Alles zum Thema gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Ratgeber

Neue Regelung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Einige Kabel dürfen nicht mehr in den Restmüll

Seit Kurzem gibt es eine neue Regelung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): Sogenannte passive Endgeräte – also solche, die keine eigenständige aktive Funktion haben – gelten nun als Elektro- und Elektronikkleingeräte. Darauf weist der EUV Stadtbetrieb hin. "Zu den passiven Endgeräten zählen beispielsweise fertig konfektionierte Verlängerungskabel, Unterputz-Lichtschalter, Steckdosen, Stromschienen, Schmelzsicherungen, Stecker, Adapter und Antennen. Wichtig ist die...

  • Castrop-Rauxel
  • 23.05.19
LK-Gemeinschaft

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1
"Den eigenen Tod im Blick"

Es muss nicht unbedingt eine bevorstehende Krankenhaus-OP sein, die die eigene Sterblichkeit - eines der am meisten verdrängten Themen der Menschen - in den Blickpunkt rückt. Es reicht - banal gesagt - auch schon das Rechenexempel, ob das Ersparte und die Rente für die erwarteten (= erhofften) Lebensjahre ausreichen wird. Oder - ganz aktuell - die öffentliche Diskussion, dass per Gesetzesänderung jeder Deutsche automatisch zum Organspender wird, falls er dem nicht widerspricht. Das jetzt...

  • Menden (Sauerland)
  • 05.04.19
  •  1
Politik
Links im Bild (im weißen Kreis) die Video-Kamera zur Überwachung der Ludwigstraße im Brückstraßenviertel, in dem im April 2017 die Grünen bei einem Rundgang  über Beobachtung und Überwachung mit Kameras informierten.

CDU begrüßt Pläne der Polizei / Grüne und Nordpol kritisieren Kameras
Streit auf der Münsterstraße um Video-Überwachung

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so...

  • Dortmund-City
  • 08.02.19
Politik
Politiker im Puff: In der Dortmunder Bordellstraße suchten die SPD-Landtagsabgeordneten (v.l.:) Volkan Baran, Landtags-Vizepräsidentin Carina Gödecke und Anja Butschkau das Gespräch mit Petra Papirowski und Silvia Vorhauer von der Mitternachtsmission sowie mit den Frauen, die hier an der Linienstraße arbeiten.

Besuch im Bordell
Prostituierte in der Linienstraße wünschen sich weniger Diskriminierung

Eine bildhübsche Blondine in Glitzerbody und hohen Stiefeln sitzt am Fenster und schaut auf die Straße. Sie arbeitet, zahlt Steuern und doch will kaum eine Kasse sie versichern. Denn ihr Arbeitsplatz ist die Nr. 8 auf der Linienstraße. Als Prostituierte eine Krankenversicherung zu finden ist nicht leicht, eine Wohnung auch nicht. Daran hat weder geändert, dass Prostitution seit über 90 Jahren legal ist, noch das Prostitutionsschutzgesetz. Daher wollen die beiden jungen Frauen, die in der...

  • Dortmund-City
  • 29.01.19
  •  1
Politik
Soll es auch in Deutschland ein Gesetz geben, dass Unternehmen verbietet, Frauen schlechter zu bezahlen, als Männer?

Frage der Woche
Sollen Frauen das Gleiche verdienen, wie Männer?

Im rund 2000 Kilometer von Deutschland entfernten Island bahnt sich bahnbrechendes an. Durch ein Gesetz ist es dort seit Anfang des Jahres verboten, dass Männer in ihrem Beruf mehr Geld verdienen, als Frauen. Damit könnte der Inselstaat für eine weltweite Revolution sorgen, denn ein solches Gesetz gibt es sonst bislang nirgends. Gerade in Zeiten der Gender-Debatten kommt ein Thema leider nach wie vor zu kurz: die gleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Der 338.000 Einwohner zählende...

  • Oberhausen
  • 19.01.19
  •  8
  •  5
Politik
7 Bilder

Mord durch Zwangskonvertierung

Bericht zum 1. Jahrestag des Todes von Frau Ji In Gu Der Todestag der Frau Ji In Gu, die auf tragische Weise in den Tod getrieben wurde, jährt sich in diesem Jahr das erste Mal. Die Südkoreanerin starb bei dem Versuch vor mehreren Pastoren, die an ihr eine erzwungene Konvertierung durchführten, zu fliehen. Zu diesem Anlass veranstaltete die Menschenrechtsorganisation HAC e.V. (Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs) der Niederlassung Essen eine andachtsvolle...

  • Essen-Süd
  • 08.01.19
  •  3
Überregionales
Ob ein illegales Autorennen der Auslöser für diesen schweren Unfall in Gladbeck war, ist nicht erwiesen. Die Straße ist als "Rennstrecke" bekannt. Foto: lokalkompass.de / Kariger

Frage der Woche
Immer mehr Unfälle durch illegale Autorennen - was tun?

Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu. Wie der WDR berichtet, registrierte die Polizei bis Ende September 329 illegale Autorennen, aus denen 59 Unfälle resultieren. Im gesamten Jahr 2017 waren es laut WDR 304 Rennen und 31 Unfälle. Immer wieder berichtet auch der Lokalkompass über illegale Autorennen. Ob in Hagen, Duisburg oder Essen, immer wieder werden dabei Autos geschrottet und Menschen verletzt. Die Politik hat das erkannt und 2017 ein neues Gesetz zum...

  • Velbert
  • 30.11.18
  •  6
  •  1
Politik
Die Initiative hat schon im Juli Unterschriften gesammelt, damit sich der Landtag mit den Forderungen der Radfahrer befasst.

Initiative Aufbruch Fahrrad trifft sich
Erster Stammtisch der Radfahrer

Erstmalig trifft sich in Dortmund ein Stammtisch für "Aufbruch Fahrrad". Interessierte sind Montag (26.11.) um 18 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 willkommen. Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und drohende Fahrverbote: So kann es nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu...

  • Dortmund-City
  • 26.11.18
Politik
Der Stand der Volksinitiative am Werdener Markt war umlagert. 
Foto: Henschke

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen
„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus...

  • Essen-Werden
  • 17.11.18
Überregionales
Dr. Cornelius Rhein sprach in seinem alten Gymnasium.
Foto: Henschke
2 Bilder

Ein überzeugter Europäer

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor...

  • Essen-Werden
  • 30.09.18
Politik
"Die Erde am Limit", mahnen Greenpeace-Aktivisten und fordern Ressourcenschutz am „Erdüberlastungstag“ in Dortmund.

Greenpeace-Aktivisten warnen: "Die Erde ist am Limit"

Am Earth Overshoot Day, dem „Erdüberlastungstag“ erneuerten Greenpeace-Aktivisten in der City am Platz von Netanya ihre Forderung an Umweltministerin Svenja Schulze für ein Ressourcen-Schutzgesetz. In Dortmund informierten Umweltschützer über ihre Gesetzesinitiative und sammeln Unterschriften gegen die Verschwendung neuwertiger und gebrauchsfähiger Waren – über 45 000 Menschen in Deutschland haben sich bis heute daran beteiligt. Neues landet im Müll Mit Mitmach-Aktionen fokussieren die...

  • Dortmund-City
  • 06.08.18
  •  1
Überregionales
Burkhard Blesel (l.) und Axel Schroeder (beide Vorsitzende der Ausschüsse für Handel und Dienstleistungen der Kammer in Hagen und Dortmund) im Gespräch mit Referent Professor Dr. Thorsten Attendorn (mitte) von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Foto: SIHK zu Hagen

Verkaufsoffene Sonntage: SIHK fordert Planungssicherheit für den Innenstadthandel

Kreis. „Planungssicherheit bringt das neue Ladenöffnungsgesetz nicht. Das hatten wir uns anders gewünscht und dazu auch Vorschläge gemacht“, macht Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) deutlich und erklärt das Problem. „Jetzt muss nicht mehr der ‚Anlassbezug‘ dargestellt, begründet und gegenüber den weiteren Interessen abgewogen werden, sondern das ‚öffentliche Interesse‘. Neues Wort,...

  • Menden (Sauerland)
  • 09.07.18
Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  17
  •  12
Ratgeber

Das Unwort des Jahres

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

  • Essen-West
  • 22.05.18
  •  1
Ratgeber

Ihre Daten, Ihre Rechte: Verbraucherzentrale informiert über Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Ab dem 25. Mai 2018 profitieren Verbraucher von einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht. Dann gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), an die sich auch ausländische Unternehmen halten müssen, die nicht in der EU ansässig sind, deren Angebote sich aber an EU-Bürger richten. Das bedeutet etwa für Google und Facebook: die Online-Giganten müssen sich ebenfalls künftig an den Datenschutz-Regeln der DSGVO orientieren. „Die neuen Vorgaben stärken das Recht der Verbraucher...

  • Arnsberg-Neheim
  • 13.05.18
  •  1
  •  1
Politik
10 Bilder

Kundgebung gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen

Am gestrigen Sonntag (11.02.2018) haben wir, die in Essen aktive Vereinigung der “Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs“ (HAC) um 15:30 Uhr eine Kundgebung in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz abgehalten, um Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit dieser Kundgebung wollen wir nicht nur dem Opfer der 27-jährigen Frau Gu Ji-In gedenken, wir möchten vielmehr auch in Deutschland das Bewusstsein für...

