CDU

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik teilt mit, dass das Land Nordrhein- Westfalen insgesamt 30.033.508 Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur. Das Geld dient den Kreisen und Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. „Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer gestrigen Kabinettsitzung den...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Zur Debatte und Abstimmung am 15. März über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse und die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl Charlotte Quik aus Hamminkeln, Ingo Brohl aus Moers und Rainer Groß aus Xanten: „Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Die Politikerin Kerstin Radomski gehört dem Haushaltsausschuss an und bringt neue Ergebnisse einer Sitzung mit: weitere Mittel für den forschenden Mittelstand. "Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen wir dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung", freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn Kerstin Radomski. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Haushaltsausschusses, dem die Politikerin...

Der Bundestag verabschiedet die Reform des Strafgesetzbuches. Die CDU und Frauen Union Moers informierten an ihrem Stand. Gute Resonanz hatte die CDU und Frauen Union Moers mit ihrem Infostand „Nein heißt Nein!“ am vergangenen Samstag. Anlass war die kürzlich im Bundestag verabschiedete Reform des Strafgesetzbuches. Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer Nein zu sexuellen Handlungen sagt. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus. "Gut, dass...

Heimvorteil ausgenutzt und Titelverteidigung angestrebt: Kerstin Radomski (42) ist seit 2013 im Bundestag und möchte ihren Titel als Bundestagsabgeordnete verteidigen, wie der Kreisvorsitzende der CDU Krefeld und Versammlungsleiter der Delegiertenversammlung in Krefeld-Traar, Marc Blondin, treffenderweise zur aktuellen EM im Fußballerdeutsch ausdrückte. Für sie sprachen sich 90,5 Prozent der Wahlkreisvertreterversammlung (zuständig für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn) für eine...

„Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortskernen - gerade auch in den kreisangehörigen Städten - ist Ziel der CDU“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich einer Besichtigung des historischen Ortskerns von Rheinberg. „Es spricht alles dafür, die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den historischen Rheinberg zu befürworten und mit 60 Prozent der Kosten zu bezuschussen. So ein Konzept wird in den Folgejahren Grundlage für die Bewilligung...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Großer Andrang herrschte bei der Elternsprechstunde der CDU-Fraktion Moers zum Thema Kindergartenstreik - der Sitzungsraum der CDU war quasi überfüllt. Viele betroffene Eltern waren gemeinsam mit ihren Kindern der Einladung der CDU gefolgt und machten ihren Unmut deutlich. Die Auswirkungen auf die Kinder seien extrem schlecht, die Situation mit der eigenen Berufstätigkeit kaum mehr händelbar und zudem müssten Beiträge weiter entrichtet werden, waren die drei Kernthemen der Kritik....

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Moers. Gegen 19.30 Uhr verkündete Wahlleiter Hans-Gerd Rötters das Stichwahlergebnis im alten Ratssaal, knapp 250 Bürger zollten minutenlang dem neuen Bürgermeister Standing Ovations: Bei 33,58 % Wahlbeteiligung wurde mit 64,13 % der Stimmen Christoph Fleischhauer (CDU) gewählt, Amtsantritt ist am 23. Juni. Wechselstimmung im "Moerser Frühling" Wechselstimmung lag in diesem Moerser Frühling in der Luft. Diese Eindeutigkeit hatte das CDU-Team um Kandidat Christoph Fleischhauer und den Chefs der...

Moers. Am 15. Juni geht Moers in die Bürgermeister-Stichwahl, Herausforderer Christoph Fleischhauer erzielte gegenüber Amtsinhaber Norbert Ballhaus einen Vorsprung von über 5 Prozent. Der Zugewinn des CDU-Kandidaten zum Ergebnis in 2009 ist mit 13,6 Prozent immens, bei der Ratswahl bescherte der sogenannte ‘Fleischhauer-Effekt‘ den Christdemokraten fast 6,2 Prozent mehr Stimmen. Nicht nur der grinsende Fleischhauer Beim Gespräch mit dem Mitbewerber um das Amt des ersten Moerser Bürgers soll es...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...