Freie Wähler NRW

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

(Köln / Rhein-Sieg-Kreis) Die Partei Freie Wähler forderte die Politik bereits vor einem Jahr auf, sich klar für eine neue Rheinquerung auf der Höhe von Wesseling und Niederkassel auszusprechen. Nun hat auch die Kölner Industrie-, und Handelskammer die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, das Projekt Rheinspange 554 unverzüglich umzusetzen. Aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens, sei das Projekt auch wirtschaftspolitisch dringend notwendig. Die IHK spricht sich, ähnlich...

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

Online-Petition startet unter http://mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt...

Unter dem Motto "Der Mensch als Patient im Mittelpunkt", trafen sich Vertreter der FREIEN WÄHLER aus mehreren Bundesländern in Kassel zu einem ersten Arbeitstreffen an welchem die Vorsitzende des Landesverband Bayern, Annette Walter-Kilian und der FW-Fraktionsvorsitzende der Stadt Kassel, Bernd Häfner teilnahmen Mit diesem Treffen wurde eine zukünftig länderübergreifende Zusammenarbeit für gesundheits- und pflegepolitische Themen eingeläutet. „Unser erklärtes Ziel ist es, die Patienten im...

Freie Wähler für einen soliden EURO Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN...

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Bereits im Dezember 2010 hatte der Landtag das Schulministerium (MSW) aufgefordert, einen Inklusionsplan und eine Schulgesetzänderung vorzulegen. Mehrfach angekündigte Termine wurden immer wieder verschoben. Der von dem Ministerium eingerichtete Gesprächskreis Inklusion scheint wohl mehr dem Vertrösten der Teilnehmer zu dienen. Die...