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Rauchmelderpflicht in NRW Sehr geehrte Frau Westkamp, die Landesregierung führt die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein. Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Auch für Bestandsbauten gibt es ab dem 01.01.2017 eine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern. Für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beantrage ich daher einen ausführlichen Bericht über die neue Gesetzeslage sowie einen Bericht darüber, wie die Stadt Wesel die Bürger...

Mit den gesetzlichen Änderungen soll das Ehrenamt weiter gestärkt und die Arbeit in gemeinnützigen Vereinen entlastet werden. Bei der Anwendung der neuen Bestimmungen ist Vorsicht geboten. Während einige rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft treten, gelten andere Vorschriften erst ab dem kommenden Jahr. Der KreisSportBund Unna gibt Informationen worauf die Sportvereine im Kreis Unna achten sollten. Am 01.03.2013 hat der Bundesrat wichtigen Änderungen für gemeinnützige Vereine zugestimmt. Damit...

Von wegen Bürokratieabbau. Seit Jahren versprechen Politiker aller Couleur, die staatliche Regelungswut einzudämmen. Die Erfolge sind kaum sichtbar. Warum sollten denn die Bürokraten auch an ihrem eigenen Stuhl sägen? Weniger Paragrafen und Vorschriften würden im Endeffekt auch weniger Beamte bedeuten. So kommt denn die Regelungswut neuerdings gern in Form von Sicherheitsvorschriften daher. Zum Beispiel, wenn ein Teil der Außengastronomie auf dem Alten Markt einem Rettungsweg weichen soll ....

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer. Sie fahren ohne Licht, über rote Ampeln, kennen keine Einbahnstraßen. Die Rede ist von rücksichtslosen Radfahrern. Sie sind sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer ein ständiges Ärgernis. Nun geht es den Rad-Rambos an den Kragen!!! Aus diesem Grunde wurde der Bußgelkatalog auf Druck des Bundesrates nun angepasst. ► Fahren auf dem Fußweg (je nach Situation): 10–20 statt bisher 5–20 Euro ► Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15–40 statt 10–35 Euro ►...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Im „Stollen“ ist Schicht im Schacht. Die Einraumkneipe an der Römerstraße hat Ende Januar ihre Pforten geschlossen. Eine weitere Kneipe weniger in unserer Stadt. Der Eindruck: Das anstehende „Voll-Rauchverbot“ lässt offenbar viele Wirte kapitulieren. „In Castrop-Rauxel gibt es eine handvoll Pächter, die ihr Gewerbe abgemeldet haben. Der Pachtvertrag lief aus und einige haben sich wohl überlegt, es ganz sein zu lassen“, bestätigt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Ab dem 1. Mai wird es in...

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

Gerade war er zu Silvester noch als das Glückssymbol schlechthin unterwegs, nun sorgt der Schornsteinfeger für Irritation: Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlaubt Hausbesitzern und Hauseigentümern nämlich ab 2013 die freie Wahl eines Schornsteinfeger-Fachbetriebes. "Damit geht aber auch die Verantwortung an diese über, die Reinigung und Überprüfung von „kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen“ (Kamine und Feuerstätten) fristgerecht zu veranlassen. Der Nachweis über die frist- und...

Der Landtag NRW verabschiedete am 7. November das Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW. Jetzt hat sich auch die Stadt mit den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung befasst. Die Regelungen gelten bereits für das Schuljahr 2013/14. Das Land zielt mit den neuen Vorschriften aus dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz darauf ab, trotz der perspektivisch sinkenden Schülerzahlen ein hochwertiges und wohnortnahes...

Die Entscheidung ist gefallen: Ab dem 1. Mai 2013 gilt auch in den gastronomischen Betrieben in Gladbeck ein - nahezu - komplettes Rauchverbot. Die „Traumtänzer“, die auf eine eher locker gefasste Gesetzesvariante gehofft hatten, stehen nun der knallharten Realität gegenüber. Damit sind auch die vielen Protestaktionen der Gastronomen ohne Erfolg geblieben. Vielmehr hat man aus Düsseldorf unmissverständlich signalisiert, dass auch die so genannten „Elektro-Zigaretten“ unter das Verbot fallen....

