Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter?

Kanzlerin Angela Merkel präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am Morgen des 12. Januar.
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  • Kanzlerin Angela Merkel präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am Morgen des 12. Januar.
  • Foto: Christoph Braun / Wiki Commons
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Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung:

Europa

Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für erstrebenswert. Weitere Kernthemen sind der Klimaschutz (keine Aussage über die Klimaziele 2020), eine "kohärente Afrikastrategie"  und ein solidarischer EU-Haushalt. 

Solidaritätszuschlag
 

Der Zuschlag soll schrittweise gesenkt werden, und zwar um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Wirtschaft und Arbeit

Die Parteien vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft, Protektionismus und Isolation soll entgegen gewirkt, der freie Handel gefördert werden. Um das erklärte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Langzeitarbeitslose gefördert werden, die Sozialabgaben sollen unter 40 Prozent liegen. Das Kartellrecht soll in Bezug auf die Digitalisierung erneuert werden. Auch sollen Unternehmen bei Investitionen in die Digitalisierung unterstützt werden.

Forschung und Bildung

Bildungschancen müssen verbessert werden. Daher soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Investitionen in Schulen sollen Ganztagsbetreuung, Digitalisierung und Infrastruktur fördern. Auch das Bafög soll erhöht werden. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

Rente

Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 gehalten werden. Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren sollen eine Grundrente von 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit der "Mütterrente II" soll Müttern auch das dritte Erziehungsjahr in der Rente angerechnet werden.

Gesundheit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder gleichermaßen in die Krankenkassen einzahlen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ist damit kein Thema mehr. In der Pflege sollen 8.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, außerdem versprechen die Unterzeichnenden eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Die Bezahlung nach Tarif soll Standard sein. Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro finanziell in die Pflicht genommen werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Auch der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet bei 42 Prozent.

Klimaschutz und Energiewende

Die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 werden laut Papier nicht abgeschrieben. Eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Strukturwandel und Beschäftigung" soll sicherstellen, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel so weit wie möglich erreicht wird, sowie Maßnahmen erarbeiten, die das Ziel 2030 verwirklichen. Bis 2030 soll ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien erreicht werden. In diesem Zuge stehen Investitionen in Offshore-Windanlagen sowie Photovoltaik-Technologien an. Glyphosat soll deutlich eingeschränkt zum Einsatz kommen.

Asyl, Flucht und Familiennachzug

Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Gegen Hunger und Terror wollen SPD und CDU/CSU mit Konzepten für fairen Handel entgegen wirken, aber auch mit Entwicklungsarbeit sowie dem Bekenntnis zu "unteilbaren und universellen Menschenrechten." Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr limitiert werden. Binnengrenzkontrollen werden gebilligt, bis der "Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert." Frontex soll zu einer "echten Grenzschutzpolizei" weiterentwickelt werden. 1.000 Menschen pro Monat soll der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Im Gegenzug werden keine Migranten aus Griechenland und Italien mehr freiwillig aufgenommen (bislang 1.000 pro Monat). Für Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen, Geldleistungen sollen gekürzt und durch Sachleistungen ersetzt werden.

Familie

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat erhöht werden. Es soll außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein besseres Kita-Angebot geben. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert sein.

Die Frage der Woche:
Nach den Sondierungsgesprächen zeigen sich Politiker aller Parteien verhalten optimistisch. Dennoch ist eine neue Große Koalition noch lange nicht in trockenen Tüchern. Während Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen wirbt, machen die Jusos Stimmung gegen eine Große Koalition. 

Wir fragen in dieser Woche: Wie geht es jetzt weiter? Bei welchen Themen können Union und SPD in den Verhandlungen gewinnen, wo verlieren? Kann es zu einer neuen Groko kommen, ohne dass einer der Partner das Gesicht verliert? Wir freuen uns auf eure Kommentare.

Kanzlerin Angela Merkel präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am Morgen des 12. Januar.
Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

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