RVR

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen. Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß...

Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben. In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln. Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit...

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet einhellig das Industrie-und Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Wesel. Sie teilt die Auffassung der Kreisverwaltung, dass diesem Dokument eine besondere Bedeutung zukommt. Denn erstmals sei es in Abstimmung mit allen Kreiskommunen gemeinsam gelungen, alle potenziellen Bauflächen zu erfassen und damit eine klare Perspektive für die Ansiedlung neuer Gewerbe und Industrien - und damit dem Wirtschaftsstandort Kreis Wesel - zu entwickeln. Deshalb sei die...

Der Ende Juni eröffnete Vogelbeobachtungs- und Artenschutzturm auf der Bislicher Insel in Xanten wurde vom NABU NRW als das erste „fledermausfreundliche Haus“ im Kreis Wesel ausgezeichnet. Der Regionalverband Ruhr (RVR), der in der Nähe das NaturForum betreibt, hatte den ehemaligen RWE-Trafo-Turm im Zuge des Umbaus vorbildlich für den Natur- und Artenschutz optimiert. So wurden nicht nur Vogelnisthilfen und Insektenhäuser angebracht, sondern im Innenraum auch Spaltenquartiere für Fledermäuse...

Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes Dass sich der Kreis Wesel gegen eine aus dem Bereich der Ruhrgebietsstädte kommende Resolution ausgesprochen hat, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Änderung des RVR-Gesetzes noch mehr Einfluss einräumt, halten wir für absolut richtig und notwendig. In diesem Thema waren sich auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Weseler Rathaus alle Beteiligten einig und die Erstellung einer gemeinsamen Erklärung bis zur kommenden Ratssitzung wurde...