Insolvenz der Sundern Projekt GmbH: Auch Ferienpark Amecke gefährdet?

Die Ereignisse überschlagen sich: Nachdem die Stadtmarketing Sundern eG am letzten Mittwoch auch für die Sundern Projekt GmbH Insolvenzantrag stellte, könnte nach dem GastWelten-Projekt auch das zweite Großprojekt, der Ferienpark in Amecke, scheitern. Schuldzuweisungen gibt es reichlich, eine sachliche Diskussion scheint kaum möglich. Am Montag stellte die CDU Sundern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg.

„Diese erneute Hiobsbotschaft trifft uns ins Mark“, hatten sich CDU-Vorsitzender Stefan Lange und sein Stellvertreter Sebastian Booke zur Nachricht der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH geäußert. Nachdem bereits das `GastWelten´-Projekt gescheitert sei, erfahre man nun von der nächsten Insolvenz, die auch Auswirkungen auf das Regionale-Projekt habe. Unter anderem gibt es Probleme mit den Grundstücken. „Es wird auf privaten Grundstücken gebaut, die noch nicht übertragen sind“, so Lange.
„Zudem stellen die holländischen Investoren teils abenteuerliche Forderungen, unter anderem eine Zahlung in Höhe von 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt an die Projekt GmbH für Planungskosten der `Regionale´: Hierfür gibt es aus Sicht der CDU keine Legitimation. Entsprechende Forderungen werden wir demnach eindeutig zurückweisen“, so Lange.

CDU stellt Strafanzeige

Die CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder, hier müsse es „gravierende Versäumnisse“ gegeben haben. Am Montag stellte die CDU Sundern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen „möglichen strafrechtlichen Verhaltens“ bei der Gastwelten GmbH und der Sundern Projekt GmbH.
„Die Politik der CDU in Sundern und von Bürgermeister Lins haben uns in eine Sackgasse geführt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen ter Braak. „Einkaufszentrum vorerst gescheitert, Gastwelten am Ende, Regionale 2013 nur mit erheblichen zusätzlichen städtischen Mitteln zu retten - und ob der Ferienpark mit öffentlich nutzbarem Freibad noch gebaut wird, ist auch ungewiss“, so ter Braak. „Mit der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH wird wohl eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Regionale 2013 einhergehen. Das kann durchaus ein sechsstelliger Betrag sein.“

„Jetzt muss schnell gehandelt werden“

Der holländische Investor könne seine Vorstellungen von der Gestaltung des Ferienparks einschließlich des Angebotes für das öffentliche Schwimmen jetzt besser durchsetzen. Ob das vor zwei Jahren geschlossene, bei Familien beliebte Freibad einen Ersatz bekomme, sei mehr als fraglich. Für die SPD Sundern ist klar: Jetzt muss schnell gehandelt werden. Insbesondere die städtischen Beteiligungen sowie die Wirtschaftsförderung müssten neu geordnet werden, die Verantwortlichkeiten neu geregelt, der Einfluss des Rates auf die Verwendung der Steuergelder müsse gestärkt werden. „Herr Lins sollte die Konsequenzen ziehen und zumindest seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtmarketing eG und der Sorpesee GmbH ruhen lassen“, so ter Braak.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich zu den Insolvenzen: „Die Grünen lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen“, erklärten Antonius Becker, Anke Rose und Matthias Schulte-Huermann in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Verantwortung hierfür liege beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden habe. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates sei Bürgermeister Lins, CDU und SPD seien ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

„Großprojekte kritisch hinterfragt“

„Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.“
Eine Bürgschaft zur Rettung des GastWelten-Projekts GmbH hatte der Rat in der letzten Sitzung abgelehnt. Einzige Option wäre damit ein Privatinvestor.