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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

Streichung des Elterngeldes

Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Da dies die Bedürftigsten trifft, will nun Schwarz-Gelb ein Zeichen setzen und den Beziehern hoher Einkünfte ebenfalls das Elterngeld streichen. Dieser „soziale“ Schritt erinnert mich an folgendes Zitat des französischen Literaturnobelpreisträgers Anatole France „Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen...

  • Recklinghausen
  • 01.11.10
  • 1
Ratgeber

Winterreifen- ein Gesetz muss her!

Da das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherigen Vorschriften in Sachen „Winter-Bereifung“ in der Straßenverkehrsordnung für zu schwammig und somit verfassungswidrig eingestuft hat, soll nun eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in den Bundesrat eingebracht und nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch „schnellstmöglich“ beschlossen werden. Es geht hauptsächlich darum, dass die Formulierung „geeignete Bereifung“ dem Wort „Winterreifen“ weichen soll. Damit...

  • Essen-Süd
  • 14.10.10
  • 7
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