Landtagsabgeordneter Michael Scheffler: „Das Land überweist der Stadt Iserlohn mehr als 47 Millionen Euro“

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Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin äußerste Priorität hat. „Die Stadt Iserlohn profitiert mit insgesamt 47.180.095 Euro. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort und erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, kommentiert der Iserlohner Landtagsabgeordnete Michael Scheffler die gestern veröffentlichte neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 wurden die Kommunen wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer beteiligt.

„Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind für unsere Stadt eine positive Nachricht. Allein die Schlüsselzuweisungen betragen 41.319.438 Euro. Dazu erhält Iserlohn noch eine allgemeine Investitionspauschale, eine Schul- und Bildungspauschale sowie eine Sportpauschale. Zusammen ergibt dies dann die Gesamtzuweisung im Jahr 2015 in Höhe von 47.180.095 Euro. Dies sind 1.347.578 Euro mehr vom Land als noch im Jahr 2014“, erläutert der SPD-Abgeordnete.
Zudem werden Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage seit 2011 mit zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz unterstützt. Insgesamt wurden den Städten und Gemeinden durch diese flankierenden Maßnahmen von 2010 bis heute noch einmal rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen in jeder Hinsicht nach.

„Wichtig wäre aber, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Städte und Gemeinden müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht“, fordert Michael Scheffler.
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