AfD

Breite Unterstützung erfährt derzeit die am 4. Dezember ab 18 Uhr vor dem Saalbau stattfindende Protestkundgebung gegen den Auftritt von Frauke Petry, Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD. Zur Gegenkundgebung auf dem Droste-Hülshoff-Platz, unmittelbar gegenüber dem Haupteingang des Saalbaus, rufen inzwischen immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft auf. So fordern Klaus Lange, Sprecher der 8. Mai Initiative ebenso zur Teilnahme auf wie Claudia Kretschmer und Christian...

Daß "Die Linke" der AfD immer wieder vorwirft fremdenfeindlich und undemokratisch zu sein ist ja nichts Neues. Dabei handelt es sich einzig und allein um eine Meinung, die man sicherlich in einer Demokratie dulden muß. Was man jedoch nicht dulden muß sind die miesen Methoden mit der diese Partei die wohlgemerkt vom Verfassungsschutz beobachtet wird vorgeht. Auf Grund der Vorerfahrung mit welchen Mitteln die Linke versucht sich selbst in ein Gutes und andere mit abweichender Meinung in ein...

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die AfD-Hetzveranstaltung am 4.12. im Saalbau In Bottrop suchen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend. Sie wünschen sich für ihre Kinder und Familien eine sichere Zukunft. Mit einer großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird versucht, diesen Menschen ein neues Leben zu ermöglichen. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung! Bundesweit macht die AfD mit nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht....

“Haut ab!“ Mit einem deutlichen Imperativ zeigten am Samstag über 400 Bottroper, was sie von der Mahnwache der rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ in der Innenstadt hielten. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte zusammen mit der Gewerkschaft IGBCE zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen, die sich am Mittag vorwiegend am Marktplatz versammelte. Beamte der Einsatzhunderschaft hatten zuvor eine Schleuse aus Absperrgittern errichtet und Personenkontrollen durchgeführt. Unter den häufig bunt gekleideten und...

Ein Klartext von Udo Massion Björn Höcke ist ein deutscher Lehrer und Politiker. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. (Zitat Stern) "3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!", skandiert er in TV-Talkshows. Bei Demos brüllt er "Wir sind das Volk!" Oder haut Sätze raus wie "Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!" Mit einer drapierten Deutschlandfahne sorgt er bei...

DerWesten greift das Thema aktuell wieder auf. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte mit Unterstützung der CDU eine Wahlhürde von 2,5% ab den Kommunalwahlen 2020 einführen. So argumentiert zum Beispiel der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr: “Die Wiedereinführung einer 2,5-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ein wirksames Mittel, um die weitere Zersplitterung der Räte zu verhindern und gleichzeitig die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Warum gibt es keinen Politikführerschein? Dass man vor dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Führerschein braucht ist bekannt und sicherlich auch vollkommen nachvollziehbar. Ein sehr wichtiger Punkt der beim Erwerb der Fahrlizenz gelehrt wird, ist das Vermitteln des vorrausschauenden Fahrens. Beherzigt man dieses nicht, wird es früher oder später zu einem Crash kommen. In der Politik gibt es leider keinerlei Prüfungen. So kommt es dort immer wieder vor, dass Personen es in hohe Positionen...

Die Ratspartei "Alternative für Deutschland" fordert eine schnelle Entscheidung bei der Lösung des Verkehrsproblems an der Gregorschule und an der Sekundarschule. "Durch den Start der Sekundarschule hat sich die Situation wie erwartet noch weiter verschlimmert und geeignete Maßnahmen werden somit immer dringlicher", sagt AfD-Vorstandsmitglied Matthias Gellner. Die AfD schlägt einmal mehr eine Einbahnstraßen-Lösung vor, da es durch den Gegenverkehr in den engen Straßen immer wieder zu...

Die Eurorettungspolitik ist gescheitert! Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehnt die AfD entschieden ab und startet aus diesem Grund eine Onlinepetition. Hier die Fakten zur Griechenlandpolitik: A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten? 1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012) Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen...

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind für die AfD NRW seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als...

Nach der Abstimmung der Bezirksvertretung Bottrop Süd hatte man ja noch die Hoffnung dass die Parteien zur Besinnung gekommen sind, jetzt jedoch scheinen nahezu alle Parteien wieder Feuer und Flamme für das Windrad zu sein. So haben sich SPD,CDU,ÖDP und die Grünen positiv zu einer möglichen Aufhebung des Bebauungsplans geäußert. Die AfD Bottrop allerdings lehnt den Bau unter anderem auf Grund der gesundheitlichen Gefahren des Infraschalls der durch Windräder verursacht wird entschieden ab. In...

