Kommunalpolitik

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens selbsternannte Transparenzpartei Nummer eins begrüßt die Partei Die PARTEI die Aktion „Blaue Stunde“ sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, ist sie zu Gast und macht aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu besprechen gibt. "Ob alt oder jung, groß...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 28.04.2023 wird unser sachkundiger Bürger Lasse West, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, von 16:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Gerne können Sie mich zu den Themen Städtebau, Radverkehr und sichere Schulwege...

Am 23.08.2001 wurde Heinz Wansing zum ersten Mal zum Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Dinslakener Stadtrat gewählt. Dies geschah auch nach den Kommunalwahlen 2004, 2009, 2014 und 2021. Rainer Hagenkötter, Parteivorsitzender der CDU Dinslaken, äußert sich anlässlich des Jubiläums: „Die gesamte CDU-Familie gratuliert Heinz Wansing zum 20. Jubiläum als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Diese Gratulation ist mit einem großen Dank verbunden. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden ist bei Weitem...

Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) und erteilen dem...

Der 54-jährige IT-Fachmann Ingo Kramarek ist Stadtverordneter und Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses im Rat der Stadt. Gleichzeitig administriert er die Facebook-Gruppe "Dinslaken Aktuell". Im Gespräch mit dem Niederrheinanzeiger nimmt er zu aktuellen Zensur-Vorwürfen Stellung, die ihn auch mit der Kritik konfrontieren, seine Doppelfunktion als Ratsmitglied und Facebook-Gruppen-Administrator für seine eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und kritische Stimmen mundtot machen zu...

Für uns Grüne waren diese 100 Tage eine besondere Zeit! Mit Michaela Eislöffel hat unsere Wunschkandidatin die Wahl zur Bürgermeisterin gewonnen. Frau Eislöffel hat sich sehr gut in die Themen und Abläufe eingearbeitet und versucht durch Ihre offene Art einen neuen Politikstil im Rathaus zu etablieren. Dabei wird es sehr deutlich, dass Frau Eislöffel grundlegend eingespielte Abläufe und Entscheidungen hinterfragt, neu denkt und damit ihr Versprechen, dass sie den Bürger*innen gegeben hat,...

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken gehen mit der größten Fraktion ihrer Geschichte in die noch junge Ratsperiode. Die zwei Fraktionsvorsitzenden Graf und Stock-Schröer führen zukünftig ein 24-köpfiges Team. Neben den zwölf Stadtverordneten hat die GRÜNE Ratsfraktion weitere zwölf Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bestimmt. In der zurückliegenden Ratssitzung wurden Carsten Blindauer, Tanja Kruber, Sabine Leinemann, Fabian Matten, Hans-Günter Menner, Birthe Mühlhoff, Barbara Radmacher, Simon...

Am gestrigen Mittwoch hat der FDP Stadtverband seine Zusammenkunft zum ersten Mal als Videokonferen abgehalten. Auch wenn theoretisch ein persönliches Treffen noch möglich gewesen wäre, so wollen die Liberalen selbstverständlich auch ihren Beitrag zur Verlangsamung der Covid-19 Pandemie leisten. "Flatten the Curve" ist der Wortlaut dieser Tage, welcher auf einen Verlauf der Pandemie hinweisen soll, der am verträglichsten mit unserem Gesundheitssystem ist. Hier soll durch größtmögliche...

„Der Kreis Wesel will auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels lebenswert bleiben“, eröffnete Landrat Dr. Ansgar Müller die Fachtagung der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege“ am Montag, 24. Juni im Weseler Kreishaus. Kreisdirektor Ralf Berensmeier führte aus, dass nach der aktuellen Pflegestatistik im Kreis Wesel nur 17,7 Prozent aller pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger in einem Pflegeheim wohnen. „Im Vergleich zum...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Sonntag haben die Jusos Kreis Wesel ihre Mitglieder über den Einstieg in die kommunalpolitische Mitarbeit informiert. Nach einem „Mutwort“ von Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprachen die Jusos im „Kleinen Salon“ in Wesel mit jungen SPD-Mitgliedern über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik. „Ihr habt gute Voraussetzungen zu kandidieren. Die Räte brauchen eine Mischung aus jüngeren und älteren Ratsmitgliedern und verschiedenen Berufen. Das gibt vielfältige Impulse für...

Die Junge Union Dinslaken (JU) hat auf der vergangenen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bevor die Wahlgänge eröffnet worden sind, berichtete der Vorsitzende Fabian Schneider vor über 40 Mitgliedern und Gästen über die zahlreichen Aktivitäten der JU im vergangenen Jahr. Dazu zählten unter anderem die zahlreichen offenen Vorstandssitzungen mit Gästen, wie Kämmerer und Dezernent Dr. Palotz, Lea Eickhoff vom Fantastival oder Bürgermeister Dr. Heidinger, der Antrag auf...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Dinslaken: Die Junge Union (JU) Dinslaken lud am vergangenen Sonntag zu einer offenen Vorstandssitzung in die CDU-Geschäftsstelle am Altmarkt ein. Neben dem Thema der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Unternehmen, stand vor allem die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe im Mittelpunkt des Treffens. Um den Mitgliedern der Jungen Union ein breites Spektrum an Informationen zu liefern, lud der Vorstand Verantwortungsträger der CDU zu dieser Sitzung ein. Der...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...