Strom wird teurer. Die gesetzliche Anpassung für erneuerbare Energien geht im nächsten Jahr den Verbrauchern ans Portemonnaie. Die Tariferhöhung sei bei den Stadtwerken Lünen aber auf den gesetzlich vorgegebenen Betrag von mindestens 2,337 Cent pro Kilowattstunde beschränkt, heißt es in einer Mitteilung. Damit soll die Energiewende finanziert werden. Für einen Musterhaushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das Mehrkosten von etwa 6,95 Euro brutto pro Monat....

Auch die Gladbecker Feuerwehr wirbt seit Jahren für die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Rauchmeldern in privat genutzten Wohnräumen. Über ebenso viele Jahre zögerten die Landesregierungen in Düsseldorf, während es in vielen anderen Bundesländern schon längst eine gesetzliche Rauchmelderpflicht gibt. Es waren scheinbar erst mehrere Brände, bei denen Menschen ums Leben kamen, erforderlich, um am Rhein ein Umdenken in die Weg zu leiten. Zum 1. Januar 2013 sollen die Rauchmelder -...

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg“ lädt ein: Informationsveranstaltung Am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle Übach-Palenberg Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV Es spricht Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke und bringt Licht ins Dunkle mit seinem Vortrag - Über den Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfungund warum die Umsetzung scheitern muss -. Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke ist Professor an der Fachhochschule Münster Im Fachbereich: Energie...

Sterben die kleinen Eckkneipen aus? Schon jetzt sind viele in ihrer Existenz bedroht. Kommt das strenge Rauchverbot, dann sterben viele Lokale, so die Befürchtungen der Wirte. Der geplante Gesetzentwurf der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlägt hohe Wellen. Mittlerweile fordern Teile des Koalitionspartners SPD wie der Unterbezirk Hochsauerland schon einen Volksentscheid zum Thema, denn ein striktes Rauchverbot könnte auch das Aus für Brauchtumsveranstaltungen wie...

Im Wittringer Wald werden zurzeit von Unbekannten gedruckte Hinweise verteilt, wonach dort Hunde ohne Leine ausgeführt werden dürfen. Dabei wird Bezug genommen auf ein aktuelles Urteil zum Thema Anleinpflicht. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und weiterhin das Gladbecker Ortsrecht gültig ist, wonach Hunde im Wittringer Wald einschließlich Innen- und Außenbereiche des Wasserschlosses Wittringen nur angeleint geführt werden...

Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege und emotionsgeladene Diskussion: Soll die Beschneidung von Jungen in Deutschland verboten werden? Im Stadtspiegel kommt die Hertenerin Ayse Türk zu Wort, die ihre beiden Söhne vor einigen Monaten beschneiden ließ. Ein sonniger Frühlingstag in Scherlebeck: Eine schneeweiße Kutsche hält vor einem Haus. Unter den Blicken der zahlreichen Gäste und Nachbarn steigen Arif (7) und Elyesa (3) in das...

Berlin, 9. August 2012 - Beim Stichwort „energetische Gebäudesanierung“ denken die meisten an gut gedämmte Häuser mit geringen Energiekosten, an den Abschied von alten, zugigen Fenstern und an Wärme aus erneuerbaren Energien. So möchte man wohnen. Manch einer fragt sich aber auch: Kommt mit der Dämmung der Schimmel? Ist die Sanierung nicht viel zu teuer? Und sieht das Haus nach der Sanierung wirklich besser aus als vorher? Führende Branchenvertreter und Experten, die sich in der „Allianz für...

Treten sie auf die Heizkostenbremse. Steigende Energiekosten, die wirksame Co2 -Bekämpfung sind wichtige Argumente, warum sie als Hauseigentümer prüfen sollten, ob eine Wärmedämmung nicht angezeigt ist. Objektive Zahlen erhalten sie über den Heizkostenrechner im Internet. Hier hilft der Energieverbrauchskennwert weiter, den sie auf der Website von www.klima-sucht-schutz.de der co2online gGmbH berechnen können: Er bestärkt die Besitzer von Wohneigentum, bei Bedarf einen Fachmann wie den...