Kampf gegen Sozialbetrug - Hoeneß genießt Freigang

„Der Sozialstaat wird erstickt, der Rechtsstaat immer korrupter.“

Unterschiedlicher könnten die Meldungen kaum sein. Während die Regierung zur verschärften Treibjagd auf sozial Schwache aufruft und zum „Kampf gegen Sozialbetrug“ aufrüstet, genießt der Steuer-Betrüger Uli Hoeneß seinen ersten Freigang.

Und die Medienpropaganda funktioniert.
Seit der Einführung von Hartz IV ist mit jeder vorgegaukelten „Erhöhung der Regelsätze“ ein realer Kaufkraftverlust einhergegangen. Jede politisch beschlossene „Erhöhung“, war somit eine vorsätzliche und fortgeschriebene Volksverelendung. Im Klartext heißt das, während sich die Politiker mehrmals die Diäten in Regelsatzhöhe einstrichen, senkten sie das soziokulturelle Existenzminimum weiter ab.

Und während immer mehr Hartz IV-Bezieher wegen Leistungsrechtlicher Angelegenheiten vor den Amtsgerichten angeklagt werden, werden die Steuerkriminellen bevorzugt beurteilt.
Die Ermittlungen gegen Hoeneß wurden offensichtlich eingestellt, bevor das volle Ausmaß des Leistungsbetruges aufgedeckt war. Gegen die kriminellen Hintermänner, die „Bankster“, wurde anscheinend gar nicht ermittelt.

Aber selbst wenn man nur die im Artikel genannten 28,5 Millionen Euro hinterzogener Steuermittel dem Strafmaß von 3 ½ Jahren gegenüberstellt, so wird je hinterzogener Steuer in Höhe von 22.309,20 € nur ein Tag Haft fällig. Sicherlich, wenn die Hafterleichterung kommt und die Entlassung die Haftstrafe halbiert, so muss die anteilige Steuerhinterziehung verdoppelt werden.

Ein solches Strafmaß aber kommt für Hartz IV-Bezieher nicht in Betracht.