Am Mittwoch wurde in einer Sitzung der Bezirksvertretung Süd eine Aufhebung des Bebauungsplans abgelehnt. Dort ist festgeschrieben dass nichts den Tetraeder überragen darf. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch noch im Stadtrat getroffen. Die AfD Bottrop schließt sich dem Abstimmungsurteil der Bezirksvertretung Süd an und hofft dass der Rat der Stadt das Ergebnis als “Empfehlung“ versteht.

Am 07.05.2015 wird Dr. Christian Blex einen ca. 45min. Vortrag über die Risiken und Gefahren der Windenergie halten. Informieren auch Sie sich, wie sich die Anlagen auf Gesundheit und Umwelt auswirken. Es erwartet Sie ein spannender Vortrag mit Informationen, die Sie so vorher sicherlich noch nicht kannten. Anschließend steht Dr. Blex auch für Fragen gerne zur Verfügung. Datum: 07.05.2015 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Gastronomie des Kleingartenvereins Eigenhof Stenkhoffstr. 113a in 46240 Bottrop...

Die Alternative für Deutschland fühlt sich durch die vorrübergehende Schließung des Skaterparks am Ehrenmal wieder einmal bestätigt, dass ihre Politik des gesunden Menschenverstandes in Deutschland dringend gebraucht wird. Den Abbau der Bürokratie haben sich fast sämtliche Parteien in Deutschland auf die Fahnen geschrieben, passiert ist leider quasi das Gegenteil wie das Beispiel der zusätzlichen Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim eingeführten Mindestlohn zeigt. Die vom...

Die AfD Bottrop muss die geplante Veranstaltung am Donnerstag den 02.04.2015 zum Thema "Gefahren und Risiken durch Windkraft" mit Dr. Christian Blex kurzfristig absagen. Der Betreiber der Gastronomie zog seine Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten kurzfristig zurück. Aufgrund der Kürze konnte auch keine Ausweichmöglichkeit mehr beschafft werden, so der Vorstand des Stadtverbandes. Ob diese kurzfristige Absage im Zusammenhang mit der Hetzkampagne der Partei Die Linken gegen diese Veranstaltung...

Wir, die Linksjugend ['solid] Bottrop, haben großes Verständnis dafür, dass Sie, liebe Anwohner*innen in der Nähe des Alpincenters, kein Windrad vor Ihrer Haustür haben möchten. Wenn gleich Windräder saubere Energie liefern und somit ein gutes Mittel sind, um den Klimawandel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, sind sie auch laut und unschön anzusehen. Nun gibt es in Bottrop eine winzig kleine Partei, welche sich Ihrer Probleme, liebe Anwohner*innen, annehmen will. Ihr Referent, Herr Dr....

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die Pläne für ein Tempolimit und eine Einbahnstraßenregelung auf dem Weg zur Gregorschule. Vorstandsmitglied Matthias Gellner reklamiert die Idee dazu für sich und lobt, dass seine Vorschläge mittlerweile auch bei der SPD und der Stadtverwaltung Anklang gefunden hätten. Eine temporäre Einbahnstraße fordert Gellner, weil es zu den morgentlichen Stoßzeiten auf diesen engen Straßen keinen Gegenverkehr geben dürfte. "Die Sicherheit unserer Kinder...

Das geplante Windrad am Alpincenter sorgt weiterhin für Unmut bei den umliegenden Anwohnern des Alpincenters. Aus diesem Grund wurde von der Stadt ein Moderationsverfahren unter der Leitung der Energieagentur NRW eröffnet. Am letzten Dienstag kam es im Saalbau zu der sogenannten Anwohnerkonferenz, wo sowohl das Alpincenter als auch die Bürger Ihre Argumente vortragen konnten. Das Interesse war groß, denn es versammelten sich Bürger, Politiker und die Presse um den Argumenten beider Seiten zu...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Schon im Vorfeld des 8. Landesparteitags wurden wesentliche programmatische Leitlinien der der AfD NRW publik – darunter auch die Forderung nach Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien. Als „unsozial, ungerecht und leistungsfeindlich“ bezeichnet die AfD NRW, die seit Anfang 2015 geltende Erhöhung dieser Steuerart von 5 auf 6,5 Prozent. „Nordrhein-Westfalen hat im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur eine der niedrigsten Eigentumsquoten, sondern seit 01. Januar auch einen...

Die AfD Bottrop begrüßt die Vorschläge von Schulleiter Peter Pawliczek und des SPD-Ortsvereins Kirchhellen, bei der Diskussion um die Verkehrsprobleme die Eltern einzubeziehen. Sie schlägt zudem vor, Burgstraße und Wiedau zu zeitlich begrenzten Einbahnstraßen zu machen, weil dort die Fahrbahn so schmal sei, dass Autofahrer immer wieder auf den Rad- und Gehweg auswichen. Dass diese Straßen kurzfristig ausgebaut werden, sei aufgrund der angespannten Haushaltslage eher unwahrscheinlich. Diese...