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Nach dem Bundestag hat nun heute die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Gesetzesvorlage zur Teil-Legalisierung von Cannabis auch den Bundesrat passiert und erlangt damit ab dem 1.April 2024, ab Ostermontag, gültigen Gesetzescharakter. Der NDR hat Fragen und Informationen zum Gesetz übersichtlich aufgedröselt, so dass ich hier diese Übersicht dokumentiere: "Cannabis: Was bedeutet die Teil-Legalisierung in Deutschland? Besitz und Anbau von Cannabis werden in Deutschland...

Ein skandalöses Spektakel entfaltet sich in den Parks von Marxloh, als Trunkenheit und Ruhestörung die Ruhe der Bewohner zunichte machen. Doch die schockierenden Enthüllungen zeigen, dass diese Exzesse nur an den Eingängen und vor den "Öffentlichen Grünanlagen"-Schildern stattfinden - als geschickt genutztes Schlupfloch, um den Regeln zu entgehen. An den Parkzugängen versammeln sich rücksichtslose Individuen, um in aller Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren und Ruhestörung zu verbreiten. Es...

Wer weiß denn so was? Überraschungseier, die umgangssprachlichen Ü-Eier sind verboten! Ernährungsexperten, fordern es ja schon lange, ungesunde und Lebensmittel mit zu viel Zucker zu verbieten. Haben sie sich jetzt durchgesetzt und verbieten auch uns großen die Kinderüberraschung? Alle Fans bei uns, können aufatmen. Die Ü-Eier kann man bei uns weiter kaufen. Aber in dem Land, der „unbegrenzten Möglichkeiten“ sind die Ü- Eier verboten. Laut einem Gesetz in den USA, darf kein Spielzeug,...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Der Bundestag beschließt eine  neue Sonderabgabe für Plastik. Dazu gehören jetzt auch Folien, aber auch Feuerwerkskörper. So hat der Bundestag heute eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Städte und Gemeinden sollen so bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlasten werden. Nun müssen die Hersteller von bestimmten Getränkebecher, Verpackungen von Speisen und auch Zigaretten, künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen. So sollen sie sich an den Kosten für...

Loriot zitierte einst:: ,,Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." Was würde Loriot wohl dazu sagen? Holland will den Mops verbieten. Gesundheitliche Probleme: Wegen ihrer kurzen Schnauze haben etliche Mops-Züchtungen mit Atemproblemen zu kämpfen. Tiere leiden, nur damit wir sie dann niedlicher finden, wie krank ist das denn? Überzüchtete Rassen: Der niederländische Landwirtsminister Piet Adema will überzüchtete Hunde-und Katzenrassen verbieten. Darunter fällt auch der beliebte Mops! Auf...

Mit dem zum 1. Januar eingeführten „Wohngeld-Plus“ werden deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Neben einem erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten wird auch die Höhe des Wohngeldes durchschnittlich um rund 190 Euro pro Monat angehoben. Das ist mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Wohngeldes. Außerdem wird zur Entlastung bei den Heizkosten eine dauerhafte Heizkomponente eingeführt. Mit der Berücksichtigung höherer Mieten durch energetische Sanierungen des...

Ich hätte es wissen müssen. Wenn Essbares einmal über die Theke gegangen ist, dann kann man nichts mehr rückgängig machen - oder zurückgeben.. Wollte ich ja auch nicht. Ich hatte nur höflich nachgefragt, ob die Dame hinter der Heiß-Theke die Riesenwurst im lecker-knusprig Baguette-Brötchen ausnahmsweise durchschneiden könnte, damit ich sie mir mit meinem Mann teilen kann. Gerade erst die Zigarette ausgedrückt, drückte sie mir auch schon das Wechselgeld in die Hand (welches nebenbei bemerkt...

Hagen. Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Hagen weist darauf hin, dass an den stillen Feiertagen Allerheiligen, 1. November, Volkstrauertag, 13. November, und Totensonntag, 20. November, bestimmte Arbeiten und Veranstaltungen nicht zulässig sind. Die gesetzliche Regelung hierfür ist das Gesetz über die Sonn- und Feiertage NRW (Feiertagsgesetz NRW). Das Ordnungsamt wird dazu verstärkt Kontrollen durchführen. VerboteAm Volkstrauertag sind in der Zeit von 5 bis 13 Uhr...

