Haushalt

Lünen | 02.03.2015 "CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen" titelt Daniel Wolski, stellv. Vorstandsmitglied des Stadtverbandes der SPD Lünen, am 02.03.2015 hier. [Anm.: Gem. Klarstellung von Frau Kotissek (Juso), muss es richtigerweise heißen: Stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes]. Nebenbei, alle Kopfgrößen der SPD Lünen haben sich nun währenddessen ähnlich geäußert, Rolf Möller (1. stellv. Bürgermeister + Bürgermeisterkandidat), Michael Haustein (Fraktionsvorsitzender), und...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

Lünen | Aktuell in aller Hektik (inkl. Schreibfehler in Überschrift) geben SPD Lünen und CDU Lünen eine Stellungnahme zum Desaster Franken Kredite (CHF) ab (Artikel hier). Ist dies der Beginn einer neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU? Der heute, 12.02.2015 / 17 h, im Ratssaal anberaumte Haupt- und Finanzausschuss wird bei der Besprechung des Lüner Haushaltes hoffentlich weitere Klärung bringen. Anlässlich des steilen Vorwurfs der Kuriosität und Verdrehung von Inhalten in der Debatte um...

Die geplante Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Ratssitzung am 19. Februar wird es mit der CDU-Fraktion Lünen nicht geben. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Herne erarbeiteten die Fraktionsmitglieder einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung, um die vom Kämmerer geplante Grundsteuererhöhung noch zu verhindern. „Es gibt zahlreiche Ansätze, um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können“, sagte Fraktionsvorsitzende...

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ein Beispiel: Den stark...

Bekanntlich bedrohen Währungsverluste aus Krediten in Schweizer Franken (CHF) den Haushalt der Stadt Lünen mit einem Betrag von derzeit 20 Millionen EUR, erste Info hier. Es handelt sich um zwei Kredite über jeweils 25 Millionen EUR und 20 Millionen EUR respektive 39,4 Millionen CHF und 25,6 Millionen CHF. Der höhere der zwei Kredite mit einem aktuellen Verlust von ca. 14,4 Millionen EUR ist am 31.01.2015 fällig. Der Kämmerer der Stadt Lünen ist angabegemäß in Gesprächen mit der ausleihenden...

*** Aktualisierung unten nach dem Originalbeitrag *** Die unangekündigte Beendigung der Bindung des Schweizer Franken zum EUR durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015 löste auf den Finanzmärkten ein Beben aus. Der bisherige Stützungskurs fiel zeitweise von 1,20 Schweizer Franken (= CHF) auf unter 1 CHF, d.h. in der Spitze wertete der EUR zwischenzeitlich um nahezu 30% gegenüber dem CHF ab, aktuell pendelt der Kurs um die Marke 1:1. Deutsche Exporteure freuen sich, die Produkte werden...

Vor der Haushaltsdiskussion bereits mit Gebührenerhöhungen Tatsachen zu schaffen – gegen diese geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung spricht sich die CDU-Fraktion im Vorfeld der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eindeutig aus. Die Christdemokraten werden daher den Änderungssatzungen für die Erhebung der Hundesteuer und der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht zustimmen. „Diese Gebührenerhöhungen sind Bestandteil der Haushaltsberatungen. Wir lehnen...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Wichtige Investitionen der Stadt sollen vorab mit den Bürgern diskutiert werden. Das wünscht sich die Bürgerjury. Die dafür notwendige Organisationsstruktur soll mit den neuen Ratsvertretern und der Verwaltungsspitze diskutiert werden. Doch bevor es zu einem Neuanfang des „Bürgerhaushalts“ kommen könnte, trafen sich die Mitglieder der Jury jetzt zum vorerst letzten Mal. Wie immer wurden Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten, die Stellungnahmen der Verwaltung zu bereits vorgelegten...

„Spielplatz“ – diese Bezeichnung hat das Areal „Am Feldbrand“ in Niederaden eigentlich nicht mehr verdient, finden Anwohner und Kinder. Das soll sich aber ändern. Eltern, Kinder und der Ortsverein der SPD setzen sich für einen schöneren Spielplatz an dieser Stelle ein. „Wir wollen auch selbst dafür etwas tun und uns mit einbringen“, so der Tenor der anwesenden Eltern. Der aktuelle Zustand mit dem Split/Schottergemisch als Boden und heruntergekommenen Geräten sei kein Platz für Kinder. „Der...

Sie haben DIE Idee, wie die Stadt Lünen Geld einsparen könnte? Worauf warten Sie dann noch? Reichen Sie Ihren Vorschlag bei der Bürger-Jury ein! Sie wird ihn begutachten und bewerten und gegebenenfalls an Verwaltung und Politik weitergeben. Wer meint, Vorschläge mit Beschimpfungen paaren zu müssen, hat allerdings schlechte Karten. „Solche Vorschläge werden nicht bewertet“, betont Bernhard Schreiter, Vorsitzender der elfköpfigen Jury, die jetzt wieder tagte. Einhellige Zustimmung fand dabei ein...

Große Hunde, kleine Hunde – wieviele Vierbeiner gibt es in der Stadt? Selm will Zahlen haben und schickt deshalb die Kontrolleure durch die Straßen. Wer seinen Hund nicht angemeldet hat, muss mit hohen Strafen rechnen. Mitarbeiter einer Firma werden in den nächsten Wochen alle Haushalte im Stadtgebiet besuchen und Befragungen durchführen. Die "Hundezähler" haben eine Legitimation der Stadt Selm bei sich und betreten die Wohnung nicht. Offiziell sind in der Stadt Moment knapp über zweitausend...