GRÜNE im Kreistag - Solide Haushaltspolitik

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen!

Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.

Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der Begehrlichkeiten von SPD und LINKEN lang.
Die LINKEN haben in ihrem Ausgabenrausch sogar dem Zuschussantrag der Kreisgemeinschaft Rastenburg zugestimmt, die sich die Erinnerung der ostpreußischen Heimat zur Aufgabe macht. Das hat nun wirklich nichts mit Kreispolitik zu tun!

Die Wünsche der SPD hätten zu Mehrausgaben von rund 1,2 Millionen Euro geführt. Die der LINKEN sogar zu rund 1,5 Millionen Euro jährlich.

„Ich halte diese Politik des Geldausgebens für unseriös. Das ist eine Politik des sich Anbiederns. Das hat mit Solidarität, Verantwortung und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger nichts zu tun“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, zu diesem Verhalten. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Finanzen nicht aus dem Ruder laufen lassen. Dann wäre bald Schicht im Schacht. Dann muss die Kreisumlage angehoben werden. Städte und Gemeinden müssten dann wieder mehr Geld an den Kreis bezahlen. Und am Ende der Kette stehen die Bürger, die dann die Mehrausgaben des Kreises zu bezahlen haben“, so Kück weiter.

Wir GRÜNEN im Kreistag Wesel unterstützen weiterhin notwendige und freiwillige Maßnahmen des Kreises im sozialen und im kulturellen Bereich. Vorhandene Strukturen werden weiter gestärkt und finanziell auch maßvoll erhöht.
Festzuhalten ist hier u.a.:

  • Wir haben Prioritäten gesetzt und gehen z.B. mit den Verbraucherzentralen an den drei Standorten Wesel, Dinslaken und Moers einen weiteren langfristigen fünfjährigen Vertrag ein. Eine maßvolle personelle Erweiterung wird von uns für notwendig erachtet.
  • Mit dem Vorstand der Aids-Hilfe Duisburg / Wesel ist bei verbesserter Finanzausstattung ein Vertrag von 2019 bis zumindest 2021 - also über diese Legislaturperiode hinaus - beschlossen. 
  • Dem Antrag zur Förderung des Arbeitslosenzentrums (MALZ) mit seinen drei Standorten in Wesel, Kamp-Lintfort und Moers haben wir zugestimmt und auch dem 
  • Zuschussantrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Selbsthilfekontaktstelle pflegender Angehöriger haben wir unsere Stimmen gegeben. 

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