Seine endgültige und vollständige Einführung wurde coronabedingt verschoben, am kommenden Sonntag läuft die Übergangsfrist nun aber aus - in Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünften, aber auch für Beschäftigte in Arztpraxen und Krankenhäusern gilt ab nächster Woche der Masern-Schutznachweis, das heißt, bestimmte Personengruppen müssen einen ausreichenden Schutz gegen Masern erbringen. Bereits seit dem 1. März müssen alle Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen, wie beispielsweise...

4. Februar 2022 Impfpflicht in Österreich 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 Gestern Abend...habe ich in den Nachrichten gehört, dass jetzt in Österreich ab heute die Impfpflicht beschlossen wurde! Wie ich hörte...wurde gestern in Österreich mit 47 zu 12 Stimmen für die Impfpflicht abgestimmt! Schon 3 Monate zuvor war die Impfpflicht im Gespräch! Betroffen sind davon nun alle Menschen ab 18 Jahre! Nach und nach... - offiziell ab dem 15.03.2022 - wird dann durch Stichproben kontrolliert! Ganz sicher steht...

Die neuen Quarantäneregeln laut Bund-Länder-Beschluss gelten ab sofort auch im Kreis Mettmann. Wer als Geboosterter, frisch doppelt Geimpfter, geimpfter Genesener und frisch Genesener (Erkrankung/Impfung liegt weniger als drei Monate zurück) Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, muss demnach nicht mehr in Quarantäne. Für alle anderen gilt: Die Isolation oder Quarantäne endet nach zehn Tagen (ohne Test). Wer die Quarantäne oder Isolation frühzeitig beenden will, kann das bereits nach sieben...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Die möglichen Windanlagen auf dem Gemeindegebiet Alpen verursachen gerade Diskussionen in der Alpener Bevölkerung. Dies veranlasst die Grünen in Alpen, sich mit den Argumenten sachlich auseinander zu setzen und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen. "Allgemein gibt es in unserer hoch technisierten Welt die Notwendigkeit, den Bedarf an elektrischer Energie zu decken. Durch den Ausstieg aus der risikohaften Atomenergie und der umweltbelastenden Kohleenergie ist der Bedarf an...

Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Dazu hat Kerstin Griese (SPD) im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Dem dient auch eine sprachliche Überarbeitung: Bisher stehen Begriffe im Gesetz, die von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Das ändern wir und orientieren uns am modernen...

Die NABU-Naturschutzstation Niederrhein ist wie viele andere Aktive im Naturschutz entsetzt, was die Landesregierung mit dem Entwurf für das neue Landeswassergesetz vorgelegt hat. Neben der fast vollständigen Abschaffung der Gewässerrandstreifen ist es besonders der fehlende Schutz des Grundwassers, der jedem gesunden Menschenverstand widerspricht. So ist vorgesehen, Zugriffe auf das Grundwasser unbefristet zu genehmigen. KLEVE. Bislang werden Brunnen bis zu 30 Jahre genehmigt. Zukünftig sollen...

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb undBesitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt haben oberste Priorität. Ein höheres Strafmaß für Sexualstraftäter und die Einordnung der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material...

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste. „Die Apotheke vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die schnelle und gezielte gesundheitliche Beratung brauchen. Nur dort ist persönliche...

Ja, man staune der Besitz und Erwerb von Sexpuppen ist straffrei - auch wenn sie wie Kinder aussehen.  Aussehen, Alter, Schmollmund was wird gewünscht? Nun fordert die CDU in NRW auf, sich für ein Verbot in Deutschland einzusetzen. Jedoch mangels entsprechender Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses Befriedigungszubehörs zu stoppen. Es scheint als bleibe lebensnahes Missbrauchsmaterial frei verfügbar. Das Einüben von Missbrauchshandlungen ist möglich und die...

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

Witten öffnet langsam wieder: Seit Montag, 20. April, sind die Corona-Regeln des Landes Nordrhein-Westfalen etwas gelockert. Davon profitieren die Einkaufsstraßen im Zentrum von Witten ebenso wie in den Stadtteilen, mit ihren vielen kleinen Läden. Aber auch große Einrichtungen wie Ostermann dürfen nun wieder öffnen, ebenso wie zusätzliche Läden in der Stadtgalerie. Sie alle müssen strenge Hygienevorschriften einhalten und für ausreichend Abstand zwischen den Kunden sorgen. Auch Fahrschulen...