Wider das Bauvorhaben Papenbusch

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Stellungnahme im Rat der Stadt:
Stadtverordneter Jochen Hartmann
Stellungnahme Papenbusch

Anrede,
Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen.
Die Umsetzung dieser Vorlage wäre gegen die Menschen in Dümpten allgemein und jene vor Ort am Papenbusch gerichtet. Sie wäre mit einem „Geschmäckle“ versehen und letztlich auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet.
Im Einzelnen:
Dümpten wird überfordert:
Die Belastung mit weiteren Flüchtlingsunterkünften ist für Dümpten unvertretbar.
• Es begann mit den Unterkünften an der Mellinghoferstraße
• Es folgten zunächst 90 Personen am Wenderfeld und danach eine Ausweitung auf 130 Personen. Entgegen der Zusage aus der Info-Veranstaltung vom September in der Hexbachtalschule durch Herrn Ernst wurde diese Erweiterung nicht offensiv kommuniziert. Erst auf meine Intervention hin erfolgte ein dürrer Brief an die Anwohner. Bis heute wurde mir Akteneinsicht verwehrt. Dadurch konnte ich die Rechtmäßigkeit der personellen Ausweitung nicht prüfen. Da frage ich mich, was es wohl zu verbergen geben könnte?
• Es folgt jetzt die Oberheidstraße mit 460 Flüchtlingen
• Essen denkt immer noch an Unterkünfte im Bereich Hexbachtal. Die Stadt Mülheim hat bis heute trotz meines Hinweises hiergegen förmlich keine Bedenken gegenüber Essen erhoben.
• Jetzt soll der Papenbusch kommen mit 480 Asylbewerbern statt der ursprünglich vorgesehenen 160 an der Pilgerstraße.
Damit wird Dümpten mit Asylunterkünften eingekreist. Das ist nicht gut. Das birgt – auch sozialen- Sprengstoff. Es treibt den Menschen das Wasser in die Augen, aber nicht vor Freude, sondern vor Wut und Ärger, weil sie sich übergangen fühlen. Das wird die SPD auch in ihren Stammwahlbezirken bei den nächsten Wahlen feststellen.
Innerhalb von 36 Stunden hat sich bei FB eine Gruppe mit über 250 Teilnehmern gegründet unter dem Motto „ Rettet den Papenbusch“. „Man darf dem Volk nicht hinterherrennen, wohl aber aufs Maul schauen“, hat Franz Josef Strauss einmal gesagt. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger aber vergewaltigt.
Die Sache hat ein „Geschmäckle“:
• Schon 1993 gab es für den Bereich Bauvoranfragen. Bis heute wurde keine Genehmigung erteilt. Warum jetzt plötzlich? Trotz Bunkeranlagen, Lärmschutz und Gasleitungen, die dort verlaufen sollen?
• Weshalb war das Gelände noch im Herbst ungeeignet und ist jetzt plötzlich sogar für Ein- und Zweifamilienhäuser tauglich? Wollte man damals möglicherweise verhindern, dass der Kaufpreis in die Höhe schnellen würde und damit eine städtische Gesellschaft mit hoher SPD-Beteiligung bevorteilen? Ich frage: Wann wurde der Kaufvertrag für das Grundstück abgeschlossen?
• Weshalb kommen diese Vorlagen immer so spät? Will man den Rat und die Bürger vor Ort überrumpeln und den demokratischen Diskurs verhindern?
• Weshalb gibt es keine Bebauungsplanverfahren, damit die Anwohner ihre Bedenken einbringen können?
• Wie wollen Sie den Bereich sachgerecht erschließen? Da sind nur reine Anliegerstraßen. Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert.
• M.E. findet hier auch ein Mißbrauch der beiden Baurechtsnovellierungen statt, die Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften brachten. Unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingshilfe hofft der MWB auf einen schnellen Euro durch Anschlußnutzungen. Hier sollen die durch das Flüchtlingsproblem ermöglichten Baumöglichkeiten schamlos ausgenutzt werden – und das noch mit dem Anstrich der Gutwilligkeit. Das ist schäbig.

Gegen die Politik der GroKo in Berlin:
Das Vorhaben ist aber auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet, die ja den Zustrom von Asylbewerbern angeblich eindämmen will. Offensichtlich vertraut die Stadt nicht zu sehr auf den Erfolg dieser Politik, weil sie trotz der acht Standorte dennoch weiter Wohnraum generiert.
Nach der verfehlten Selfie-Politik der Kanzlerin folgt jetzt aus Mülheim das zweite falsche Signal: Der Bau von Ein – und Zweifamilienhäusern, der ja in den Medien noch als beispielhaft verkauft wird, kommt im Nahen Osten wie folgt an : Kommt nach Deutschland. Kommt nach Mülheim. Dort gibt es sogar Häuser für Euch.
Insgesamt also : komplett verfehlt und daher abzulehnen.
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