und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, ging in seiner Rede auf all diese Punkte mit viel Fachkenntnis, Lösungsvorschlägen aber auch Selbstkritik näher ein. So habe die SPD in ihrer Regierungszeit durchaus einige Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. Diese müssten wieder korrigiert werden. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Leiharbeit, aber sie muss Spitzen abfangen, einen Klebeeffekt haben und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit mit sich bringen“, sekundierte der heimische Landtagsabgeordnete, Michael Scheffler.

Als absolut gute und richtige Schritte bezeichnete Schmeltzer das neue Landestariftreuegesetz und die Veränderungen der Ladenöffnungszeiten. Mit dem Tariftreuegesetz wurde ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,62€ eingeführt. Wichtig sei dabei, dass eine Arbeitsgruppe von Experten diesen Wert festlege bzw. dem Arbeitsminister vorlege und nicht die Politik. Bei den Ladenöffnungszeiten werde es bald eine Beschränkung auf 12 Sonntage und einem Adventssonntag geben. „Durch die jetzige Regelung hat es etwa in Köln ganze 66 verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen gegeben. Weder ist ein Familienleben des Personals möglich, noch ist die Qualität dadurch gestiegen. Lediglich die Anzahl der geringfügig Beschäftigten“, so Schmeltzer. Am Samstag dürfe künftig „nur“ bis 22 Uhr eingekauft werden. Viel wichtiger sei zudem, dass Ladenbesitzer einer Stadt einheitliche Öffnungszeiten vereinbaren.

Viel Lob erhielten die Sozialdemokraten schließlich für das neue Landespersonalvertretungsgesetz. Hier wurden die schlimmen Fehler der schwarz-gelben Regierung Rüttgers wieder rückgängig gemacht. Auch die SPD Iserlohn erhielt Unterstützung für ihren Einsatz für die Mitarbeiterinnen der OGS, die bisher im Netzwerk Iserlohner Schulen (NIS) beschäftigt sind. Der Weg, diese Mitarbeiterinnen bei der Stadt oder bei freien Trägern zu beschäftigen, sei genau richtig. Das hörten Axourgos und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mike Janke, sehr gerne und sagten weiterhin Hilfe der SPD zu.
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