SPD im Kreis Unna: #nogroko

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Überholverbot einmal anders gelesen... #nogroko (Foto: pixabay.com / Creative Commons CC0)

Für die SPD im Kreis Unna hat sich der Vorsitzende des Unterbezirks Oliver Kaczmarek nach entsprechender Diskussion im Unterbezirksausschuss deutlich positioniert: "...keine gemeinsame Basis für eine GroKo mit der CDU..."

Debatte der 42 Ortsvereine: Klare Haltung der Partei gefordert

Das Statement im Wortlaut:

"Es ist zu begrüßen, dass die SPD die Gesprächsangebote des Bundespräsidenten angenommen hat. Sprechen kann man immer, aber entscheidend ist, dass Gespräche auch zu einer guten Politik führen. Für die SPD im Kreis Unna ist entscheidend, dass die richtigen Weichen für das Land gestellt werden. Eine Beteiligung der SPD an Mehrheitsbildungen im Bundestag – in welcher Form auch immer- kann es nur geben, wenn eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden vereinbart wird, damit diese beispielsweise in gute Bildung und Betreuung und in bezahlbare Wohnungen investieren können. Für die SPD im Kreis Unna ist ebenso entscheidend, dass es eine solide Rentenpolitik mit einer Solidarrente für Geringverdiener und der Stabilisierung des Rentenniveaus gibt sowie klare Schritte zur Einführung einer Bürgerversicherung. Wenn es in diesen Feldern erkennbar nach vorne geht, kann die SPD überlegen, in welcher Form wir uns an der Mehrheitsbildung im Bundestag beteiligen.

In der jetzigen Situation gibt es keine Automatismen, und zwar weder in Richtung Große Koalition noch in Richtung Neuwahlen. Die SPD im Kreis Unna spricht sich dafür aus, andere Formen der Mehrheitsbildung nicht auszuschließen und insbesondere solche in die Diskussion einzubeziehen, die eine Stärkung des Bundestags gegenüber der Regierung ermöglichen.

Aufgrund des deutlichen Vertrauensverlusts, der durch die Brüche des Koalitionsvertrags durch CDU/CSU entstanden ist, beispielsweise bei der Rückkehr in Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte und durch die jüngste Provokation der CSU durch die irreguläre und sachlich falsche Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, sieht die SPD im Kreis Unna derzeit keine hinreichende inhaltlich-politische Basis für eine erneute Große Koalition. Die weiteren Gespräche werden wir konstruktiv begleiten und unsere Mitglieder in den Ortsvereinen in die Diskussion einbeziehen, denn sie werden am Ende entscheiden, in welcher Form die SPD mitwirkt."
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