Erst über Haushalt beraten, dann über Gebühren und Steuern entscheiden – nicht umgekehrt

Vor der Haushaltsdiskussion bereits mit Gebührenerhöhungen Tatsachen zu schaffen – gegen diese geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung spricht sich die CDU-Fraktion im Vorfeld der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eindeutig aus. Die Christdemokraten werden daher den Änderungssatzungen für die Erhebung der Hundesteuer und der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht zustimmen.

„Diese Gebührenerhöhungen sind Bestandteil der Haushaltsberatungen. Wir lehnen eine Erhöhung im Vorfeld ab“, erklärt Fraktionschefin Annette Droege-Middel. Auf Vorschlag der Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember über Änderungssatzungen abgestimmt werden. Damit wären auch Hundebesitzer betroffen, die für die meisten Vierbeiner künftig 108 statt 96 Euro jährlich an Steuern bezahlen müssten.

Die Zukunft der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL), die ebenfalls Thema im Haupt- und Finanzausschuss sein wird, sehen die Christdemokraten in der Eigenständigkeit. Allerdings sollen nach dem Willen der CDU die Kompetenzen von ZGL noch ausgebaut werden. „Vom jetzigen reinen Bauverwalter zum Flächenmanager“, formuliert Droege-Middel die künftigen Aufgaben der Mitarbeiter. Diese Kompetenzausweitung müsse bei der Besetzung der Betriebsleiterstelle berücksichtigt werden.

An den Bürgermeister richtet die CDU-Fraktion nach wie vor die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept mit einem einhergehenden Gesundheitsmanagement für die städtischen Mitarbeiter. Die Forderung sei leider schon alt, so Annette Droege-Middel, weil die Personalprobleme in der Verwaltung immer noch ungelöst seien.

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen