Landtagsabgeordneter Michael Scheffler: Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge darf nur ein erster Schritt sein

Der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler befürwortet die Soforthilfe, nimmt den Bund aber bei der langfristigen Finanzierung und der Integration nicht aus der Pflicht.

Das Land NRW stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach erhöht und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes aufgestockt. Von dieser Soforthilfe erhält Iserlohn 559.235 Euro.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Iserlohn begegnet wird. Daher ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.
Allerdings bleiben wir bei unserer Forderung, dass der Bund langfristig die Kommunen strukturell entlasten muss. Denn bei aller Freude, auch durch die hiesige Bundestagsabgeordnete der CDU Frau Voßbeck-Kayser, verschweigt diese, dass die Hälfte der 108 Millionen die nach NRW fließen, auch durch NRW an den Bund zurückgezahlt werden müssen und nur als eine Art Darlehen zu sehen sind“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres drastisch gestiegen. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Die Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge zu integrieren. Daher soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Sprach- und Integrationskurse auch für Flüchtlinge anbieten“, sagte Scheffler.

Er fordert: „Der Bund muss Regelungen schaffen, damit Flüchtlinge, die bei uns bleiben dürfen, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Nur wenn sie arbeiten, können sie sich selbst versorgen. Das entlastet die Kommunen deutlich. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass das BAMF Asylanträge schneller bearbeitet und seine Rückstände abbaut. Schließlich müssen wir Unternehmen, die jungen Flüchtlingen eine Berufsausbildung ermöglichen, eine Garantie geben, dass diese die Ausbildung beenden können und nicht vorher das Land verlassen müssen.“