  • Essen-Nord
  • 13.02.18
  •  2
Ratgeber
An Werktagen müssen Bürgersteige in der Zeit von 7 bis 20 Uhr von Schnee und Eis befreit werden. 
Foto: Verband Wohneigentum NRW e.V.

Ab wann Schneeräumen?

Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen klärt auf. Kürzlich sorgten fast überall in Deutschland starke Schneefälle für winterliche Stimmung und begruben die Landschaft unter einer teils mehrere Zentimeter dicken Schneeschicht. Sobald die weiße Pracht liegt, stellen sich viele die Frage: Ab wie viel Uhr muss der Bürgersteig vor dem Haus eigentlich geräumt sein? Wie der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. hierzu mitteilt, gibt es bislang keine bundesweit einheitliche Vorgabe, die...

  • Menden (Sauerland)
  • 22.01.18
  •  1
  •  3
Politik
Foto:Pexels

Tierschutzpartei NRW fordert Stellungnahme zur Fuchsjagd vom Präsidenten des Landtags

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der...

  • Velbert
  • 26.11.17
Politik
Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach informiert über die heutige Änderung des DRK-Gesetzes im deutschen Bundestag

Essener Rot-Kreuz-Schwestern und Kliniken erhalten Rechtssicherheit

Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) hat heute im Bundestag für eine Änderung des DRK-Gesetzes gestimmt und sichert somit die Einsatzmöglichkeiten in den Essener Kliniken. Die Änderung war notwendig, um die besondere und bewährte Organisationsform der Gestellung zu berücksichtigen und weiterhin zu ermöglichen. Mitglieder der Rot-Kreuz-Schwesternschaften arbeiten in den Kliniken – mit den gleichen Schutzrechten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und sie sind...

  • Essen-Nord
  • 01.06.17
  •  3
  •  1
Politik

SPD will Beitragsfreiheit: „Zeit für neues Kita-Gesetz!“

Landtagsabgeordneter Norbert Meesters greift KiBiz-Kritik der Kitas auf Es ist an der Zeit, dass ein neues Kita-Gesetz kommt. Die SPD hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wird nach der Wahl neue Rahmenbedingungen für unsere Kindergärten schaffen“, so der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Denn trotz aller Versuche und bereits erfolgten Verbesserungen muss man leider festhalten: Das verkorkste Kinderbildungsgesetz vom damaligen Familienminister Laschet ist nicht zu...

  • Wesel
  • 03.05.17
Überregionales
Bislang waren die Oldtimer am Autoschau-Sonntag auf dem Platz vor der Dionysiuskirche und dem Borbecker Platz zu bestaunen. In diesem Jahr soll es einen Schulterschluss zum Neuwagenbereich geben.
2 Bilder

Wolfsbankring ist raus in Sachen verkaufsoffener Sonntag in Borbeck

Die Verunsicherung ist spürbar. "Doch die Genehmigungen der Stadt liegen vor und wir gehen davon aus, dass die beiden für Borbeck beantragten verkaufsoffenen Sonntage auch wie geplant stattfinden werden", gibt sich die Vorsitzende des Initiativkreises Centrum Borbeck (CeBo), Klaudia Ortkemper, optimistisch. Zur Borbecker Autoschau am Sonntag, 28. Mai, und zum Start der Lichtwochen am 5. November sollen diese stattfinden. An insgesamt elf Terminen hat die Stadt Essen für das laufende Jahr...

  • Essen-Borbeck
  • 21.02.17
  •  1
Kultur

Bangladesch: Neues Gesetz für Kinderehen

In Bangladesch könnte ein Gesetz verabschiedet werden, dass Kinderehen ermöglicht, wenn das Mädchen vergewaltigt wurde und nun schwanger wird. Die Ministerpräsidentin ist dafür. Würde sie das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz so nicht unterschreiben, kann es auch nicht in Kraft treten. Die Ministerpräsidentin hat sogar die Macht, das Gesetz so zu ändern, dass das Mädchen den Namen der Mutter bekommt und damit zur Schule gehen kann. So aber wird die Kindschaft durch Vergewaltigung als...

  • Hattingen
  • 26.01.17
  •  1
Politik

Nur ein paar Zentimeter!

Auch Gladbecker Pkw-Besitzer dürfen sich freuen: Der Gesetzgeber hat angekündigt, dass künftig Pkw-Parkplätze in neu errichteten Parkhäusern 15 Zentimeter breiter sein müssen, also von aktuell 2,30 auf 2,45 Meter "zulegen". Klingt erst einmal recht vernünftig, denn in den vergangenen Jahren sind Pkw mächtig gewachsen. Und die bisher geltende Verordnung hat immerhin schon mehr als 40 Jahre "auf dem Buckel". Für Gladbeck selbst sind aber zunächst keine Auswirkungen zu erwarten. Denn für die...

  • Gladbeck
  • 10.01.17