Schuldenfreiheit der Stadt in Gefahr

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Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2015 - Schuldenfreiheit in Gefahr

Die Tatsache, dass die Schuldenfreiheit Langenfelds nach ca. 20 Jahren konsequenter Entschuldung im Jahre 1998 erreicht wurde war auch darin begründet, dass der Haushalt von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurde. Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen!

Mit 33,3 Millionen € haben wir den nachfolgenden Ratsvertreterinnen und -vertretern ein gut bestelltes Finanzhaus überlassen.

Es betrübt mich zu sehen, wie nach 5 defizitären strukturell unausgeglichenen Haushalten die Rücklagen dramatisch sinken. So soll es nach der mittelfristigen Finanzplanung auch in den nächsten Jahren weitergehen, eine erneute Verschuldung der Stadt wird immer wahrscheinlicher!

Sonderfaktoren, die von außen die Ausgabenseite des Haushaltes betreffen, hat es auch früher immer gegeben.

Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit waren stets unsere Handlungsmaxime. Daruf muss der Rat der Stadt sich besinnen. Der Langenfelder Haushalt hat ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem.

Fiskalische Nachhaltigkeit, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Bevölkerung, ist gefordert. Die Einnahmen müssen verlässlich fließen. Strohfeuereffekte wie eine Gewinnabführung der Stadtwerke sind haushaltswirtschaftlich nur kurzfristig wirksam. Der Haushalt muss aus eigener Kraft ausgeglichen werden.
Die geplante Anpassung des Gewerbesteuer- Hebesatz auf von 300 Prozentpunkten, um den Wettbewerb mit Monheim zu bestehen, ist eine große Bürde. Die Einnahmeverluste der Stadt in Höhe von ca. 7, 1 Mio Euro fallen Jahr für Jahr an, die Ausgaben für die Umlagen aber bleiben gleich.

Schuldenfreiheit ist ein hohes Gut. Ich sehe die Schuldenfreiheit, für die wir fast 20 Jahre gearbeitet haben, in großer Gefahr, wenn auch in Zukunft Verluste wie in den letzten 5 Jahren entstehen.
Noch können diese durch Ausgleichrücklage ausgeglichen werden. Offenbar nicht mehr lange!
Rolf D. Gassen
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