Presseerklärung der CDU Fraktion zur Änderung des RVR Gesetzes

hochgeladen von Richard Wolsing

Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes

Dass sich der Kreis Wesel gegen eine aus dem Bereich der Ruhrgebietsstädte kommende Resolution ausgesprochen hat, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Änderung des RVR-Gesetzes noch mehr Einfluss einräumt, halten wir für absolut richtig und notwendig.

In diesem Thema waren sich auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Weseler Rathaus alle Beteiligten einig und die Erstellung einer gemeinsamen Erklärung bis zur kommenden Ratssitzung wurde verabredet. Soweit so gut.

In gemeinsamen Telefonaten haben wir uns allerdings gefragt, was SPD als auch FDP umtreibt, täglich eine neue Presseerklärung in dieser Sache herauszugeben.
Während der Kreis seine Stellungnahme bereits auf den Weg gebracht hat und von den anderen Kommunen im Kreis kaum eine öffentliche Diskussion wahrgenommen werden kann, fühlen sich insbesondere Herr Hovest und Herr Eifert besonders zu Taten berufen. Ist hier späte Einsicht die Antriebsfeder?

Unsere Vermutung wurde nach kurzer Recherche bestätigt. Im August 2008 ist die Mitgliedschaft des Kreises Wesel im RVR ausführlich im Rat der Stadt Wesel diskutiert worden. Seinerzeit haben sich laut Protokoll sowohl Herr Hovest (SPD), Herr Koch (Bündnis 90/Die Grünen), als auch Herr Eifert (FDP) für einen Verbleib im RVR ausgesprochen.

Die CDU hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass Nutzen und Kosten der Mitgliedschaft in keiner Relation stehen. Eine sofortige Kündigung wurde von uns gefordert. Bereits damals war erkennbar, dass der Einfluss des Kreises Wesel im RVR gegenüber den Ruhrgebietsstädten mit ihren eigenen Problemfeldern zu gering ist.

Jetzt macht uns diese Fehlentscheidung seit 2008 das Leben schwer und die Unterstützer von damals kommen anscheinend langsam zur Einsicht. Hoffentlich aber ist der Zug noch nicht abgefahren. Wurden unsere damaligen Sorgen doch schon jetzt bei weitem übertroffen.

Den Weseler Landtagsabgeordneten Meesters (SPD) nehmen wir besonders in die Pflicht. Hier kann er zeigen, ob und welchen Einfluss er in Düsseldorf geltend machen kann. Schließlich hat er den Weseler Beschluss 2008 mitgetragen.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Franz Bothen
CDU-Fraktionsvorstand